Mist. Einen zweiten Rant habe ich noch. Der muss raus. Thema #Ausgangssperre. Ich halte wirklich nichts von den unrealistischen Test-Öffnungs-Träumereien von @c_lindner, aber in einer Sache hat er - sehr wahrscheinlich - recht: 1/
@c_lindner Das BVerfG wird das InfSchG wie es geplant ist kippen (müssen). Die #Ausgangssperre ist unverhältnismäßig. Warum? Weil sie nicht wirkt? Nein. Unbestritten haben Ausgangsperren einen positiven Effekt auf Senkung der Infektionslage (s. u.a. @Karl_Lauterbach dazu) /2
@c_lindner @Karl_Lauterbach Die Ausgangssperre ist jedoch in der Tat ein massiver Grundrechtseingriff. Ein solcher bedarf einer Rechtfertigung und muss verhältnismäßig sein. 3/
@c_lindner @Karl_Lauterbach Dies erfordert die folgende Prüfung (vereinfacht): 1) Ist die Maßnahme geeignet, den Zweck zu erfüllen? 2) Gibt es mildere gleich wirksame Mittel 3) Ist sie verhältnismäßig im engere Sinne (Abwägung Grundrechte). 4/
@c_lindner @Karl_Lauterbach 1) Ausgangssperren sind geeignet den Zweck zu erfüllen. Sie senken nachweislich das Infektionsgeschehen. 2) Es gibt auch keine milderen, gleich wirksamen Mittel. a) Schul- und Betriebsschließungen sind ebenfalls extrem hohe Grundrechtseingriffe. Sie sind nicht milder. 5/
@c_lindner @Karl_Lauterbach b) Testungen wären milder, sind aber nicht gleich wirksam. Damit werden Infektionslagen nur erkannt, nicht (hinreichend) eingedämmt (s. u.a. NDR Podcast mit Drosten.) 3) Tja, und bei der Verhältnismäßigkeit ieS kommen wir zum Problem. Ja, sie wirken auf das Infektionsgeschen, 6/
@c_lindner @Karl_Lauterbach sie verhindern aber auch den abendlichen Spaziergang im Freien von einem Ehepaar oder zwei Freund*innen. Selbst allein wäre ein Spaziergang verboten. Da ist die Infektionsgefahr extrem gering. Dazu wirken Ausgangssperren nur begrenzt auf das Infektionsgeschehen. 7/
@c_lindner @Karl_Lauterbach Dazu werden kaum andere wirksame Maßnahmen getroffen. Es gibt keine echte HomeOffice Pflicht, geschweige denn Betriebsschließungen. Noch nicht einmal eine Testpflicht für Unternehmen Ebenso wenig gibt es Schulschließungen. 8/
@c_lindner @Karl_Lauterbach D.h. an zwei maßgeblichen Orten des Infektionsgeschehens (viele Menschen in Innenräumen) werden keine oder nur äußerst unzureichende Maßnahmen getroffen. Schließung von Schulen erst ab #Inzidenz200. Die Testungen stellen hier auch keine hinreichende Maßnahme dar, 9/
@c_lindner @Karl_Lauterbach da man die Inzidenzzahlen und damit verbundenen Infektionen eben nicht wegtesten kann (Wieler, @rki_de). D.h. die einzige harte Maßnahme, die getroffen wird, ist die #Ausgangssperre. Die wiederum greift im Verhältnis völlig unverhältnismäßig in die Freiheitsrechte ein. 10/
@c_lindner @Karl_Lauterbach @rki_de Also muss entweder die #Ausgangssperre in #Ausgangsbeschränkungen mit zahlreichen Ausnahmen gewandelt werden und verliert dabei - natürlich - auch von ihrer Wirkung. Oder sie wird gekippt werden (denkbar selbst bei nur Ausgangsbeschränkungen). 11/
@c_lindner @Karl_Lauterbach @rki_de Ergo, es müssen endlich insgesamt wirksame Maßnahmen her, die sich eben nicht auf einen Bereich (gerne ja den privaten), sondern auf alle Bereiche gleichermaßen beziehen. #SchulenKitasBürosZu und #Ausgangsbeschränkungen 12/
@c_lindner @Karl_Lauterbach @rki_de Aberda haben wir natürlich noch ewig Zeit, die richtigen Maßnahmen zu beraten! Sagen uns doch alle Intensivmediziner (eingeschl. Pflege.) Kein Problem!

Oh, the sarcasm. 13/13.
Nachtrag: Nein 13 Tweets ersetzen keine umfassende Abwägung, wie sie ein Gericht vornimmt. Und ja, es sind nicht alle Argumente aufgeführt und in der notwendigen Tiefe diskutiert. Nein, ich kann das zeitlich jetzt nicht alles im Einzelnen diskutieren. a/
Der kleine Thread sollte nur Nichtjuristen mal einen Einblick geben. b/

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16 Apr
Wenn auch ihr mit der Politik der SPD, Grünen, CDU, CSU, FDP so unzufrieden seid, dass ihr nicht wisst, wen ihr bei der #BTW21 wählen sollt, dann seht Euch mal das Programm von @VoltDeutschland an. 1/ assets.volteuropa.org/2021-01/2020_1…
@VoltDeutschland Ich habe es bislang auch nur überfolgen. Aber soweit ich es demnach erkenne steht @voltdeutschland für eine moderne sozial-liberal-grüne Politik nach neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen. Und ja, das betrifft auch da Themas #Atomstrom. Fälschlicherweise wird kolportiert, 2/
@VoltDeutschland sie stünden für die schlichte Beibehaltung von Atomkraft. Das stimmt nicht. Sie fordern die weitere Erforschung neuer Atom-Energie-Gewinnung. (Zu dem Thema unbedingt den Podcast @du_als_physiker hören, Staffel 3, Flg. 17 u 18 hören!). Auch für die #Pflege #Physio #Mediziner 3/
Read 8 tweets
13 Apr
F*ck. @c_drosten sagt Schnelltests erkennen Infektionen nur an 5 v 8 Tagen. 😳 F*ck, er hat quasi seit Anbeginn der Pandemie recht. F*ck, denn a diese wiss. Erkenntnis wird nicht vor 2022 v @cducsubt @spdbt @GrueneBundestag u @fdp anerkannt und nicht vor 2023 umgesetzt werden.
Es wird auch im September 2021 bei fortlaufend sterbenden Kindern und bei Inzidenzen von > 800 unter Schülern noch heißen: Schulen sind sicher! Wir haben Schnelltests.
Hallo @fegebanks @TschenPe @spdhh @GRUENE_Hamburg @TiesRabe @hh_bsb könnte mal irgendjemand den aktuellen Podcast zu Schulen und Schnelltests von @c_drosten hören und nicht erst in 6 Monaten so tun als würde das zum allerersten Mal gehört. BITTE!
Read 4 tweets
13 Apr
Die #SPD macht weiter Wahlkampf. Ich schreibe meine Email zum #Austritt. Dabei bricht mein Herz. Denn ich bin überzeugte Sozialdemokratin. Aber ich kann nicht Mitglied einer Partei sein, die in der größten Krise der Republik seit 70 Jahren auf Landes- wie Bundesebene 1/
gesicherte Erkenntnis der Wissenschaft zu Gunsten von "parteipolitischen Zwängen" oder aufgrund eines BTW ignoriert und relativert. Wir rasen seit Monaten mit einem 40 Tonner auf die Wand zu. Seit Monaten tritt jegliches von @rki_de @Helmholtz_HZI @c_drosten @EckerleIsabella 2/
@rki_de @Helmholtz_HZI @c_drosten @EckerleIsabella @BrinkmannLab @DirkBrockmann @ViolaPriesemann et al. (kurz von jedem ernstzunehmenden Virologen und Epidimologen skzizzierte) Szenario ein. Diese Szenarien sind keine "Meinung", zu der man auch "anders" stehen kann. Das sind wissenschaftlich konsensuale Fakten. /3
Read 29 tweets
12 Apr
Als ich letztes Jahr über die Wissenschaftsleugnung der politischen Führung in den USA entsetzt den Kopf schüttelte, hätte ich es nicht für möglich gehalten, dass so etwas auch in Deutschland passiert. Doch da sitzen wir nun. Gleich ob @cducsubt @spdbt @GrueneBundestag o @fdp, 1/
@cducsubt @spdbt @GrueneBundestag @fdp gleich ob Bund oder Länder. Stattdessen: Wohlfeile Reden, Verweise auf wissenschaftlich irrelevante Mindermeinungen, Politikerphrasen. Wichtiger als Handlungen ist nur, dass der eigene Wahlkampf (vermeintlich) läuft, das eigene Klientel (vermeintlich) bedient wird. 2/
@cducsubt @spdbt @GrueneBundestag @fdp Ich meine es vollkommen ernst, wenn ich sage: Ich bin absolut schockiert und hätte das nicht für möglich gehalten. Wir werden zur Durchseuchung und zum Sterben freigegeben. Nicht weil man es nicht besser wüsste, sondern weil kein politisch Verantwortlicher in der Lage 3/
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11 Apr
Eine vollkommen ernstgemeinte Frage an @mschweitzerhh, Pressesprecher des @Senat_Hamburg: Findet eigentlich in irgendeiner Form ein professionelles Monitoring der Kanäle von @TschenPe @fegebanks und @Senat_Hamburg statt? #NoCovidJETZT #harterLockdownSofort #LebenRetten 1/
Oder werden die Kanäle bloß zur Verbreitung genutzt? Mir und vielen anderen wäre das sehr wichtig zu wissen. Wir können sonst auch faxen oder Brieftauben verschicken, @mschweitzerhh. Es ist bis zur Fassungslosigkeit unverständlich, wie wir Wähler*innen nicht gehört werden. 2/
Gut. Intensivmediziner wie @DIVI_eV und Wissenschaftler wie @BrinkmannLab werden auch nur öffentlichkeitswirksam bei @maybritillner zugestimmt, gehandelt wird deswegen noch lange nicht, aber zurück zum Thema: Sollen wir Faxe schicken, Briefe schreiben? Was noch? #NoCovidJETZT 3/3
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10 Apr
Übrigens @TschenPe @spdhh @GRUENE_Hamburg @fegebanks, ihr wisst, dass die Intensivstationen voll sind und dass es zunehmend die Elterngeneration ist, ihr wisst, dass die Inzidenz von Schulkindern über f*cking 200 liegt, ihr könntet die Schulen schließen. #NoCovidJETZT 1/
Ihr braucht dafür kein InfSchG. Und nein, ihr zerstört durch Schulschließungen auch kein Vertrauen. Vertrauen zerstört ihr dadurch, dass ihr, @TschenPe @fegebanks @spdhh @GRUENE_Hamburg Schulkinder, Lehrer*innen und Eltern #B117 frei gebt. #harterLockdownSofort 2/
Die aufgehobene Präsenzpflicht schiebt alle Verantwortung auf die Eltern. Denn bis heute gibt es keinen parallelen Distanzunterricht per Videostream. Die Kinder bleiben dann ohne Unterricht, ohne Kontakt zu den Mitschülern u Lehrern. @TschenPe @fegebanks @GRUENE_Hamburg @spdhh 3/
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