#COVID19 gibt es überall. Soeben habe ich, dank @FFHde erfahren, dass in der hessischen Gemeinde Ronshausen die Grundschule geschlossen bleibt, weil mehrere Kinder infiziert sind. Ronshausen ist, man möge es mir nachsehen, in the middle of nowhere. Ich bin in einem Ort 1/x
im Nachbarlandkreis aufgewachsen, noch kleiner, noch abgelegener. Wenn es in solchen Orten Infektionsketten in Schulen gibt, dann muss jedem klar sein, dass es aktuell in Deutschland keinen wirksamen Schutz vor #COVID19 gibt, solange es keine Maskenpflicht gibt. 2/x
In Hessen gibt es, wie in vielen anderen Bundesländern, keine Maskenpflicht in Grundschulen. Das begünstigt natürlich die Ausbreitung von #COVID19. Es kommt aber erschwerend hinzu, dass in Hessen das Fernbleiben vom Unterricht für die Eltern nicht nur schnell zu einer 3/x
Ordnungswidrigkeit wird, sondern sogar zu einer Straftat. Vor einigen Jahren haben das Bundesverfassungsgericht und der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die Vereinbarkeit dieser Norm mit Grundgesetz und Europäischer Menschenrechtskonvention 4/x
bestätigt. Die entsprechenden Anträge basierten allerdings nur auf der Religionsfreiheit, nicht auf dem Recht auf Leben oder dem Recht auf körperliche Unversehrtheit. Insofern ist hier also das letzte Wort noch lange nicht gesprochen. Aktuell gilt jedoch diese Norm, 5/x
§ 182 Hessisches Schulgesetz, weiterhin. Es besteht also eine Schulpflicht. Ein Unterricht zuhause, nach Anleitung und unter Aufsicht der Schule, findet grds nicht statt. Im Ergebnis müssen sich Grundschüler daher 5 Tage in der Woche in eine hochgefährliche 6/x
Situation begeben. Sollten sich die Infektionen an der Schule (und es ist ja bei weitem nicht die erste Schule) auf eine Übertragung des SARS-CoV-2 Virus während des Unterrichts zurückführen lassen, so würde dies eine ganze Reihe juristischer Fragen aufwerfen, 7/x
vom Schulrecht bis zum Strafrecht (und nicht zuvergessen das öffentliche Dienstrecht, immerhin hat der Dienstherr ja auch eine Fürsorgepflicht gegenüber Lehrern und anderen Schulmitarbeitern). Vor allem aber ist das komplett unnötig und hätte nicht passieren müssen. Die 8/x
Empfehlungen der Ad hoc Kommission der Dt. Gesellschaft für Virologie liegen seit Anfang August vor: g-f-v.org/node/1326 9/x
Dort heißt es wörtlich: "Wir warnen vor der Vorstellung, dass Kinder keine Rolle in der Pandemie und in der Übertragung spielen. Solche Vorstellungen stehen nicht im Einklang mit den wissenschaftlichen Erkenntnissen." 10/x
"Fehlende Präventions- und Kontrollmaßnahmen könnten in kurzer Zeit zu Ausbrüchen führen, die dann erneute Schulschließungen erzwingen. Eine Unterschätzung der Übertragungsgefahren an Schulen wäre kontraproduktiv für das kindliche Wohlergeben und die Erholung der Wirtschaft."11/x
Es macht vor diesem Hintergrund keinen Sinn, die Betroffenen mit Stichworten wie #FamilieInDerKrise und #BildungAberSicher gegeneinander ausspielen zu wollen. Es gibt #COVID19 Fälle an Schulen. Kinder sind erkrankt. Weltweit gibt es fast eine Million Todesfälle. 12/x
Aus juristischer Sicht gibt es hier eine klare Schutzpflicht des Staates, der nicht genüge getan wird. Dieses Virus kann besiegt werden, aber dafür müssen wir alle zusammenarbeiten.#StrongerTogether #COVID19 13/13

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