Ein tiefgehender und komplexer Text @FrankNullmeier, der den Zusammenhang zwischen Pandemie, Freiheit und Grundrechten aus Sicht der politischen Theorie beleuchtet.
These: Die Unfreiheit schafft die Pandemie - staatliche Maßnahmen zielen darauf ab, Freiheit wieder herzustellen.+
„Pandemie als sozio-naturaler Zustand ist per se Unfreiheit. Stattdessen ist ein sozialstaatliches Freiheitsverständnis zu entwickeln, das es erlaubt, staatliche Intervention zunächst als Reaktion auf einen Zustand der Unfreiheit zu verstehen.“
„Die zentrale Überlegung lautet, dass ein politisch-theoretisches Verständnis von Pandemie und Pandemie-Bekämpfung auf der Basis eines liberalen Freiheitsverständnisses nicht möglich ist. Stattdessen ist von der Konzeption des Staates als Sozialstaat auszugehen.“+
Erläuterungen von mir: Konzept 1: Grundrechte als Abwehrrechte gegenüber dem Staat, die seinem Handeln Schranken auferlegen, dh Verbote für den Staat begründen (auch als Menschenrechte der ersten Generation bezeichnet) +
Konzept 2: Grundrechte, die zu erfüllen der Staat verpflichtet ist, indem er nicht durch Unterlassen handelt (⬆️), sondern Geboten folgt und Güter bereitstellt, zB Gesundheit, Bildung, soziale Absicherung (Menschenrechte der zweiten Generation)+
„Wer Freiheit ins Zentrum politischer Debatten um die Covid-19-Pandemie rückt, sieht Unfreiheit zumeist erst dann entstehen, wenn der Staat mit einem Shutdown reagiert. (...) Doch die Pandemie selbst stellt in ihrer sozialen Wirkungsweise eine Freiheitseinschränkung dar.“+
„Die Freiheits-Frage stellt sich also nicht erst bei Maßnahmen des Infektionsschutzes.“ ➡️Dieser Freiheitsbegriff - der Grundrechten auf Abwehrrechte reduziert - dominiert aber den Diskurs. Ausgeblendet wird die Unfreiheit, die aus der Nichterfüllung der Schutzgebote resultiert+
„Eine Abkehr von Shutdown- oder anderen strikten Maßnahmen ist (...) zweifellos wünschenswert, sie muss aber zunächst jene Unsicherheit und Unfreiheit beseitigen, die den Anlass für den Shutdown bildete: die unmittelbare Bedrohung durch die Verbreitung des Virus.“+
Ich hätte noch an vielen anderen Stellen Ausrufezeichen setzen können, aber für einen Thread muss es genügen, damit es nicht schon wieder 50 Tweets werden. 😉

@beimwort: #PolsciTwitter lebt.
Vielleicht auch für @feministconlaw von Interesse, berührt das Untermaßverbot.

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21 Nov
Zurecht geht seit gestern dieser Thread von @florianaigner viral, in dem es darum geht, wie wichtig Anstand für die Bekämpfung der Epidemie ist.
Aber wo kommt er her, dieser Anstand? Hier also mein ergänzender Thread mit einem Erklärungsvorschlag, der auf Erziehungsansätze zielt.
Geplant war der Thread schon seit einigen Wochen, nur kam ich die ganze Zeit nicht dazu, aber jetzt passt es umso besser, da das Thema dankenswerterweise ohnehin auf die Agenda gelangt ist.
Mir geht hier um zwei Fragen, die mich seit Beginn der Coronakrise beschäftigten:
Wovon hängt es ab, wie es jemand mit Corona hält?
Warum läuft es gerade in den etablierten Demokratien so katastrophal?
In Kürze: es hat _sehr viel_ mit dem Typus des autoritären Charakters zu tun.
Read 55 tweets
20 Nov
Realitäten anzuerkennen heißt auch, anzuerkennen, dass viele Menschen Weihnachten mit Verwandten verbringen wollen und werden.
Statt #StrategieDaumendrücken müssen Lösungen her.

Organisation von Massenschnelltests asap wäre eine Lösung.+
Man muss die realistischen Alternativen abwägen, wobei anzunehmen ist, dass es Treffen gibt.

Alternativen sind also NICHT:

Wenn wir keine Tests anbieten, dann bleiben die Leute zuhause. Wenn wir Tests anbieten, dann animieren wir sie zu Treffen.

Sondern +
Wenn wir keine Tests anbieten, dann treffen sich die Leute ohne. Wenn wir welche anbieten, treffen sie sich hoffentlich mit Test vorab (wenn negativ 😬).
➡️Ohne Schnelltests wird es auf Treffen ohne Test hinauslaufen. (Positive) Tests könnten wenigstens einen Teil unterbinden.+
Read 4 tweets
24 Oct
Also, Что делать?
Oder auch: was man vielleicht noch versuchen könnte, um die Epidemie ohne Lockdown in den Griff zu kriegen.
Disclaimer: Bin Politologin, Schwerpunkte internationale Normen & Rüstungskontrolle =keine Epidemiologin/Virologin/Gesundheitsexpertin.
Trotzdem Thread 😬
Zunächst: Es ist für mich schwer zu ertragen, dass es überhaupt wieder soweit gekommen ist und dass es definitiv noch schlimmer werden wird. Ich war schon am Beginn der Pandemie der Meinung, dass wir auf Eindämmung/Ausrottung hinarbeiten müssen.
Tatsächlich hat die Bundesregierung erfolgreich Eindämmung versucht, aber aufgrund massiven Drucks von verschiedenen Seiten nicht lang genug durchhalten können. Präventionsparadoxon nicht eingefangen. Signalwirkung der Lockerungen unterschätzt. Mehr dazu:
Read 19 tweets
11 Aug
In Dtl. haben sich 10980 Kinder unter 15 Jahren (davon 3323 unter 5) nachweislich mit Sars-CoV-2 infiziert.

1493 Neuinfektionen seit 28.7., 350 unter 5, 1143 5-14.

Anteil U15-jährige an 11051 Neuinfektionen: 13,5%
Anteil U15-jährige an Bevölkerung: ~13%

corona.rki.de
➡️Anstieg der Gesamtneuinfektionen geht einher mit einem Anstieg der Neuinfektionen bei Kindern - und zwar proportional zu ihrem Bevölkerungsanteil.
➡️Anstieg = seit Mai pro Woche ~350 (mit Schwankungen); in den letzten 2 Wochen jeweils ~750, in den 2 Wochen davor je ~450.
Zur Dauerbrenner-Frage, ob das NUR bedingt ist durch den Anstieg der Tests, empfehle ich den Beitrag @BR24 (Spoiler: nein & das Argument ist zu einfach):

Read 6 tweets
30 Jun
In Dtl haben sich 7850 Kinder unter 15 J (davon 2409 unter 5) nachweislich mit Covid-19 infiziert.

394 Neuinfektionen seit 23.6., 130 unter 5 J, 264 5-14 J. Weniger als letzte Woche, mehr als in jeder Woche zuvor seit Mai.
Quelle: corona.rki.de

Kurven nach Alter ⬇️
Altersgruppe ab 15
Achtung: Y-Achse 0-180.000
Daten: RKI npgeo-corona-npgeo-de.hub.arcgis.com/datasets/dd458…
Altersgruppe 0-14
Achtung: Y-Achse 0-8.000
Wie wäre es mit #FlattenTheCurve auch bei Kindern?

Daten RKI: npgeo-corona-npgeo-de.hub.arcgis.com/datasets/dd458…
Read 4 tweets
28 Jun
@apsmunro @ChrisAltham @RS_Eng_Brain @JaneMcLane1 @csdings @fraumierau @DrZoeHyde @DFTBubbles First, I appreciate the discussion @apsmunro. Thanks for investing so much time in this issue.
I’ll just follow up on the value/evidence/proportionality question.⬇️
@apsmunro @ChrisAltham @RS_Eng_Brain @JaneMcLane1 @csdings @fraumierau @DrZoeHyde @DFTBubbles Values are one of the necessary elements of proportionality assessments. You have to value two (or more) goods that conflict, because otherwise the course of action was clear and you’d not need to assess proportionality at all.
@apsmunro @ChrisAltham @RS_Eng_Brain @JaneMcLane1 @csdings @fraumierau @DrZoeHyde @DFTBubbles So if two goods A and B have a value to you, but there is a trade-off between them, you’ll have to decide which value is more important and how much more important. The more you value good A and the less you value good B, the more harm you will accept to good B to protect A.
Read 11 tweets

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