Ich fordere eine geschlossene Klinik, in die wir alle unverhältnismäßigen Quatsch-Vorschläge einschließen und nie wieder rauslassen, damit sie in Bezug auf die Akzeptanz der beschlossenen Schutzmaßnahmen keinen weiteren Schaden anrichten können.
Weil vielfach dazu kommentiert wird: Quarantäne brechen ist unverantwortlich und gefährlich, das gehört bestraft. In jedem Bundesland gibt es Verordnungen zur Einhaltung der Schutzmaßnahmen. Der Verstoß dagegen wird mit Bußgeldern bestraft.
Sollte sich vermehrt herausstellen, dass diese Strafen auf notorische Verweigerer*innen nicht abschreckend wirken, dann wäre das sicherlich Anlass für Debatten über eine Verschärfung. Mir fehlen aber aktuell Hinweise darauf, dass das der Kern des Problems ist.
Sollte stattdessen die Feststellung der Verstöße das Problem sein, also das Ausfindigmachen der betreffenden Personen, dann ist die Lösung nicht in härteren Strafen, sondern zunächst mal in mehr Personal zu suchen. Und danach müsste neu bewertet werden.
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"Die sexuelle Orientierung geht die Öffentlichkeit nichts an, solange sich das im Rahmen der Gesetze bewegt und solange es nicht Kinder betrifft. An der Stelle ist für mich allerdings eine absolute Grenze erreicht.“
Die Aussage, die ungefragt eine Assoziationskette zwischen Homosexualität und Kindesmissbrauch schafft, ist ein Klassiker. 2018 sagte auch Erika Steinbach im Kontext von Homosexualität:
„Es interessiert mich nicht, wer mit wem schläft. Es sei denn, es geht um Kindesmißbrauch!“
„Wenn wir diese Definition öffnen in eine auf Dauer angelegte Verantwortungspartnerschaft zweier erwachsener Menschen, sind andere Forderungen nicht auszuschließen: etwa eine Heirat unter engen Verwandten oder von mehr als zwei Menschen."
Mit Verlaub: Ich kotze im Strahl. Wenn der Versuch, differenzierte Antworten zu geben, in solch bewusstem Missverstehen mündet, dann braucht sich niemand wundern, dass Politiker*innen in Interviews nur Blabla von sich geben.
Nochmal zum Mitschreiben: 1. Eine erneute Groko ist unter allen demokratischen Optionen das falscheste, was wir tun könnten. 2. Ich würde meine Hand dafür an keiner Stelle heben, weil ich das für grundfalsch hielte - und auch für politischen Verrat.
3. „Wir schließen eine erneute Groko aus“ ist trotzdem ein lächerlicher Satz, weil das beim letzten Mal sogar nach der Wahl die Parole war. Hat nicht geklappt. Danke FDP. 4. Es geht um die Haltung. Wir müssen klarmachen: Wir WOLLEN das nicht & werden alles tun, es zu verhindern.
Huhu! 👋 Die erste von sechs Abteilungen der @spd_ts hat »Ja!« gesagt. 🤗 „Meine“ SPD #Lichtenrade-#Marienfelde hat mich heute einstimmig als Bundestagskandidat für den Wahlkreis #Tempelhof-#Schöneberg nominiert. Merci! ✊
Es könnte übrigens ein bisschen spannend werden. 🙃 @wkprognose
Ganz lieben Dank auch an die @SPDSchoeneberg für die einstimmige Nominierung am gestrigen Freitag. 🙃
Trau keinem über 30, heißt es. Ganz so schlimm ist es hoffentlich nicht, aber man sollte wissen, wann es genug ist. Im Nov. lege ich den @jusos-Vorsitz nieder. Weil politische Ämter nicht zur Trophäensammlung werden sollten und die #Jusos stark genug sind. tagesspiegel.de/politik/kevin-…
2021 wird heftig, auch für mich. Bei der Bundestagswahl möchte ich für die @spd_ts antreten - bei mir Zuhause in #Berlin#Tempelhof-#Schöneberg - und den Wahlkreis gewinnen. Für eine Politik, die das #Gemeinwohl in den Mittelpunkt stellt. Für linke Mehrheiten.
Wir Jusos haben gezeigt, dass wir verkrustete Strukturen aufbrechen, den Fortschritt treiben und jungen Menschen eine Stimme geben können. Jetzt möchte ich zeigen, dass wir auch genügend Biss haben, die nächsten Schritte zu gehen.
Es macht mich wirklich fassungslos, dass #CDU und #CSU heute verhindert haben, den #Corona-#Kündigungsschutz für Mieter*innen zu verlängern. Er läuft nun morgen aus. Gegen die Appelle der Justizminiterin, der SPD, des @DMBMieterbund, der Sozialverbände - und gegen jede Vernunft.
Auch im #Corona|notfall kann nun künftig gekündigt werden. Wirtschaftsminister Altmaier (CDU) meint, Mieter und Vermieter hätten sich eh in den allermeisten Fällen vernünftig arrangiert und geeinigt. Die Gekündigten der nächsten Monate werden sich davon nichts kaufen können.
Wohnen ist keine Ware und kein Nice-to-have. Räume, in denen wir leben und arbeiten, gehören unter besonderen Schutz gestellt. Die Wurstigkeit, mit der die #Union hier das Dach überm Kopf wie eine Jahreskarte im Zoo behandelt, die man im Notfall halt abgibt, macht mich wütend.