Schauen wir uns an, was da heute passiert ist in der Pressestunde. Blümel (ÖVP Wien; Finanzminister) antwortet auf die Frage warum er auf FB ein Post des Schriftstellers Robert Menasse löschen lies, Folgendes. Das ist auch für euch relevant lieber D-Feed. Ein paar Vorbemerkungen:
In Wien stehen am 11. Oktober Wahlen an. Spitzenkandidat der ÖVP, die das letzte Mal ein Desaster erlitten hat, ist Gernot Blümel. Er ist gleichzeitig Finanzminister und einer der intimsten Berater von Kanzler Kurz. Im Wahlkampf setzt er auf Migration u Sicherheit, also FPÖ-Kurs.
Ein (recht generischer) Wahlslogan lautet „Wien wieder nach vorn bringen“ (ihr erkennt darin den MAGA-Topos, nur nicht ganz so gut). Robert Menasse hat es gereicht und er hat folgendes Post verfasst. Er fragt sich wo dieses „wieder vorn“ sein soll. Sehr amüsant. Image
Wie um alles in der Welt kommt Blümel nun dazu a. Dieses Post zu löschen und b. Menasse NS-Gedankengut vorzuwerfen. A ist leicht beantwortet - es ist unfassbar unangenehm so vorgeführt zu werden. Statt es auszusitzen oder scharfsinnig daraus zu antworten Löschung und Streisand.
B ist ein Move, den Trump auch sehr gerne macht. Die, denen ein Punkt gegen ihn gelungen ist müssten sich eigentlich entschuldigen. Es ist eine Umkehr, wo einfach eine Niederlage in einen Sieg geredet wird. Weil es die Option „entschuldigen“ in ihrer Welt nicht gibt.
Es ist auch nie die direkte Konfrontation oder die Konfrontation auf Augenhöhe möglich. Bei nächster Gelegenheit folgt der Tiefschlag. NS-Gedankengut vorwerfen ist natürlich die maximalistischste Anschuldigung, die es gibt. Noch dazu einem Robert Menasse. Das bleibt picken.
In gespielter Großmut fügt Blümel an, dass Menasse es aber bestimmt nicht so gemeint hat. Hier stellt er eine hierarchische Beziehung her - Blümel, der NS-Gedankengut erkennen kann und Menasse, der dafür zu blöd oder ignorant ist. Blümel gibt sich eine belehrende Rolle.
Das ist natürlich eine unglaubliche Chuzpe. Der Subtext ist: dem achso-intellektuellem Robert Menasse ist ein NS-Gedankengut „passiert“, aber ich schlauer und integrer Gernot Blümel lass es auch ihm nicht durchgehen. Ich kann ihm ja erklären wie das so ist.
Interessant ist ja, dass Blümel nicht „NS-Verharmlosung“ sagt (was er wohl meint, aber genauso lächerlich ist, dazu gleich mehr), sondern bewusst offen „NS-Gedankengut“ sagt. Alle, die das nicht gelesen haben malen sich nun wohl aus, dass Menasse den NS gelobt hat oder so etwas.
Und genau in dieser Schwammigkeit liegt die Diffamierung- Blümel antwortet mit keiner Silbe inhaltlich, sondern raunt nur bedröppelt vom „NS-Gedankengut“ des Robert Menasse, das gelöscht wurde. Das ist eine sehr tiefe, sehr schmutzige Diffamierungs- und Verwirrungsstrategie.
Wir haben das Post ja nicht vor uns (hey @ORF das geht besser, wenn soetwas kommt Post einblenden und Punkt für Punkt durch diskutieren). Es bleibt eine große Verwirrung was denn nun geschehen sei - der sagt so, der Andere so. Ergo: Menasses Kritik an Blümel wird unsichtbar.
Für diese Strategie sind zwei Dinge wichtig: 1. auf jeden „Angriff“ (Kritik ist immer ein Angriff) folgt ein Gegenangriff und 2. nichts ist einem dafür zu wider, umso tiefer umso besser. Weil: Kommunikation auf Augenhöhe nicht möglich. Entweder Opfer oder Besserwisser/Macher.
Inhaltlich ist das natürlich eine ganz dünne Suppe und Blümel wertet wohl die völlig korrekte und unumstrittene Bewertung des antisemitischen Wiener Bürgermeisters Karl Lueger als Vorbild für Hitler als NS-Verharmlosung. Lueger vertrat einen rabiaten Antisemitismus.
Er ist damit ein Vertreter eines bürgerlich-Christlich-sozialen Lagers, in dem Antisemitismus (gepaart mit Hass auf die Sozialdemokratie) eine große Rolle spielt. Ich kann nur immer auf Jannek Wassermann - Black Vienna verweisen, wo genau dieses Milleu beschrieben wird.
Warum wirft sich Blümel nun f Lueger ins Zeug, es gäbe dazu keinen Anlass. Nun zum einen aus Kalkül um Menasse zu desavouieren. Zum Anderen teilen sie sich tatsächlich d selbe CV-Verbindung - die Norica Wien. Und Bundesbrüder lässt man offenbar auch 120 Jahre später nicht hängen

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23 Nov
Also gut, ein paar wenige Gedanken zu dem Sophie Scholl-Vergleich. Ich gehe nicht auf den Anlass und die Person ein, da es darum (für mich zumindest) nicht geht. Es geht um die Strategie dahinter. Und die ist nicht neu, sondern die gibt es schon eine ganze Weile. #NatsAnalyse
Dieses Bild habe ich zum Beispiel seit meinem ersten Vortrag über die Identitären in meinen Präsentationen. Weil ich zeigen möchte wie diese Art des Rechtsextremismus auch über die Aneignung von Symbolen (und Sophie Scholl ist so ein Symbol) der Gegenseite funktioniert. Sophie Scholl in schwarz weiß, dahinter gelbe und weiße St
Auch die AfD springt immer wieder auf diesen Zug auf. Zum Beispiel beim "Trauermarsch" in Chemnitz (ihr erinnert euch?). Da haben sie sich alle eine weiße Rose ins Knopfloch gesteckt. Hier natürlich mit mehr Ambivalenz, aber auch Provokation.

stern.de/politik/deutsc…
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21 Nov
Ich halte es übrigens für einen Fehler (in der Kommunikation, menschlich sowieso), dass es von offizieller Seite keinen Raum für Trauer gibt. Kein Anerkennen des Verlusts. Pro Mensch sind das doch mind 20 Menschen. Verwandte, Freund_innen, Bekannte, die zurück gelassen werden.
Und sehr Viele fühlen unbekannt mit und fühlen auch eine Art von Trauer und Schmerz, die sich nirgends ausdrücken kann. Bei anderen Ereignissen kollektiver Trauer kennen wir es, wenn es einen Ort für Kerzen und Blumen gibt. Hier bleibt jede_r für sich allein oder in kl Gruppen
Bin kein Fan von Joe Biden, aber sein stärkster Moment (und der einzige, der mir wirklich in Erinnerung blieb) war, als er sich bei einem TV-Duell direkt an die Zuschauer_innen gewandt hat und die Trauer und den Verlust angesprochen und mitgefühlt hat. Das hat einfach gut getan.
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14 Nov
Der neueste Spin in Österreich ist übrigens, dass die Bevölkerung versagt hat. Die Regierung hat es so gut gemeint, aber (Teile der) die Bevölkerung war(en) zu blöd. Die ganz Schlauen schauen (noch immer!) sehnsüchtig nach Schweden u fragen sich warum das nicht hier funktioniert.
Das ist insofern bemerkenswert, als dass Schweden nicht funktioniert hat (und Länder wie Irland, Norwegen, NZ nie vorkommen), aber darum soll es gar nicht gehen.
Was passiert hier gerade? Dieser Spin sagt uns zu aller erst einmal, dass immerhin ein Scheitern eingesehen wurde.
Und jetzt wird nach Schuldigen gesucht. Schuldigen und nicht Verantwortlichen. Und diese Schuld wird nach unten abgegeben. Die Regierung hätte eh gewarnt und appelliert aber das wurde nicht gehört, tja was soll man machen? Wenn die Unten nicht hören wollen SSKM
Read 17 tweets
6 Nov
Ok, lasst uns zusammen das Trump-Statement anschauen, das ich gleich teile, damit wir es gemeinsam durchgehen können. Was macht Trump hier rhetorisch? Was tut er hier? Und warum? Er wendet hier einige Kniffe an. Ich versuche es kurz zu machen. #NatsAnalyse
Es geht um dieses Statement von heute nacht aus dem weißen Haus. Einige Sender haben weggeschalten und abgebrochen, weil es natürlich ein blanker Versuch ist in die Auszählungen einzugreifen.

Es fängt schon an bei der Begrüßung. Er begrüßt nicht die Medien, sondern wendet sich direkt an die Amerikaner_innen. Als wäre es eine Ansprache die Nation. Er setzt hier auch den Rahmen - er gibt ein Update. Er diskutiert das nicht, sondern liefert die Fakten.
Read 45 tweets
4 Nov
Es ist btw zu kurz gedacht den Trump‘schen Meltdown u die juristische Auseinandersetzung als eben nur das zu sehen - eine juristische Auseinandersetzung, d er wie es aussieht kaum gewinnen kann. Was er jetzt macht ist nicht mehr Teil d formal-politischen Ebene sondern Kulturkrieg
Deswegen hält der Vergleich mit Bush/Gore nicht, weil da zumindest zwei Kandidaten waren, die rein am formalpolitischen Prozess interessiert waren und keine Agenda darüber hinaus hatten. Aber Trump war schon immer eher ein rechter Kulturkrieger, der halt auch Präsident ist.
Das heißt was er jetzt macht ist möglichst viel rhetorisches Arsenal zu verpulvern und zu verteilen und so nachhaltig Zweifel am (formal)demokratischen System zu säen. Selbst, wenn er weg ist und/oder juristisch verliert, das bleibt und ist schwer zu reparieren.
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4 Nov
Was würde ich Biden jetzt raten (LOL)? sich in sehr kurzem zeitlichen Abstand zu Trumps Statement hinstellen und folgendes sagen: Wir sind eine Demokratie. Bei uns gibt es keinen Putsch. Ich werde mich einem Putsch mit allem was ich habe entgegen stellen. Kein Millimeter!
Ich bin nicht alleine. Alle demokratisch gesinnten Menschen in diesem Land werden einen Putsch nicht zulassen. Nicht die Gouverneur_innen, nicht die Senator_innen, nicht die Repräsentant_innen, nicht die Bürgermeister_innen - try us, wir sind stärker.
Wäre das ein Anheizen? Ja. Muss man über sich drüber fahren lassen? Nein. Appeasement und Abwarten funktioniert halt nicht. Irgendwann muss man einfach zurück kämpfen. Und für so etwas prinzipielles wie Demokratie darf man dann schonmal auch sprachlich eskalieren.
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