Zeit für einen Thread zu Coney Barretts Originalismus & was er für den SCOTUS bedeutet. Ich werde analysieren, warum Originalismus zwar auf den 1. Blick eine gute Idee scheint, aber eigentlich eine reaktionäre Lesart ist, die sogar richterl. Aktivismus fördern kann #ardentanalyse
Originalismus ist eine Art und Weise, juristische Texte, in diesem Fall die Verfassung der USA, auszulegen. Barrett formuliert es so: der "Verfassungstext bedeutet, was er zum Zeitpunkt seiner Ratifizierung bedeutet hat dass die ursprüngliche öffentliche Bedeutung maßgeblich ist"
Klingt gar nicht so schlecht oder? Originalisten sagen gern, dass sie richterlichem Aktivismus Einhalt gebieten wollen, indem sie auf die ursprüngliche Bedeutung des Verfassungstextes beharren. Aber schauen wir uns mal den Ursprung des Originalismus an.
Einer der frühen Anhänger des Originalismus war Richter Hugo Black, den Roosevelt an SCOTUS berief. Black sah Originalismus als eine Möglichkeit, um den konservativen Richtern, die versuchten, Roosevelts progressive Gesetzgebung zu verhindern, etwas entgegenzusetzen
Der konservative Originalismus, der als Auslegungsphilosophie in den 70er und 80er Jahren entstand, hatte seinen Ursprung in der Ablehnung von Urteilen eines progressiven SCOTUS unter den Chief Justices Warren und Burger. Eine kleine Übersicht:
Zu den wichtigsten Urteilen des Warren SCOTUS gehörten u.a.: Das Verbot der Rassentrennung an staatlichen Schulen, die Entkriminalisierung "gemischter" Ehen, dass Bundesstaaten an SCOTUS Urteile gebunden sind, das Verbot von verpflichtendem Gebet u. Bibellektüre an staatl Schulen
Zu den wichtigsten Urteilen unter Warrens Nachfolger Burger gehörten u.a. die weitere Stärkung der Establishment Clause, die Erlaubnis an die NYT und WaPo, die Pentagon Papers zu veröffentlichen, die Legalisierung von Abtreibung durch Roe v. Wade und
den Entzug des Non-Profit (und damit steuerfreien!) Status der ultra-religiösen Bob Jones Universität. Damit war der Grundstein für die Steuerbehörde gelegt, rassistische Schulpolitik als Grundlage für den Entzug des steuerfreien Status zu verwenden.
Die zweite Welle des Originalismus ist diejenige, die grundlegend für die Mehrheit der heutigen Originalisten ist, zu denen auch Barrett gehört. Die wichtigste Figur unter ihnen war Antonin Scalia, Barretts Mentor.
Seine Motivation bestand vor allem in der vehementen Ablehnung der Legalisierung von Abtreibung durch Roe v. Wade. Barrett verortet sich selbst, das hat sie in den Confirmation Hearings bereits angedeutet, konservativer als Scalia.
Die dritte Welle der Originalisten finden wir heute am SCOTUS: Clarence Thomas, Neil Gorsuch - und sehr wahrscheinlich bald Barrett. Sie fühlen sich wohl in einer aktiven, fast aktivistischen Richterrolle - obwohl sie behaupten, für das Gegenteil zu stehen.
War Scalia noch Richter in einer Zeit, als der SCOTUS progressiv war und er daher eher zurückhaltend argumentierte, sind Thomas und Gorsuch mehr als bereit, als Richter aktiv Gesetze zu ändern. Sollte Thomas' Ansicht sich durchsetzen, könnte wäre es quasi unmöglich
irgendeine Art der Umweltschutz-Gesetzgebung zu implementieren, die nicht vom SCOTUS gekippt werden könnte. Erinnern wir uns zudem an Barretts Äußerungen zum Klimawandel: Dazu habe sie keine Meinung. Es sieht nicht gut aus.
Das bedeutet ganz konkret: Der Originalismus, den Thomas und Co vertreten, darunter auch Barrett, sieht den Großteil der aktuell geltenden Gesetze der USA als nicht legitim an. Barrett hat in der Vergangenheit darüber geschrieben:
Ihrer Form des Originalismus nach gilt das Folgende: "Die Einhaltung des Originalismus erfordert zum Beispiel den Abbau des Verwaltungsstaates, die Abschaffung von Papiergeld und die Umkehrung von Brown gegen Board of Education", schreibt sie in einem Artikel von 2016.
Sie argumentiert weiter, dass niemand tatsächlich dafür sei, das auch zu tun - der SCOTUS könne ja beispielsweise verweigern, bestimmte Fälle zu hören, in denen etabliertes Recht durch originalistische Lesart gekippt werde.
Daraus ergibt sich aber die Frage: Was, wenn der SCOTUS sich nicht dazu entscheiden würde? Wie dieser Vox Artikel argumentiert, ist es recht unwahrscheinlich, dass z.B: Clarence Thomas mit dieser Sicht übereinstimmen würde. vox.com/21497317/origi…
Normalerweise gilt "stare decisis" - Richter urteilen auf der Basis von zuvor gefällten Urteilen, von "precedent". Ein Richter, der sich als Originalist sieht, muss das nicht tun - denn er kann behaupten, dass der precedent gegen die eig. Bedeutung der Verfassung verstößt.
Und praktischerweise gibt Originalismus konservativen Richtern die Gelegenheit, zu genau den Schlüssen zu kommen, die republikanischen Großspendern wie den Koch Brüdern und erzkonservativen Think Tanks wie der Federalist Society befürworten. slate.com/news-and-polit…
Wenn also Barrett in den Confirmation Hearings sagt, dass sie Roe v. Wade nicht als "super precedent" akzeptiert (an sich schon ein extrem umstrittenes Konzept) - dann bedeutet das, dass ihr Originalismus ihr eine Möglichkeit gibt, für die Aufhebung von Roe zu stimmen.
Die republikanische Platform besagt, dass sie plant, Roe v. Wade (Recht auf Abtreibung) , Obergefell (Recht auf gleichgeschlechtliche Ehe) und den Affordable Care Act (Obamacare) zu kippen. Weshalb sollten sie eine Richterin nominieren, die plant, das nicht zu tun?
Tatsächlich ist Barretts Nominierung das Ergebnis eines jahrzehntelangen republikanischen Projekts, junge konservative juristische Nachwuchskräfte heranzuziehen und die Gerichte mit hardcore konservativen Richtern zu füllen, um einer sich wandelnden Demographie entgegenzuwirken
Denn die Republikaner, in ihrer jetzigen Form, können landesweit, wenn es nach der Mehrheit geht, keine Wahlen mehr gewinnen. Das wissen sie. Deswegen wird nicht mehr auf die Mehrheit abgezielt - und das ist nicht erst seit Trump so.
Hier die längere Variante für 10€+ Patrons: patreon.com/posts/coney-ba…

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