Ab 14:30 Uhr begleite ich hier die Öffentliche Anhörung "Drohnen für die #Bundeswehr", die auch live ins Internet übertragen wird. #Drohnen

bundestag.de/#ch_697282
Hier geht es zur Tagesordnung und den Namen der Experten. #Bundeswehr #Drohnen
bundestag.de/resource/blob/…
Im Laufe der Woche erscheinen dann weitere Artikel zum Thema #Drohnen und #Bundeswehr bei @ndaktuell. Die Gegner*innen haben heute erneut protestiert und vor einigen Tagen auch eine Infoveranstaltung veranstaltet.

neues-deutschland.de/artikel/114193…
Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses @HellmichMdB hat eröffnet. Unter dem Hashtag #Drohnendebatte2020 sind auch vorangegangene Veranstaltungen zu finden, die u.a. vom @BMVg_Bundeswehr selbst initiiert wurden. Nun beginnen die Eingangsstatements der Sachverständigen.
Zunächst trägt Oberstleutnant André Wüstner vom @DBwV e.V. vor.
2010 - 2014 - 2020 - die #Drohnendebatte dauere mittlerweile seit 10 Jahren an. Wüstner will Drohnen, autonome Waffensysteme aber lieber getrennt diskutieren.
"Optimalen Schutz für die eigenen Kräfte" sicherstellen, sei etwas, dass der #Bundestag gewährleisten müsse. Einzelpositionen der Gegner in der #Drohnendebatte2020 ließen viele Soldat*innen teils fassungslos zurück, beschreibt Wüstner.
Wüstner ist der Auffassung, ethische Dimensionen hätten die Gegner erst in der #Drohnendebatte2020 entdeckt, sich bei anderen Waffen nie darum gekümmert. Für Wüstner ist eine #Drohne eine Waffe, wie jede andere auch + ganz offenbar soll niemand Soldaten in den Gebrauch reinreden.
Wüstner benennt @AugenGeradeaus und @Sicherheitspod - zwei außerhalb von Soldat*innen- und Expert*innen-Kreise wenig bekannte Blogs - in denen sich bei der #Drohnendebatte2020 einiges abspielt.
Wüstner macht Druck - Drohnen müssten zum Schutz der Soldat*innen beschafft werden. Er begrüßt den Druck, den die Bundesregierung jetzt beim Thema macht. #Drohnendebatte2020. Wüstner ist damit mit seinem Stateent durch.
Prof Dr. jur Zimmermann von der @unipotsdam sieht die #Drohnendebatte2020 in Deutschland hauptsächlich von den extralegalen Tötungen der US-Geheimdienste geprägt. Sein Expertenzitat geht in eine ähnliche Richtung, wie Wüstner, es bestehe kaum einen Unterschied beim Waffeneinsatz.
Der Einsatz von Waffengewalt sei im Völkerrecht geregelt, Kollateralschäden seien zu vermeiden. All das gelte auch für den Einsatz bewaffneter #Drohnen.

#Drohnendebatte2020
Zimmermann verweist noch einmal auf die Parlamentsarmee, die ihr Mandat grundsätzlich vom Bundestag erhält, der den Einsatz von Drohnen erlauben, verbieten oder abgestuft vorgegeben kann. Gefährdungen und Gefahren ließen sich so ausschließen. #Drohnendebatte2020
Nun spricht Generalleutnant a.D. Joachim Wundrak, der 2011 verantwortlich für Planung und Durchführung von u.a. auch Drohneneinsätzen im Rahmen der NATO-geführten ISAF-Operation in Kabul war.

#Drohnendebatte2020
Zwischen 2012 und 2018 brachte er seine Erfarhungen beim Aufbau des Zentrums für Luftoperationen mit ein. #Drohnendebatte2020
In seiner Zeit im ISAF-Einsatz 2011 seien Drohnenangriffe zur Selbstverteidigung erfolgt. Einsätze erfolgten nach dem Vier-Augen-Prinzip. #Drohnendebatte2020
Die "Vermeidung ziviler Opfer" bezeichnet der General a.D. als "Problem".
#Drohnendebatte2020
"Emotional bedingte Fehleinschätzungen" gebe es bei Drohnenbedienern nach Ansicht von Wundrak nicht, denn sie seien nicht ins direkte Kampfgeschehen eingebunden. #Drohnendebatte2020
Jetzt spricht Bundeswehr-Professor @CarloMasala1 von der @unibw_m und kündigt bereits zu Beginn an, wenig Neues beitragen zu können, denn im Prinzip sei alles bereits vorgetragen. #Drohnendebatte2020
Der Einsatz von Drohnen zu Signature-Strikes - Angriffen nur auf Basis von Metadaten z.B. von Smartphones - dürfen laut @CarloMasala1 nicht als Gegenargument gelten, denn die Armeen, die so verfahren würden, seien keine Parlamentsarmee.

#Drohnendebatte2020
Hemmschwellensenkung und Bündnisdynamik sind laut @CarloMasala1 keine tragfähigen Argumente gegen den Einsatz von bewaffneten Drohnen. #Drohnendebatte2020
Zynischer Schlussteil: @CarloMasala1 spricht von "Rest-Play-Time" - verbleibende Flug/Operationszeit - und baut das Argument auf, eine Drohne hätte beim Tanklaster-Bombardement in Kunduz 2009 "besser" eingesetzt werden sollen und hätte präziser funktioniert. #Drohnendebatte2020
Jetzt spricht @schueller_a vom @ECCHRBerlin als erster Vertreter derer, die den Einsatz von Drohnen kritisieren. #Drohnendebatte2020.
.@schueller_a führt aus, wie das Internationale Völkerrecht für den Einsatz von Drohnen ausgehöhlt wurde. #Drohnendebatte2020 Die Tötungen sind rechtlich umstritten - es sind Todesurteil, gefällt ohne Anklage, Verhandlung und meist nicht einmal auf eigenem Territorium.
.@schueller_a geht auf den urbanen Einsatz der Drohnen ein, bei dem nicht zu gewährleisten ist, dass nur Kombattanten unter Beschuss geraten. Auch würde die #Bundeswehr mit Drohneneinsatz zum Teilnehmer an einem bewaffneten Konflikt + damit legitimen Ziel. #Drohnendebatte2020
.@schueller_a macht klar, dass der Umgang mit den angerichteten Schäden mit den aktuellen Bundeswehr-Vorschriften nicht geregelt ist und das es kaum wirkungsvolle Kontrollmitte gibt, wie Drohnen letztlich eingesetzt werden. #Drohnendebatte2020
Rechtliche Überprüfungsmöglichkeiten für Betroffene von Drohnen-Angriffen fehlen. @schueller_a rät daher dazu, den Einsatz bewaffneter Drohnen nicht zu erlauben. #Drohnendebatte2020
Letzer Experte : Dr. iur. Christian Marxsen, LL.M. (NYU) Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht. #Drohnendebatte2020
Marxsen kritisiert, dass bei Bundeswehreinsätzen oft schon die rechtlichen Grundlagen des Einsatzes umstritten sind. Das war schon im Kosovoeinsatz so. #Drohnendebatte2020
Marxsen sieht eine Vertiefung und Vermehrung von problematischen Einsätzen der Bundeswehr kommen, sollten bewaffnete Drohnen erlaubt werden. #Drohnendebatte2020
Die Judikative als Kontrollinstanz ist weitgehend ausgeschlossen, macht Marxsen klar, was kommen wird, wenn bewaffnete Drohnen zum Einsatz kommen. #Drohnendebatte2020
Grund- und Menschenrechtsschutz ist vor deutschen Verwaltungsgerichten für die Opfer von bewaffneten Drohnen kaum gegeben. Es fehlen Beobachtungsstellen und entsprechende rechtliche Regelungen. #Drohnendebatte2020
Nach rund 60 Minuten sind die Statements nun vorbei. Jetzt befragen die Abgeordneten nach dem Prinzip der Berliner Stunde die Experten. Für die Oppositionsparteien Linke und Grüne bleiben dabei nur je 6 Minuten Fragezeit pro Stunde. #Drohnendebatte2020
Nun befragt die CDU Herrn Wüstner. Dieser führt nun die asymetrische Bedrohungslage in Auslandseinsätzen aus. Humanitäres Völkerrecht gelte dort gegenüber der Bundeswehr sehr oft nicht. Die Bedrohung durch Anschläge und Hinterhalte sei hoch. #Drohnendebatte2020
Zusammengefasst: Wüstner will im Ausland schneller Schießen. #Drohnendebatte2020
Die Frage sei, was hätte man alles nicht getan, weil die bewaffnete Drohne nicht zur Verfügung stand, sagt Wüstner. #Drohnendebatte2020 Das erlaubt jetzt mehrere Lesarten.
Nicht alle Teile der Regierungsfraktionen sind für eine Bewaffnung von Drohnen. Das @Forum_DL21 äußerte sich heute in der #Drohnendebatte2020:
.@tpflueger fragt, ob mit einer bewaffneten Drohne nicht automatisch irgendwann auch ein autonomes Waffensystem kommen wird. Die knappe Fragezeit geht an @schueller_a. #Drohnendebatte2020
.@schueller_a Eine Drohne selbst und ihre Nutzung durch Bündnispartner ist längst mit automatisierten Prozessen versehen. Diese sind höchst fehleranfällig. Diese Entwicklung sollte nicht vorangetrieben werden. #Drohnendebatte2020
Hinzu kommt,dass die Beschaffung von bewaffneten Drohnen aktuell diskutiert wird,aber niemand eine Garantie hat,dass ein zukünftiges Parlament nicht in einer anderen Zusammensetzung ganz andere Nutzungsszenarien beschließt. #Drohnendebatte2020 Heute zum Schutz, bald zum Angriff?
.@KatjaKeul bringt den Aspekt in die Debatte ein, dass die Einsatzgebiete schon jetzt beständig wachsen und - z.B. in Mali - immer öfter auf die Territorien von Nachbarländern ausgeweitet werden. #Drohnendebatte2020
Das Zeitmangement läuft gut. Die ersten 2 Stunden der #Drohnendebatte2020 liegen im Zeitplan.
.@schueller_a führt aus, dass der Einsatz des Waffensystems eine Tendenz in Graubereiche und rechtswidrige Bereiche aufweist. Dem ist mit rechtlichen Mitteln kaum Einhalt zu gebieten. #Drohnendebatte2020
Brecht (SPD) ist der Ansicht für alle Parlamentarier*innen sprechen zu können, niemand habe eine erotische Beziehung zu Waffen, seien quasi nicht waffengeil und ließe sich nicht zu irgendwelchen Szenarien verleiten. Mit der AfD im Raum. Steile These. #Drohnendebatte2020
.@CarloMasala1 liefert weiter Argumente für den Einsatz von bewaffneten Drohnen. Das dünne Hauptargument bleibt: Andere Waffen töten auch, da ist es erlaubt, ergo müsst ihr es bei Kampfdrohnen auch erlauben. #Drohnendebatte2020
Auch @AlexanderSNeu geht auf Konfrontation mit @CarloMasala1, der die Drohne als "Gamechanger" verneint. Das herunterspielen der Effekte von Drohnen geht weiter. #Drohnendebatte2020

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5 Oct
Hier im Moka Efti...Pardon...im Delphi Kino geht es jetzt gleich los mit der Podiumsdiskussion zum Auslieferungsverfahren von #JulianAssange. Orga hat die @HellePanke. Es moderiert @SeeroiberJenny . Es sprechen @diani_barreto, @WolfgangKaleck, @GregorGysi und @AngelaRichter_ Image
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Auch @AngelaRichter_ sieht einen Präzedenzfall. Mit #JulianAssange steht ein Journalist vor Gericht. Das haben auch Spezialisten für Presserecht im Prozess deutlich gemacht. Der Vorwurf, er habe Quellen ermutigt und technisch befähigt, ist schlicht Journalismushandwerk.
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5 Oct
.@tpflueger Arbeitet noch einmal heraus, dass Drohnen als Angriffswaffen eingesetzt werden und - mit der Frage an @schueller_a - dass es keine Evaluierung gibt, wie oft bei Drohneneinsätzen es Fehlbeschuss, Menschenrechtsverletzungen und zivile Opfer gab. #Drohnendebatte2020
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.@KatjaKeul macht deutlich, dass #Drohnendebatte2020 nicht ergebnisoffen geführt wird und rückt auch das Bild der "Parlamentsarmee" gerade und was Parlamentarier*innen rund um Einsätze festlegen bzw. nicht bewirken können.
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24 Sep
Just finished @rickygervais „After Life“, Season 2 and want to share some thoughts about comedy and comedians. I know nothing more about him and that little Wikipedia. But well... Let‘s give it a try...
Weil mein Publikum hier ist, geht es nun auf Deutsch weiter und der Übersetzer muss seine Arbeit tun. Stellt euch vor, ihr seid ein respektabler Comedian. Ihr seid es, die wissen, wie Publikum unterhalten wird. Ihr wählt eine Form, von der ihr wisst, dass ihr Menschen erreicht.
Positiv, negativ - all das spielt heute kaum noch eine Rolle, denn es geht ausschließlich um Reichweite. Ich sage das aus der deutschen Perspektive, denn mehr und mehr „Comedy“ kann ich mir aktuell nur mit „Reichweite“ erklären, weil die Comedians zuvor Intelligenz bewiesen.
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15 Aug
Wie sich Shitstorms auswirken, zeigt sich auch in den Profilbesuchen. Als Referenzmonat gilt hier der Juni 2020. Schon mit Beginn der #Bohnert-Debate war gegen über dem Monat Juni eine 3,6 fach höhere Zahl zu verzeichnen. Im halben August ist die 6,6 fache Profilbesuchszahl da.
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15 Aug
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13 Aug
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