Aus der beliebten Reihe „Wer hat uns verraten“:
„Der Einsatz soll „sich gegen Personen richten, gegen die noch kein Tatverdacht begründet ist und daher noch keine strafprozessuale [Telekommunikationsüberwachung] angeordnet werden kann“.“

Warum will wohl @OlafScholz völlig unverdächtige Menschen total überwachen lassen?
Wenn man z.B. durch das aktive ausspionieren von Handys von unverdächtigen Leuten herausbekäme, was für komische Fragen die einem zum Beispiel in Untersuchungsausschuss eventuell stellen möchten, könnte ich mir schon den einen oder anderen Anwendungsfall für die GroKo vorstellen.
Rein hypothetisch natürlich!

Niemand würde in Wirklichkeit solche Befugnisse in Deutschland, dem einzigen Land der Welt komplett ohne Korruption, mißbräuchlich einsetzen.

Niemand. Niemals. Nein.

tagesspiegel.de/politik/daten-…
Weitere ausführliche (rein hypothetische) Betrachtungen zum #Staatstrojaner von Laschet & Scholz gibt es hier:

• • •

Missing some Tweet in this thread? You can try to force a refresh
 

Keep Current with Dalibor Topić

Dalibor Topić Profile picture

Stay in touch and get notified when new unrolls are available from this author!

Read all threads

This Thread may be Removed Anytime!

PDF

Twitter may remove this content at anytime! Save it as PDF for later use!

Try unrolling a thread yourself!

how to unroll video
  1. Follow @ThreadReaderApp to mention us!

  2. From a Twitter thread mention us with a keyword "unroll"
@threadreaderapp unroll

Practice here first or read more on our help page!

More from @robilad

11 Jun
„In zwei Wochen beginnen für die Hamburger Schülerinnen und Schüler die Sommerferien.“

Ok.

„Hinterher soll alles besser werden.“

Oh?

„Dafür wollen jedenfalls die Kultusministerinnnen und -minister der Länder sorgen.“

Oh nein!😱
„Im kommenden Schuljahr soll es keinen Wechsel-Unterricht und keinen Unterricht zu Hause mehr geben, sondern einen dauerhaften Regelbetrieb mit allen Schulfächern und Unterrichtsstunden.“

Wie, ab August ist Corona schon vorbei? 🤔

Wer hat sich denn das jetzt wieder ausgedacht?
„Darauf hat sich die Kultusministerkonferenz nach Informationen von dpa am Donnerstag geeinigt.“

Ach so, ja die werden das ja wohl wissen.

Wer, wenn nicht die Kultusministerkonferenz, die durch ihren pandemischen Weitblick glänzt.

Sie hat sogar extra das Lüften erfunden.
Read 12 tweets
9 Jun
Worüber sollte man mit einer Partei, die sich ☠️mehrheitlich☠️ für eine verdachtsunabhängige Überwachung unserer Bürger ausspricht, noch reden?

Das hat rein gar nichts mit einer effektiven Strafverfolgung zu tun, weil gar kein Verdacht einer Straftat mehr nötig sein wird.
Die GroKo will alle Bürger pauschal nach Belieben kriminalisieren können.

Ok.

Das ist sicherlich nützlich, wenn man wie die CDU, CSU und SPD an den Schalthebeln der Macht sitzt, und von einem Korruptionsskandal zum nächsten schlendert.

Aber gut für dieses Land ist es nicht.
Es geht beim verdachtsunabhängigem Einsatz des Staatstrojaners um das Kriminalisieren.

Um die Möglichkeit, unerkannt in der digitalen Privatsphäre der Bürger schnüffeln zu können, bis man irgendwas finden kann, das einen vagen Anfangsverdacht für eine Straftat geben könnte.
Read 14 tweets
8 Jun
Wenn man schon eh keine Impfung kriegt, dank CDU-Gesundheitsminister Spahn & STIKO, dann kann man doch eigentlich auch gleich auf die Maske verzichten, denkt sich wohl @ManuelaSchwesig (SPD).

Hoffentlich geht das nicht schief.

Für den Herbst wäre das mit Delta im Rücken nichts.
Man muss aber auch bedenken, dass mit einer 7-Tage-Inzidenz von 6.2 das Bundesland von @ManuelaSchwesig wirklich ganz weit vorne bei den Infektionszahlen liegt.

Da liegt die Wahrscheinlichkeit, dass jemand infiziert ist in einer Gruppe von 1000 Personen bei knapp 6%.
Wenn die Gruppe der 1000 Personen jedoch größtenteils aus Kindern und Jugendlichen besteht, dürfte die Wahrscheinlichkeit etwas steigen, wegen des zunehmend durch den Fortschritt der Impfungen unterschiedlichen Verlauf der Neuinfektionen in den verschiedenen Altersgruppen.
Read 8 tweets

Did Thread Reader help you today?

Support us! We are indie developers!


This site is made by just two indie developers on a laptop doing marketing, support and development! Read more about the story.

Become a Premium Member ($3/month or $30/year) and get exclusive features!

Become Premium

Too expensive? Make a small donation by buying us coffee ($5) or help with server cost ($10)

Donate via Paypal Become our Patreon

Thank you for your support!

Follow Us on Twitter!

:(