Thread: Die Staatsanwaltschaft Wien hat kürzlich festgestellt, dass die Anschuldigung von Sebastian Kurz in einem ~Hintergrundgespräch~, die WKStA würde Akten an Journalisten spielen falsch ist.
Nun schreibt Sebastian Kurz an die WKStA einen öffentlichen Brief, in dem er suggeriert, der Staatsanwalt würde gegen ihn mit falschen Fakten Stimmung machen. Aber das Gegenteil ist der Fall. Hier das entsprechende Zitat aus dem Haus Durchsuchungsbefehl Blümel
Meine Interpretation: Sebastian Kurz versucht durch seine offenen Briefe, aber auch durch gezielte platzierte Stellungnahmen seiner Partei-Freunde (Steinacker, Wöginger, Edtstadler) die Anti-Korruptionsbehörde als wildgewordene und unfaire Truppe zu framen. Er tut dies, weil
er weiß das die Justiz gerade 300.000 Chats des Kurz-Vertrauten Thomas Schmid auswertet. Er will dadurch erreichen dass die Ermittlungen den Geruch des unfairen und parteiischen bekommen.
Wir haben es daher mit einer ganz offenen und durchsichtigen „Dirty Campain“ gegen die dritte Staatsgewalt durch die zweite Staatsgewalt zu tun. Die Frage lautet: wieso protestiert Kurz politisch gegen die Anklagebehörde, wenn Blümel zugleich auf Rechtsmittel verzichtet?
Ich glaube die Antwort zu kennen. Die ÖVP hat gerade sehr große Angst vor Schmids Handy.

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12 Feb
Thread.
Nach Lektüre des Blümel-Hausdurchsuchungsbefehls mein Eindruck: Wirklich belastet hat sich Novo-Chef Neumann, der in einem SMS von einer Spende und der Bitte um Intervention in einem Finanzstrafverfahren spricht. Danach bittet Blümel den GS im BMF, Thomas Schmid,
...Neumann zurück zu rufen. Und zwar mit den Worten "Tus für mich. 😘". Dann gibt es noch Chats zwischen Blümel und Schmid, wo letzterer über 40 Mio Steuernachzahlung für Novo in Italien berichtet. Das riecht streng. Die WKStA muss solchen Chats nachgehen. Sie hat daher Blümel...
...den Beschuldigtenstatus verpasst (somit hat er mehr Rechte, er unterliegt etwa nicht der Zeugenpflicht) und sie ist ausgerückt, um die Kommunikation zwischen Neumann, Schmid & Blümel zu sichern. So eine richterlich bewilligte Anordnung ist keine Anklage (wie die Opposition nun
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26 Jan
Thread
Es ist ein Drama und mir bricht es das Herz. Daher diesmal ein paar persönliche Zeilen aus meiner unmittelbaren Nachbarschaft. In Eichgraben meiner Heimatgemeinde in Niederösterreich, einst eine Flüchtlings-Muster-Gemeinde, ereignet sich jetzt ein neuer Fall Arigona.
Ausgerechnet dort, wo eine grüne Nationalratsabgeordnete im Gemeinderat sitzt, Elisabeth Götze, greift die Fremdenbehörde besonders hart durch, obwohl fast alle Politiker, Lehrer, Kirchenleute hier um Gnade vor Recht gebeten haben.
Offenbar will man hier auch ein Exempel statuieren und den Fall durchziehen.
Hier lebt eine alleinerziehende Mutter, die 2015 aus Georgien nach Österreich geflüchtet ist, mit ihren drei Kindern, die alle hier die letzten fünf Jahre aufgewachsen und zur Schule gegangen sind.
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25 Jan
Ein kleiner Jubel-Thread.

So, Leute. Bald gehts los! Jetzt brauchen wir Euch!
Der FALTER startet am 1. Februar ein neues Wiener Tagesmedium, den FALTER.morgen. 👉 falter.at/morgen
Jeden Werktag wird der redaktionell gestaltete Newsletter exklusive Reportagen, Analysen, Geschichten und Tipps für und über Wien veröffentlichen – und das kostenfrei.
Über die Website FALTER.at/morgen kann der Newsletter ab sofort abonniert werden.
Redaktionell geleitet wird das Projekt von Martin Staudinger, 52, der vom profil zum FALTER wechselte, sowie von der ehemaligen Puls24-Redakteurin Soraya Pechtl, 29. Die gesamte FALTER-Redaktion wird den Wien-Newsletter mit der gewohnten journalistischen Qualität unterstützen.
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16 Jan
Ich war heute das erste Mal in Corona-Zeiten auf einem Begräbnis. Die Menschen haben draußen vor der Kirche gefroren, sich nicht umarmt, Masken getragen. Alles getan, um sich nicht anzustecken. Es war berührend und trotz oder vielleicht wegen des Abstands inniger, als sonst.
Und dann sieht man die Bilder dieser Wiener "Anti-Corona-Demo", wo alle nebeneinander picken und Sicherheitsmaßnahmen einfach aus reiner Provokation heraus missachten.
Wie unterschiedlich wir mit dieser Gesundheitskrise umgehen.
Die einen halten den Respekt vor der Gesundheit des anderen so hoch, dass sie selbst in schweren Stunden kein Risiko eingehen wollen.
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