Wenn du den Verfassungsschutzbericht liest & sprachlos die Erklärung liest, wieso #EndeGelände "linksextremistisch" sein soll. Weil ihr Slogan "System change, not climate change" lautet. Das ist alles. Einfach behauptet, dass damit das "politische System" gemeint ist. Ernsthaft?
"Es ist somit deutlich, dass es hier vorrangig um die Etablierung eines neuen politischen Systems geht und nicht um die Bekämpfung des Klimawandels." steht da. Als Beweis ein Foto mit dem Slogan und anderen wie "Wir schaffen ein Klima der Gerechtigkeit" oder "Kohleausstieg jetzt"
Kleiner Korrekurhinweis: Ende Gelände wird nicht direkt als "linksextremistisch" bezeichnet, sondern als "linksextrem beeinflusst", das ist vielleicht eine wichtige Unterscheidung, die für den ersten Tweet relevant ist. Die Begründung/Erwähnung dafür halte ich dennoch für absurd.
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Wir sind recht sicher, dass sehr wahrscheinlich ISIS hinter dem Anschlag in #Moskau steckt und nicht Ukraine oder Russland.
Die nächsten Tage werden interessant: Wird die AfD lieber ISIS in Schutz nehmen, um der russischen Propaganda zu folgen?
Ein Thread mit Evidenz:
Das unabhängige Medium Meduza berichtet, dass die offizielle Propagandarichtlinie rumgeht, der Ukraine die Schuld zu geben. Wird interessant zu beobachten, wer alles dieser Richtlinie folgt.
Die zentrale Falschmeldung in Merz-Statement liegt nicht bei den Zähnen. Er behauptet, dass 300 000 Asylbewerber irregulär noch hier sind. Dabei ist das komplett falsch. Es sind in Wirklichkeit nur 54 000 die unmittelbar ausreisepflichtig sind. Das ist seit Jahren unverändert. /1
Woher kommt die Diskrepanz? Der Großteil der abgelehnten Asylbewerber wird "geduldet", also die Regierung würde sie gern abschieben, aber es geht einfach nicht, oder es wäre einfach unklug, wie bei Abschiebungen von jungen Menschen in Ausbildung. Quelle: mediendienst-integration.de/migration/fluc…
An der Sache mit den Abschiebungen haben sich schon so viele die Zähne ausgebissen. Seehofer, der für weniger Geflüchtete "bis zur letzten Patrone" kämpfen wollte. Die faschistische italienische Regierungschefin Meloni. Trump und die britischen Brexit Politiker.
Das Problem der rechtsextremen #AfD ist nicht nur #Höcke. Die Ideologie & der Hass zieht sich durch alle Reihen. Wir haben 10 Zitate von 8 weiteren prominenten AfD-Mitgliedern gesammelt. Damit keiner sagt, er habe von nichts gewusst. THREAD!
#Volksverpetzer #AfDZitate (1/11)
Kai Borrmann, AfD Politiker Berlin, unter einem #Volksverpetzer-Tweet. #Breivik ermordete 77 Menschen, darunter Minderjährige. Die meisten hat er getötet, weil es Sozialdemokraten waren. Sein Twitter-Konto wurde kurz darauf gesperrt. (2/11) #AfDZitate
FDP-Politiker wie #Lindner oder #Schäffler, die seit Wochen Desinformation über #Wärmepumpen verbreiten & das #Heizungsgesetz sabotiert haben, mit dem Hinweis, dass man doch ganz bestimmt irgendwann mit #Wasserstoff heizen könne haben beide privat eine #Wärmepumpe. Denk mal nach.