Dauerlockdown 😳
👉🏻 Jens Gnisa, Richter und Ex-Vorsitzender des Deutschen Richterbundes, ist „entsetzt“ über die Pläne der Bundes. Er ruft die Abgeordneten des Deutschen Bundestages dazu auf, der Novelle des Infektionsschutzgesetzes nicht zuzustimmen. berliner-zeitung.de/news/richter-z…
„Es werde aber „ein automatisch greifendes System installiert. Niemand kann da mehr vor Ort im Einzelfall korrigierend eingreifen, kein Bürgermeister, keine Landesregierung, nicht mal die Verwaltungsgerichte.“ Einzig das Bundesverfassungsgericht könnte Entscheidungen „kassieren“.
Wird das Infektionsschutzgesetz tatsächlich so verabschiedet, wie von Frau Merkel geplant, wäre das eine de facto Abschaffung der Länderkompetenzen und damit des Föderalismus in unserem Lande, der in der Ewigkeitsklausel, Art.79 Abs.3 GG garantiert wird.
berliner-zeitung.de/news/die-neue-…
Laut Gnisa handelt es sich um ein massiv einschneidendes Bundesgesetz. Es mache eine „vorausschauende Lebensplanung in vielen Bereichen unmöglich (Familienfeiern, Messen etc.), da über Nacht immer mit einem automatisch eintretenden Lockdown gerechnet werden muss.
Zudem trete nach dem neuen Infektionsschutzgesetz der Lockdown „völlig unabhängig davon ein, ob überhaupt noch jemand stirbt, ob sich noch jemand auf den Intensivstationen befindet und wie viel schwere Verläufe es gibt“.
Letzter Appell von RA Beate Bahner, zu verhindern, was JETZT unbedingt verhindert werden muss: Den Föderalismus abzuschaffen und sich der Willkür hilflos auszuliefern.
👉🏻 #IfSG verhindern 👈🏻
Bitte auf bitchute danach suchen, da Twitter den Link zensiert und blockt.

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11 Apr
Meine erste Prognose:
Sollte Merkel kommende Woche das veränderte Infektionsschutzgesetz tatsächlich durch Bundestag und Bundesrat bringen, wären die Länder entmachtet und die Grundrechte wären nur noch mit Gewalt zurück zu holen.
👉🏻 WER KANN, STEHE AUF! 👈🏻
Und damit meine ich nicht all die vielen einfachen Leute ohne Einfluss, sondern EUCH:
👉🏻 RICHTER
👉🏻 STAATSANWÄLTE
👉🏻 RANGHOHE MILITÄRS
👉🏻 RANGHOHE POLIZISTEN
👉🏻 BERUFSVERTRETUNGEN
👉🏻 HOHE KIRCHENVERTRETER
👉🏻 JOURNALISTEN (auch wenn Ihr bisher die Politik noch unterstützt habt)
Meine zweite Prognose:
Leute (s.o.), wenn Ihr jetzt nicht den Mumm findet, endlich aufzustehen, wird es Euch ganz genau so an den Geldbeutel, an den Kragen und an Euer Leben gehen, wie allen anderen.
Read 4 tweets
11 Apr
Erstmal Schockstarre und jetzt die ersten Abwehrreflexe und Geschrei bei T-Online, einer der übelsten Desinformationsplattformen, zum Weimarer Beschluss.
„Fragwürdige Gutachter-Auswahl  Amtsgerichts-Urteil in Weimar soll Schulen Masken verbieten.“
t-online.de/nachrichten/de…
Erste Info, dass der aktuelle Beschluss des Amtsgerichts in Weimar von einem anderen Richter stammt, als jener Beschluss vom Januar.
Da waren es schon zwei Richter und sie haben ihre Beschlüsse sehr, sehr gut begründet 🤗
t.me/MannMitBartArc…
T-Online kotzt Gift und Galle.
Jetzt hilft nur noch volles Framing mit übelsten Breitseiten und unangemessenen Beschimpfungen der Gutachter.
Wes Geistes Kind hier heult, zeigen die Überschriften weiterer Hetzartikel auf der Seite von T-Online
Read 9 tweets
10 Apr
HINTERHER von anderen Klarheit zu fordern über den Tod einer frisch geimpften Person, das greift zu kurz.
Klarheit hätte man sich VOR der Impfung selbst verschaffen müssen, z.B. auf reitschuster.de im Gespräch mit Prof. Stefan Hockertz.
rumble.com/veshlr-hockert…
Weitere Interviews mit Prof. Hockertz zum Thema. Es ist nicht so, dass es keine Gelegenheit gegeben hätte, sich RECHTZEITIG zu informieren:
Radio München

oder hier:
(Zwei Interviews. Sie finden sich auf der Seite ganz unten)
reitschuster.de/post/was-sie-n…
Für die, die lieber lesen, hätte es ebenfalls Aufklärungsmöglichkeiten gegeben (Prof. Stefan Hockertz👇🏼)
Man denke auch an all die weiteren klugen und weitsichtigen (wie man heute weiß) Beiträge der Herren Sacharid Bhakdi und Wolfgang Wodarg.
reitschuster.de/post/impfstoff…
Read 5 tweets
3 Apr
#Stuttgart0304
1/2 Stunde vor Beginn tobt schon der Bär am Marienplatz.
Die Polizei ist sehr zurückhaltend.
Kein Störsender aktiv.
🤗 Super Stimmung 🤗
„Wir haben eine tolle Polizei hier, die uns prima unterstützt.“
Sagt Michael Ballweg.
Ralf Ludwig erklärt, dass die Route von der Verwaltung stark gekürzt wurde und das Verwaltungsgericht noch immer keine Entscheidung getroffen hat.
So kann es noch nicht losgehen...
Read 41 tweets
22 Mar
#Kassel2003 von der Schwanenwiese aus gesehen.
Fazit: Kassels OB Chr. Geselle und die Polizeileitung haben Ihr Konzept durchgebracht:
👉🏻 Verschleiern der Gesamtzahl der Coronamaßnahmen-Demonstranten
👉🏻 Zerstörung der Gesamtveranstaltung und
👉🏻 dabei auch noch gut auszusehen.
1/25
Vorab:
Entgegen vieler Mainstreamberichte, handelte es sich nicht um eine „Querdenken“-Veranstaltung, sondern der „Freien Bürger Kassels“. (freiebuergerkassel.de) mit zwei simplen Forderungen:
👉🏻 Einhaltung unserer Grundrechte
👉🏻 Beendigung überzogener Corona-Maßnahmen.
2/25
Bereits am 16.3. hatte die Stadt Kassel die für Samstag geplante Großdemonstration gegen die staatlichen Corona-Maßnahmen aus angeblichen Infektionsschutzgründen komplett verboten.
rnd.de/politik/querde…
3/25
Read 26 tweets
14 Mar
Das Warten hat sich gelohnt. Es wurde noch richtig lustig.
Da die Straße von der Polizei gesperrt worden war, ging es schließlich zum Rhein hinunter.
Es sollte doch nur ein harmloser Spaziergang sein, aber der durfte offenbar nicht sein. Der Weg wurde durch die Polizei immer wieder so geschickt abgeschnitten, dass wir schließlich mitten auf der Königsallee landeten ☺️
Wenn viele Leute auf eine Polizeisperre treffen, haben anständige Menschen in Uniform keine Chance, diese aufzuhalten.
Nochmals 🙏 an die Düsseldorfer Polizei, die weitgehend nett war und deeskalierend blieb, obwohl sie natürlich ganz andere Mittel zur Verfügung gehabt hätte 👍🏻
Read 11 tweets

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