Relativierung+Verharmlosung von Rechtsextremismus: Das Problem ist nicht die "Entweihung" durch eine "politische Demonstration", sondern ein STURM AUF DEN #REICHSTAG durch RECHTSEXTREME, Reichsbürger, Antisemiten. Wüsste nicht, dass Greenpeace Nazis sind, Herr Fleischhauer. Image
Fleischhauer bereitet hier den Weg für Rechtsextreme in die Mitte, liefert Ausreden, Narrative und Relativierung, damit Bürgerliche sich wohler dabei fühlen können, Rechtsextreme zu verteidigen und die Ereignisse herunterzuspielen. Mit bewusster Falschdarstellung & Strohmann
Greenpeace hat nicht Barrikaden durchbrochen und ist auf den Reichstag gestürmt. Sie haben ein Banner aufgehängt. Sie wollten nicht die Regierung stürzen und Politiker hinrichten. Sie stehen auf dem Boden der Verfassung. Was ist das für ein dämlicher Vergleich.

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Apr 12
Wir sind heute wieder im Gerichtssaal in #Münster: AfD vs. #Verfassungsschutz. Es wird weiter verhandelt, ob die #AfD als rechtsextremer Verdachtsfall eingestuft bleiben darf. Einige interessante Beobachtungen im #Volksverpetzer-Thread:
Wir erinnern uns: Es gab bereits einige Verhandlungstage, in welchen die AfD va durch Verzögerungstaktiken aufgefallen ist. Hier könnt ihr nachlesen, was bisher so geschehen ist: volksverpetzer.de/aktuelles/afd-…
Heute geht es ähnlich weiter, die AfD will im Grunde belegen, dass der VS politisch gesteuert sei, hat aber keine Belege und fischt im Trüben. Interessanter ist aber die Meinung des Gerichts, die gerade geäußert wurde:
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Mar 23
Wir sind recht sicher, dass sehr wahrscheinlich ISIS hinter dem Anschlag in #Moskau steckt und nicht Ukraine oder Russland.
Die nächsten Tage werden interessant: Wird die AfD lieber ISIS in Schutz nehmen, um der russischen Propaganda zu folgen?
Ein Thread mit Evidenz:
Das unabhängige Medium Meduza berichtet, dass die offizielle Propagandarichtlinie rumgeht, der Ukraine die Schuld zu geben. Wird interessant zu beobachten, wer alles dieser Richtlinie folgt.
Das ist offensichtlich Unsinn. Die USA warnen schon seit Wochen vor islamistischen Anschlägen in Russland:
n-tv.de/politik/USA-wa…
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Sep 28, 2023
Die zentrale Falschmeldung in Merz-Statement liegt nicht bei den Zähnen. Er behauptet, dass 300 000 Asylbewerber irregulär noch hier sind. Dabei ist das komplett falsch. Es sind in Wirklichkeit nur 54 000 die unmittelbar ausreisepflichtig sind. Das ist seit Jahren unverändert. /1 Grafik zeigt zahl der unmittelbar ausreisepflichtigen über die Jahre. Sie ist immer um die 50 000.
Woher kommt die Diskrepanz? Der Großteil der abgelehnten Asylbewerber wird "geduldet", also die Regierung würde sie gern abschieben, aber es geht einfach nicht, oder es wäre einfach unklug, wie bei Abschiebungen von jungen Menschen in Ausbildung. Quelle: mediendienst-integration.de/migration/fluc…
Die Zahlen  Fehlende Reisedokumente sind der häufigste Grund für "Duldungen". Zum Stichtag 30.6.2023 wurden abgelehnte Asylbewerber*innen in Deutschland aus folgenden Gründen "geduldet":  Fehlende Reisedokumente: 56.809 Ungeklärte Identität: 25.408 Familiäre Bindungen zu anderen Geduldeten: 23.053 Dringende humanitäre oder persönliche Gründe (z. B. Beendigung der Schule/Ausbildung; Betreuung kranker Familienangehöriger): 10.098 Ausbildungsduldung (Anspruch): 4.494 Beschäftigungsduldung (Regelanspruch+Familienangehörige): 3.382 Abschiebestopp für bestimmten Gruppen oder i...
An der Sache mit den Abschiebungen haben sich schon so viele die Zähne ausgebissen. Seehofer, der für weniger Geflüchtete "bis zur letzten Patrone" kämpfen wollte. Die faschistische italienische Regierungschefin Meloni. Trump und die britischen Brexit Politiker.
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Sep 6, 2023
Das Problem der rechtsextremen #AfD ist nicht nur #Höcke. Die Ideologie & der Hass zieht sich durch alle Reihen. Wir haben 10 Zitate von 8 weiteren prominenten AfD-Mitgliedern gesammelt. Damit keiner sagt, er habe von nichts gewusst. THREAD!

#Volksverpetzer #AfDZitate (1/11) Die AfD ist eine rechtsextreme Partei, voller völkischem Rassismus, Hass. Und rechtsextremen Verschwörungsmythen, auf die sich auch viele der rechtsextremen Massenmörder der letzten Jahre beriefen.
Kai Borrmann, AfD Politiker Berlin, unter einem #Volksverpetzer-Tweet. #Breivik ermordete 77 Menschen, darunter Minderjährige. Die meisten hat er getötet, weil es Sozialdemokraten waren. Sein Twitter-Konto wurde kurz darauf gesperrt. (2/11) #AfDZitate
„Daß [der Neonazi-Terrorist Breivik] ein Mörder war, beweist ja nicht, dass er politisch falsch lag.“ [sic] Kai Borrmann
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Aug 16, 2023
Wir haben nach nur 2 Tagen bereits 100.000 gesammelt!

Unterschreibt & teilt weiter unsere Petition:

Hier ein Thread mit den 6 wichtigsten Fragen & Kritikpunkten und unseren Antworten: (1/8)

#Volksverpetzer https://t.co/Xr9kZLpnm3innn.it/afdverbot
Schon mehr als 100.000 Unterschriften: AfD Verbot Pürfen, jetzt! Die 6 Wichtigsten Fragen & Antworten zur Petition
Link zur Petition: (2/8) #Volksverpetzer https://t.co/85TuTYMj5Xinnn.it/afdverbot
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Link zur Petition: (3/8) #Volksverpetzer https://t.co/YU1YONuWbYinnn.it/afdverbot
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Aug 4, 2023
Wer wirklich anzweifeln sollte, dass #Höcke ein lupenreiner #Faschist ist, der soll diese 8 Zitate lesen.

Wer #AfD wählt, wählt den #Faschismus. Es soll niemand sagen, er habe es nicht gewusst, was diese Leute vorhaben und sind. #AfDBPT23 #Europawahl Image
[1]

#AfDBPT23 #Europawahl #Höcke https://t.co/a7AznNCvNFberliner-zeitung.de/politik-gesell…
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[2]

[3] https://t.co/OFR2h2YoXK

#AfDBPT23 #Europawahl #Höcke https://t.co/NwNC9CpujSpoliticalbeauty.de/landolf/Volk%2…
de.wikipedia.org/wiki/Brechung_…
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