Threads nerven!
Deswegen hier ein kleiner, erneut sehr unjuristischer Thread, der sich diesmal "kurz" mit dem Thema "Strafe" befasst.
Die Thematik der "gerechten" Strafe wird wohl medial als auch sozialmedial breit und sehr hitzig diskutiert.
Justiz wird als unfähig hingestellt.
Lassen Sie uns mal kurz in das Thema einsteigen und dabei zunächst einpaar (rechtliche) Grundlagen klären, um anschließend die Frage aufzuwerfen, ob die Justiz wirklich versagt und ob wir uns dazu überhaupt stets und ohne Weiteres eine Meinung bilden sollten.
Doch zunächst zur rechtlichen Einordnung der strafrechtlichen Strafe: Was stellt uns der liebe Gesetzgeber so zur Verfügung?
Da gäbe es - neben der Verwarnung mit Strafvorbehalt und den Nebenstrafen - im Wesentlichen die Geldstrafe und die Freiheitsstrafe. That's it folks.
Zumindest im Erwachsenenstrafrecht hat das Gericht also bei Feststellung einer Straftat (vgl. dazu letzten super langen Thread) die Wahl zwischen einer Verwarnung, einer Geldstrafe und einer Freiheitsstrafe.

Hat das Gericht die freie Wahl?
Nein, Gott sei Dank nicht.
Das StGB erlaubt die "einfache Verwarnung" als eine Art Ersatz für eine Geldstrafe (bis zur einer bestimmten Höhe), wenn vom Täter keine weiteren Straftaten zu erwarten sind, eine Gedamtwürdigung der Tat und des Täters die Strafe entbehrlich erscheinen lassen und die Verteidigung
der Rechtsordnung keine Verurteilung gebietet.
Es fällt auf, dass dies durchaus seltene Fälle sind, da bei solch "ungefährlichen" Tätern oft schon eine Einstellung des Verfahrens zB gegen Geldauflage im Betracht kommen dürfte.
Solche Fälle werden auch medial meist übersehen.
Der "Normalfall" bleiben Strafnormen, zB aus dem StGB, die fast immer Strafrahmen vorsehen. Entweder nur Geldstrafe bis zu einer bestimmten Anzahl von Tagessätzen oder nur Freiheitsstrafe oder das Gericht darf zwischen Geldstrafe und einer Freiheitsstrafe wählen.
Der Gesetzgeber stellt Strafrahmen zur Verfügung, um dem Gericht eine möglichst gerechte Strafe unter Berücksichtigung aller Einzelheiten des gegebenen Falls ermöglichen zu können.
Das Gericht darf sich nicht über den Strafrahmen hinwegsetzen. Es ist daran gebunden.
Woher weiß das Gericht aber nun, welche Strafe tat- und schuldangemessen ist?
Dazu gibt der Gesetzgeber ihm eine Reihe von möglichen (und teils zwingenden) Zumessungskriterien an die Hand, wobei das Gericht verpflichtet ist, alle für und gegen den Angeklagten sprechenden
Kriterien bzw Umstände zu berücksichtigen. Es darf zwar (relativ) frei gewichten, aber (grds) keine Umstände einfach so weglassen, um die als richtig erkannte Strafe "leichter begründen" zu können.
Jeder Sachverhalt ist anders. Jede Tat ist anders. Jeder Täter ist anders.
Wer etwas anderes behauptet, dürfte blind für die Lebenswirklichkeit sein.

In mehreren Jahren als Strafrichter habe ich viele vergleichbare, ähnlich gelagerte Fälle erlebt, aber keinen, der dem Anderen 100%ig glich. Ich habe keine zwei Täter erlebt, die identisch waren.
Jeder Täter, jede Tat sind einzigartig. Wenn Sie es nicht glauben, dann denken Sie an sich und überlegen Sie, ob es jemanden gibt, der Ihre Lebenserfahrungen 100%ig teilt? Jemanden, der wirklich Dasselbe erlebt hat. Und?Nicht mal Ihr Zwillingsbruder oder Ihre Zwillingsschwester!
Die dem Gericht gesetzlich übertragene Aufgabe lautet somit:
Beachte ALLE relevanten Merkmale des Täters, der Tat und deren Folgen (auch für die Opfer).
Das Gebiet der Strafzumessung ist rechtlich höchst komplex, weil diese unheimlich viele Merkmale und ihr Zusammenspiel erfasst.
Diese komplexen gerichtlichen Erwägungen finden sich allerdings kaum, zu verkürzt, oft verstellt, oft (bewusst oder unbewusst) fehlerhaft und/oder sogar verdreht im der medialen und sozialmedialen Berichterstattung.
Was wird uns Lesern/Zuschauern/Zuhörern meist präsentiert?
Nur ein Ergebnis, fast immer gepaart mit den strafschärfenden Erwägungen des Gerichts und/oder der Zeitung bzw des Senders.
Strafmildernde Umstände werden entweder unter den Teppich gekehrt oder falsch oder abwertend bzw manchmal gar nicht dargestellt.
Wie oft hört man, dass
die Gerichte eine (pauschale) Strafmilderung gewähren, wenn der Täter unter Drogeneinfluss war? Wie oft wird medial (#HaltdieFresseBlid) nahegelegt, dass Täter mit bestimmten Migrationshintergründen Strafrabatte bekämen?
Diese Annahme ist so grundfalsch, dass man schreien möchte!
Alkohol, Drogen, Migrationshintergrund, Kindheitsprobleme - all dies macht die Persönlichkeit des Täters aus und ist grundsätzlich zu berücksichtigen. Aber nicht per se STRAFMILDERND! Jemand, der sich vor der Tat Mut antrinkt, wird dafür sicher keinen Strafrabatt bekommen.
Auch gibt's bei keinem Gericht in Deutschland Rabatte für Ausländer. Eher andersherum, aber das ist ein anderes Thema.
Die Essenz des oben Gesagten ist:
Es ist absolut unmöglich, die Angemessenheit einer Strafe anhand der heutigen Berichterstattung zu beurteilen!
Niemand kann's!
Wir kennen weder den Fall noch den Täter oder das Opfer.
Wir haben uns nicht stundenlang mit dem Werdegang des in der Kindheit sexuell misshandelten, Heroin abhängigen Täters beschäftigt, der im Rausch Stimmen hörte und sich nach der Tat so schämt, dass er sich umbringen will.
Wir wissen gar nichts, aber die Medien suggerieren uns, dass wir eine Meinung zur Strafe haben sollten.

Und dann bilden wir uns leider eine Meinung (ein).
Wir sollten mit etwas Demut daran denken, dass es kaum sein kann, dass wir so gut sind, einen Fall nach einer Seite in der
#HaltdieFresseBlid besser beurteilen zu können als Menschen, die sich (meist sehr) ausführlich damit beschäftigten.
Wenn Sie sich wirklich eine Meinung bilden wollen, gehen Sie in Hauptverhandlungen und hören Sie zu. Sehen Sie zu und dann dürfen Sie sich über milde Strafen und
unfähige Gerichte echauffieren.
Vorher bitte nicht. Lassen Sie bitte Ihre Kommentare, die die Strafhöhe (oder auch die Beweiswürdigung) betreffen. Sie kennen meist nur kleine Ausschnitte. Mehr nicht.

Und jetzt bitte entschuldigen Sie mich, ich bin müde und muss ins Bett 😴

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5 Jan
Aus aktuellem Anlass und wegen der in meiner TL immer wieder aufkommenden Fragen zum (Sexual-) Strafrecht, möchte ich an dieser Stelle einen kurzen, weder zu juristischen noch zu dogmatischen Thread zum Thema Strafprozess und Unschuldsvermutung anbieten.
1/xx
Vorangestellt sei, dass diese Thematik inklusive der daraus folgenden Konsequenzen in meiner TL (vielleicht auch bei Euch) vor allem, aber nicht ausschließlich, im Zusammenhang mit dem Sexualstrafrecht auftaucht und dort oft entweder bewusst oder unbewusst missverstanden wird.
Der Thread soll niemanden belehren und schon gar nicht beleidigen, sondern nur anregen.

Nun zur Sache:

1. Strafprozess.
Der Strafprozess ist eine ganz besondere Herausforderung. Einerseits für die Prozessbeteiligten wie u. A. (angebl.) Täter (w/m/d) und (angebl.)Opfer (w/m/d).
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