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Jul 15, 2020 4 tweets 1 min read Read on X
Wenn du den Verfassungsschutzbericht liest & sprachlos die Erklärung liest, wieso #EndeGelände "linksextremistisch" sein soll. Weil ihr Slogan "System change, not climate change" lautet. Das ist alles. Einfach behauptet, dass damit das "politische System" gemeint ist. Ernsthaft?
"Es ist somit deutlich, dass es hier vorrangig um die Etablierung eines neuen politischen Systems geht und nicht um die Bekämpfung des Klimawandels." steht da. Als Beweis ein Foto mit dem Slogan und anderen wie "Wir schaffen ein Klima der Gerechtigkeit" oder "Kohleausstieg jetzt"
Das konkrete Zitat aus Bericht für Sachsen-Anhalt, Link hier: mi.sachsen-anhalt.de/verfassungssch…
Kleiner Korrekurhinweis: Ende Gelände wird nicht direkt als "linksextremistisch" bezeichnet, sondern als "linksextrem beeinflusst", das ist vielleicht eine wichtige Unterscheidung, die für den ersten Tweet relevant ist. Die Begründung/Erwähnung dafür halte ich dennoch für absurd.

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Mar 23
Wir sind recht sicher, dass sehr wahrscheinlich ISIS hinter dem Anschlag in #Moskau steckt und nicht Ukraine oder Russland.
Die nächsten Tage werden interessant: Wird die AfD lieber ISIS in Schutz nehmen, um der russischen Propaganda zu folgen?
Ein Thread mit Evidenz:
Das unabhängige Medium Meduza berichtet, dass die offizielle Propagandarichtlinie rumgeht, der Ukraine die Schuld zu geben. Wird interessant zu beobachten, wer alles dieser Richtlinie folgt.
Das ist offensichtlich Unsinn. Die USA warnen schon seit Wochen vor islamistischen Anschlägen in Russland:
n-tv.de/politik/USA-wa…
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Sep 28, 2023
Die zentrale Falschmeldung in Merz-Statement liegt nicht bei den Zähnen. Er behauptet, dass 300 000 Asylbewerber irregulär noch hier sind. Dabei ist das komplett falsch. Es sind in Wirklichkeit nur 54 000 die unmittelbar ausreisepflichtig sind. Das ist seit Jahren unverändert. /1 Grafik zeigt zahl der unmittelbar ausreisepflichtigen über die Jahre. Sie ist immer um die 50 000.
Woher kommt die Diskrepanz? Der Großteil der abgelehnten Asylbewerber wird "geduldet", also die Regierung würde sie gern abschieben, aber es geht einfach nicht, oder es wäre einfach unklug, wie bei Abschiebungen von jungen Menschen in Ausbildung. Quelle: mediendienst-integration.de/migration/fluc…
Die Zahlen  Fehlende Reisedokumente sind der häufigste Grund für "Duldungen". Zum Stichtag 30.6.2023 wurden abgelehnte Asylbewerber*innen in Deutschland aus folgenden Gründen "geduldet":  Fehlende Reisedokumente: 56.809 Ungeklärte Identität: 25.408 Familiäre Bindungen zu anderen Geduldeten: 23.053 Dringende humanitäre oder persönliche Gründe (z. B. Beendigung der Schule/Ausbildung; Betreuung kranker Familienangehöriger): 10.098 Ausbildungsduldung (Anspruch): 4.494 Beschäftigungsduldung (Regelanspruch+Familienangehörige): 3.382 Abschiebestopp für bestimmten Gruppen oder i...
An der Sache mit den Abschiebungen haben sich schon so viele die Zähne ausgebissen. Seehofer, der für weniger Geflüchtete "bis zur letzten Patrone" kämpfen wollte. Die faschistische italienische Regierungschefin Meloni. Trump und die britischen Brexit Politiker.
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Sep 6, 2023
Das Problem der rechtsextremen #AfD ist nicht nur #Höcke. Die Ideologie & der Hass zieht sich durch alle Reihen. Wir haben 10 Zitate von 8 weiteren prominenten AfD-Mitgliedern gesammelt. Damit keiner sagt, er habe von nichts gewusst. THREAD!

#Volksverpetzer #AfDZitate (1/11) Die AfD ist eine rechtsextreme Partei, voller völkischem Rassismus, Hass. Und rechtsextremen Verschwörungsmythen, auf die sich auch viele der rechtsextremen Massenmörder der letzten Jahre beriefen.
Kai Borrmann, AfD Politiker Berlin, unter einem #Volksverpetzer-Tweet. #Breivik ermordete 77 Menschen, darunter Minderjährige. Die meisten hat er getötet, weil es Sozialdemokraten waren. Sein Twitter-Konto wurde kurz darauf gesperrt. (2/11) #AfDZitate
„Daß [der Neonazi-Terrorist Breivik] ein Mörder war, beweist ja nicht, dass er politisch falsch lag.“ [sic] Kai Borrmann
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Aug 16, 2023
Wir haben nach nur 2 Tagen bereits 100.000 gesammelt!

Unterschreibt & teilt weiter unsere Petition:

Hier ein Thread mit den 6 wichtigsten Fragen & Kritikpunkten und unseren Antworten: (1/8)

#Volksverpetzer https://t.co/Xr9kZLpnm3innn.it/afdverbot
Schon mehr als 100.000 Unterschriften: AfD Verbot Pürfen, jetzt! Die 6 Wichtigsten Fragen & Antworten zur Petition
Link zur Petition: (2/8) #Volksverpetzer https://t.co/85TuTYMj5Xinnn.it/afdverbot
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Link zur Petition: (3/8) #Volksverpetzer https://t.co/YU1YONuWbYinnn.it/afdverbot
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Aug 4, 2023
Wer wirklich anzweifeln sollte, dass #Höcke ein lupenreiner #Faschist ist, der soll diese 8 Zitate lesen.

Wer #AfD wählt, wählt den #Faschismus. Es soll niemand sagen, er habe es nicht gewusst, was diese Leute vorhaben und sind. #AfDBPT23 #Europawahl Image
[1]

#AfDBPT23 #Europawahl #Höcke https://t.co/a7AznNCvNFberliner-zeitung.de/politik-gesell…
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[2]

[3] https://t.co/OFR2h2YoXK

#AfDBPT23 #Europawahl #Höcke https://t.co/NwNC9CpujSpoliticalbeauty.de/landolf/Volk%2…
de.wikipedia.org/wiki/Brechung_…
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Jun 21, 2023
FDP-Politiker wie #Lindner oder #Schäffler, die seit Wochen Desinformation über #Wärmepumpen verbreiten & das #Heizungsgesetz sabotiert haben, mit dem Hinweis, dass man doch ganz bestimmt irgendwann mit #Wasserstoff heizen könne haben beide privat eine #Wärmepumpe. Denk mal nach.
Hier was ihr über #Wasserstoff wissen müsst. Und warum sich die FDP-Politiker deswegen doch eine #Wärmepumpe holen. volksverpetzer.de/faktencheck/wa…
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