Die #Bundeswehr muss die Vielfalt der Gesellschaft abbilden & darf menschenfeindlichen Ideologien & Rechtsextremismus keinen Platz bieten. Für @Die_Gruenen ist sie im neuen Grundsatzprogramm ein notwendiges Mittel staatlicher & internationaler Sicherheitspolitik. #dbdk20 1/10
Sie ist personell & materiell so auszustatten, dass sie ihren Auftrag entlang realen & strategisch bedeutsamen Herausforderungen erfüllen kann, wenngleich ihr bewaffneter Einsatz im Inneren abzulehnen ist. Bündnispartner sollen sich dabei auf Deutschland verlassen können. 2/10
Gleichwohl bleibt militärische Gewalt das äußerste Mittel & der Einsatz der Bw muss sich mit klarem & erfüllbarem Auftrag völkerrechtlich mandatiert & verfassungskonform in eine gesamtstaatliche feministische Außen- & Sicherheitspolitik eingliedern, die dem Leitbild 3/10
der „menschlichen Sicherheit“ folgt & die gewaltfreie Prävention mit Bezug auf die Schutzverantwortung ins Zentrum rückt. Neben der Stärkung der VN auch in diesem Rahmen braucht es eine parlamentarisch kontrollierte Sicherheitsunion (EU), in der die Zusammenarbeit der 4/10
Streitkräfte ausgebaut, militärische Fähigkeiten gebündelt & anerkannte Fähigkeitslücken geschlossen werden, um europäische Werte & strategische Interessen geschlossen (u.a. + GBR & NOR) & durchsetzungsstärker vertreten zu können. Dabei bleibt die NATO ein unverzichtbarer 5/10
Akteur, der der Renationalisierung der Sicherheitspolitik entgegenwirkt, aber einer strategischen Neuausrichtung bedarf. Abrüstung & Rüstungskontrolle bedeuten dabei global mehr Sicherheit für alle & es muss gemeinsam mit den internationalen & europäischen Partnern am Ziel 6/10
eines atomwaffenfreien Europas & damit zügig an einem Ende der nuklearen Teilhabe gearbeitet werden. Auch braucht es eine gemeinsame restriktive europäische Rüstungsexportkontrolle mit starken Institutionen & in EU-Gemeinschaftsrecht gegossene Exportkriterien. Entscheidend 7/10
ist zudem, Autonomie in Waffensystemen international verbindlich zu regulieren & ihre Anwendungen, die gegen ethische & völkerrechtliche Grundsätze verstoßen, zu ächten & zu verbieten. Es braucht ausgewogene zivile & militärische Fähigkeiten & unabhängige Evaluierungen. 8/10
Gegenüber aktiven & ehemaligen Soldat*innen & Zivilbeschäftigten erwächst aus diesem Rahmen eine Fürsorgepflicht des Parlaments & damit auch der @Die_Gruenen. #dbdk20 @tobiaslindner @KatjaKeul @OWvonHoltz @agnieszka_mdb @Carlo1Masala 9/10
([indirekt] zitiert und zusammengestellt aus den Beschlüssen des Grundsatzprogrammes v. 22.11.2020; ggf. persönliche Interpretation durch Zusammenstellung und Weglassen; siehe antraege.gruene.de/45bdk/motion/p… [wenn aktualisiert] für vollständige Darstellung und Zusammenhang) 10/10
@threadreaderapp unroll please
Sorry, falscher Handle: @CarloMasala1

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