@WirtschaftNRW @a_pinkwart @zukunftsrevier @EANRW @landnrw Schauen wir mal, wie es wirklich war: Im Juni 2018 trat die #Kohlekommission zusammen, ein Gremium, das wegen seiner unausgewogenen Zusammensetzung schon vor der Arbeitsaufnahme die Kritik auf sich zog (Industrie-, #CDU-, Männer-, Ü50-lastig).

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klimareporter.de/deutschland/da…
@WirtschaftNRW @a_pinkwart @zukunftsrevier @EANRW @landnrw Gleichwohl umfasste der Bericht der #Kohlekommission folgende Punkte:
- lineare und stetige Abschaltung der #Braunkohle-kraftwerke, was den Erhalt der #AlleDoerferBleiben ermöglichen würde
- #Datteln4 geht nicht ans Netz
- Erhalt des #HambacherForst

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greenpeace.de/themen/klimakr…
@WirtschaftNRW @a_pinkwart @zukunftsrevier @EANRW @landnrw Posse am Rande: Der #Kohlekommission-Vorsitzende #CDU-Ex-MP-#Tillich vertrat die Interessen der #Braunkohle-Industrie dort offenbar so gut, dass er von der Kommission direkt in den Aufsichtsratsvorsitz des #Braunkohle-Konzerns #MIBRAG wechselte.

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spiegel.de/wirtschaft/unt…
@WirtschaftNRW @a_pinkwart @zukunftsrevier @EANRW @landnrw Direkt nach Ende der #Kohlekommission verkündete #Laschet, dass #RWE eine neue Tagebauplanung vorlegen werde und seine Regierung die #Leitentscheidung an diese Planung anpassen werde.

Demokratie auf den Kopf gestellt.

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landtag.nrw.de/portal/WWW/dok…
@WirtschaftNRW @a_pinkwart @zukunftsrevier @EANRW @landnrw Dann sollte von der Politik - unter Ausschluss der Öffentlichkeit - mit den #Kohlekonzernen verhandelt werden. Zunächst tat sich allerdings über Monate - nach außen sichtbar - gar nichts.

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sueddeutsche.de/wirtschaft/koh…
@WirtschaftNRW @a_pinkwart @zukunftsrevier @EANRW @landnrw Der wissenschaftliche Dienst des Bundestags arbeitete in der Zeit heraus, dass den #Kohle-Konzernen rechtlich keine Entschädigungen zustehen.

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bundestag.de/resource/blob/…
@WirtschaftNRW @a_pinkwart @zukunftsrevier @EANRW @landnrw #RWE grub sich währenddessen mit seinen Baggern in maximalem Eiltempo weiter an den #HambacherForst heran, bis auf 50 Meter, mit Rückendeckung der Regierung #Laschet, mutmaßlich, um diesen "durch die Hintertür" zu schädigen.

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bund-nrw.de/themen/braunko…
@WirtschaftNRW @a_pinkwart @zukunftsrevier @EANRW @landnrw In der zweiten Jahreshälfte 2019 wurde hinter verschlossenen Türen "verhandelt". Die Kohlekonzerne wie #RWE, #LEAG, #MIBRAG hielten die Hand auf.

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taz.de/Entschaedigung…
@WirtschaftNRW @a_pinkwart @zukunftsrevier @EANRW @landnrw Ihr Finale fanden die "Verhandlungen" in der Bund-Länder-Einigung Mitte Januar 2020. Hinter verschlossenen Türen bekam #RWE dabei "energiewirtschaftliche Notwendigkeit" des Tagebaus #Garzweiler nebst pauschal 2,6 Mrd. Euro geschenkt. Für beides gibt es keine Grundlage.

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@WirtschaftNRW @a_pinkwart @zukunftsrevier @EANRW @landnrw Der mühsam erhandelte Kompromiss der #Kohlekommission wurde dabei aufgegeben: Keine lineare und stetige Abschaltung von #Braunkohle-Kraftwerken mehr, dafür Inbetriebnahme des Schwarzbaus #Datteln4 nebst mutwilliger Zerstörung der #AlleDoerferBleiben.

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zeit.de/politik/deutsc…
@WirtschaftNRW @a_pinkwart @zukunftsrevier @EANRW @landnrw Das katastrophale Ergebnis wurde anschließend von der #CDU-#SPD-Koalition ins #Kohleausstiegsgesetz überführt, natürlich weiter mit der verfassungswidrigen Lüge der "energiewirtschaftlichen Notwendigkeit" von #Garzweiler für #RWE im Text.

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zeit.de/wirtschaft/202…
@WirtschaftNRW @a_pinkwart @zukunftsrevier @EANRW @landnrw Im Oktober 2020 präsentiert die Regierung #Laschet eine neue #Leitentscheidung, die die Ankündigung von Februar 2019 wahr macht: Sie folgt der Planung von #RWE und beruft sich auf die via #Kohleausstiegsgesetz selbst herbeigeführten Zwänge.

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wirtschaft.nrw/sites/default/…
@WirtschaftNRW @a_pinkwart @zukunftsrevier @EANRW @landnrw Nachdem wirklich alles besiegelt ist, alles Wesentliche dabei hinter verschlossenen Türen, eröffnet die #CDU-#NRW-Regierung #Laschet zum Schein noch ein "Beteiligungsverfahren zur #Leitentscheidung". Was für ein Hohn. Was für eine offen zur Schau gestellte Verachtung.

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16 Aug
#KohleEINstiegsgesetz, nächste rechtliche Etappe: #Laschet steht akut davor, #RWE wunschgemäß den Weg durch sechs Dörfer zur #Braunkohle zu bahnen und damit den finalen Sargnagel ins #ParisAgreement zu schlagen. Niemand kriegt es mit.

#Leitentscheidung

nrz.de/region/niederr…
Was ist die #Leitentscheidung? Die Leitentscheidung ist der Theorie nach die politische Grundsatzentscheidung der Landesregierung #NRW über den Einsatz von #Braunkohle bei der Energiegewinnung, also die demokratische Festlegung des Landes, welche Rolle Braunkohle ...

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... landespolitisch bei der Energiegewinnung spielen soll.

#Laschet stellt die Verhältnisse in #NRW auf den Kopf: Nicht die demokratische Entscheidung ist bei ihm der Ausgangspunkt, sondern die Planung von #RWE. Laschet hat sehr früh klargemacht, dass RWE plant, und ...

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Read 9 tweets
6 Jul
Regierung und Bundestag täten gut daran, das #Kohleausstiegsgesetz wieder aufzuheben, bevor #RWE und #LEAG daraus Entschädigungen beanspruchen. Es ist
➡️ menschenrechtswidrig
➡️ völkerrechtswidrig
➡️ europarechtswidrig
➡️ grundgesetzwidrig
➡️ und verschleudert Steuermilliarden.
➡️ Das #Kohleausstiegsgesetz ist menschenrechtswidrig.

Das oberste niederländische Gericht hat gut herausgearbeitet, warum mangelnder #Klimaschutz gegen Art. 2 und 8 EMRK verstößt uitspraken.rechtspraak.nl/inziendocument… (Übersetzung bei: buirerfuerbuir.de/images/pdf/hog…)

#KohleEINstiegsgesetz

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➡️ Das #Kohleausstiegsgesetz ist völkerrechtswidrig.

Es verfehlt bewusst die #Klimaziele des #ParisAgreement, das ein völkerrechtlich bindender Vertrag ist.

#KohleEINstiegsgesetz

2/x
Read 8 tweets
4 Jul
Wir sind bereits jetzt an dem Punkt, an dem der Markt die #Braunkohle von selbst beseitigen würde, ohne #Kohleausstiegsgesetz, ohne jede Entschädigung. Die Gesetzeslage verhindert aber, dass #Braunkohle für Betreiber wie #RWE zum Verlustgeschäft werden kann. Nicht der ...

1/x
... Markt steuert den Verbleib der Braunkohle, sondern das Kriterium der Systemrelevanz. Will ein Anlagenbetreiber eine unwirtschaftliche Anlage stilllegen, hält der Netzbetreiber diese aber für systemrelevant, wird die Stilllegung verboten. Im Gegenzug ...

#Kohleausstieg

2/x
... muss der Netzbetreiber dem Anlagenbetreiber die Kosten der unwirtschaftlichen Anlage, die eigentlich stillgelegt werden soll, ersetzen (§§ 13b, 13c EnWG). Die Kosten landen dann letztlich im Strompreis. Das Spiel setzt sich fort, bis die Anlage ...

#Kohleausstieg

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Read 7 tweets
27 Jun
➡️ Die Mehrheit ist dagegen
➡️ Die gesamte Wissenschaft ist dagegen
➡️ Es verstößt gegen das #ParisAgreement
➡️ Es ist menschenrechtswidrig
➡️ Es ist grundgesetzwidrig
➡️ Es verpulvert 4,4 Milliarden Steuergelder für nichts

Beerdigt das #Kohleausstiegsgesetz, @cducsubt, @spdbt!
Die versammelte Wissenschaft ist gegen das #KohleEINstiegsgesetz. @sciforfuture, 26.800 Wissenschaftler, die hinter den Forderungen von @FridayForFuture forFuture stehen,
haben das Gesetz kommentiert:

scientists4future.org/defizite-kohle…

#Kohlegesetz #GroßeKohleKoalition

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Read 9 tweets
23 May
In aller Ruhe schrauben sich #RWE und Regierung ein Gesetz und einen Vertrag zusammen, der RWE für die nächsten zwei Jahrzehnte #Braunkohle-Verstromung garantiert. Fest, unveränderbar.

Und nachher wollen wir uns wieder wundern.

#KohleEINstiegsgesetz

zeit.de/amp/wirtschaft…
Was für eine Unverschämtheit die Regierung mit ihrem Entwurf zum #KohleEINstiegsgesetz abgeliefert hat, wird nach den vorliegenden Sachverständigenbewertungen nun nochmals deutlicher: Ein Entwurf von #RWE-Anwälten, oder die Regierung macht sich selbst zu einem solchen.

1/x
(Zusammenfassung auf der Grundlage des Sachverständigenberichts von Frau Dr. Roda Verheyen zum #Kohleausstiegsgesetz)

bundestag.de/resource/blob/…

bundestag.de/ausschuesse/a0…

#KohleEINstiegsgesetz

2/x
Read 23 tweets

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