Offenbar wurde gegen BKA-Kabinettschef Bonelli eine Strafanzeige eingebracht. Das erklärte die #IbizaUA-Verfahrensanwältin gerade eben, das Justizministerium hat dies bestätigt. Worum es genau geht, ist nicht klar. Er wird wohl von seinem Entschlagungsrecht Gebrauch machen.
Laut Krisper (NEOS) geht es um eine mögliche Falschaussage im #IbizaUA. Man will nun die Anzeige vorlegen, um die Themen, bei denen sich Bonelli entschlagen könnte, einzugrenzen. Kritik kommt von Hanger (ÖVP), die Befragung mache wegen der Anzeige keine Sinn.
Verfahrensrichter Pöschl sagt: Auch wenn NEOS die Anzeige vorlegt, sei nicht zu 100 Prozent sicher - "auch wenn ich der Abgeordneten glaube" -, ob es sich um die Anzeige handelt, die das Justizministerium erwähnte. Man müsse auf die offizielle Bestätigung aus dem Ressort warten.
Geschäftsordnungsdebatte über die Anzeige: Krisper fragt, warum sich Bonelli nicht erkundigt hat, Hanger nennt die Argumentation "lächerlich", Hanger wird das Mikro abgedreht, Tomaselli mahnt Sobotka, den Vorsitz zu führen: "So kann man in Niederösterreich reden, nicht hier."
Die Anzeige wurde schon Ende März eingebracht, der #IbizaUA-Verfahrensrichter erfuhr seinen Angaben zufolge erst "vor wenigen Minuten" davon. Krisper hat laut "Standard"-Kollegin Graber schon am Vormittag von der Anzeige berichtet. Jetzt gerade findet eine längere Stehung statt.
Laut Krisper: Am 29. März wurde die Anzeige wegen Verdachts auf Falschaussage eingebracht. Heute hat sie dies am Vormittag nochmals erwähnt, daraufhin wurde das Parlament aktiv und fragte beim Justizministerium nach, das nach einigen Stunden eine Anzeige bestätigte (nicht was).
Krisper schlägt vor, bei der zuständigen Sektionschefin im Justizministerium nachzufragen, um welche Anzeige es sich konkret handelt. Hanger spricht sich dagegen aus, weil man das "bewerten" müsse. Graf (FPÖ) will mal die Auskunftsperson fragen, ob sie etwas sagen will. #IbizaUA
Die zuständige Sektionschefin hebt nicht ab. Die #IbizaUa-Befragung wird - sagen wir - ohne Einvernehmen über die weitere Vorgehensweise fortgeführt. Verfahrensrichter fragt Bonelli, ob er sich "generell entschlagen" werde. Sobotka unterbricht mal die Sitzung.
Die zuständige Sektionschefin im Justizministerium hat soeben zurückgerufen: Sie kenne den Inhalt der Anzeige nicht und könne deshalb auch nichts dazu sagen. Sie warte auf einen Bericht der WKStA #IbizaUA
Die WKStA bestätigte gerade auf ORF.at-Anfrage, dass eine Anfangsverdachtsprüfung gegen Bonelli aufgrund einer von Krisper (NEOS) eingebrachten Anzeige wegen Verdachts auf Falschaussage läuft. orf.at/stories/321181…
Hanger (ÖVP) las nun die WKStA-Bestätigung und kündigte an, dass er sich noch dazu äußern werde. Es könne nämlich nicht sein, dass die WKStA einem Medium die Anzeige bestätigt, während der #IbizaUA auf eine solche wartet.

Ps.: Das Parlament hat im Justizministerium nachgefragt.

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