Heute schreibe ich wieder einen Thread zu einem ausgewählten Thema und was sich dazu in den Wahlprogrammen findet.

Was planen die Parteien, um Menschen bei unerfüllten Kinderwünschen besser zu unterstützen?
Bei der @spdde taucht das Thema #Kinderwunsch-Behandlungen gar nicht auf. Vergessen? Keine Änderungen notwendig? Schon im letzten Koa-Vertrag hatten Union und SPD nichts dazu geplant.
Am ausführlichsten behandelt die @fdp das Thema. Im Programm steht: „Wir Freie Demokraten wollen ein modernes Fortpflanzungsmedizingesetz.“ (I)
„Die Möglichkeiten der Reproduktionsmedizin sollen allen Menschen unabhängig vom Familienstand und der sexuellen Orientierung zugänglich sein“, so die @fdp.

Bislang werden durch den Bund ausschließlich verheiratete Mann-Frau-Paare unterstützt. (!)
Die @fdp will „eine bessere finanzielle Förderung (...) Langfristig sollen die gesetzlichen Krankenkassen die Kosten bei Vorlage einer medizinischen Indikation wieder vollständig übernehmen. Auch Paare ohne Trauschein und Alleinstehende sollen einen Anspruch haben.“
Aufgrund der bisherigen Regelungen sind Kinderwunschbehandlungen für viele Menschen zu teuer. So gestaltet der Staat bislang, dass Reiche sich eher Kinderwünsche erfüllen können, wenn sie auf Reproduktionsmedizin angewiesen sind.
Die @fdp will eine „Legalisierung der Eizellspende sowie die Klarstellung, dass die Embryonenspende zulässig ist.“ Die Embryonenspende war in Deutschland bislang nur aufgrund einer Gesetzeslücke zulässig.
Daher konnten bislang Paare ihre überzähligen Embryonen aus Kinderwunsch-Behandlungen spenden, sodass andere damit schwanger werden konnten. Nach einem aktuellen Urteil könnte auch das wegfallen. lto.de/recht/hintergr…
Die @fdp will außerdem „die nichtkommerzielle Leihmutterschaft ermöglichen“. Das könnte zB bedeuten, dass eine Verwandte mit Uterus für ein Familienmitglied ein Kind austragen kann.
Die @fdp thematisiert hier auch das #Abstammungsrecht: „Mehrelternschaften rechtlich anerkennen und rechtswirksame Elternschaftsvereinbarungen bereits vor der Empfängnis ermöglichen. Bis zu vier Elternteile sollen im Interesse des Kindeswohls rechtliche Eltern sein können.“
Zum Abstammungsrecht heißt es bei der @fpd weiter: „Die Ehefrau der leiblichen Mutter soll von Geburt an automatisch rechtlich zweite Mutter sein, wenn das Kind mit Hilfe einer nicht-gerichteten Samenspende gezeugt wurde oder der leibliche Vater anderweitig Einvernehmen erklärt“
Auch das #Adoptionsrecht wird angesprochen: Die @fdp will „Adoptionen auch unverheirateten Paaren ermöglichen. Unverheiratete Paare sollen verheirateten Paaren im Adoptionsrecht gleichgestellt werden.“
Die FDP unterscheidet von der Union in Bezug auf Familien also deutlich, dass sie keinen Ehe-Fetisch hat und alle Familienformen gleichwertig unterstützen will.
.@dieLinke behandelt das Thema Kinderwunsch-Behandlungen knapp: „Künstliche Befruchtung muss auch nichtverheirateten, lesbischen, Singlefrauen und queeren Menschen durch Kostenübernahme der Krankenkasse zur Verfügung stehen.“ Auch das wäre ein Fortschritt.
Die @Die_Gruenen schreiben ganz ähnlich: „Kinderwunsch sollen auch nichteheliche Lebensgemeinschaften und lesbische Paare die Möglichkeit einer Kostenerstattung für die künstliche Befruchtung erhalten.“ (Singles fehlen in dieser Formulierung.)
Warum ist das Thema wichtig? Die Reproduktionsmedizin in Deutschland sieht im internationalen Vergleich alt aus. Aufgrund der hohen Kosten und eingeschränkten Behandlungsmethoden reisen viele Deutsche für Kinderwunschbehandlungen ins Ausland.
Deutschland ist damit Teil des Reproduktionstourismus, tut aber durch das Verbot von u.a. Eizellspende und Leihmutterschaft und das strenge Embryonenschutzgesetz so, als ginge es die Politik nichts an, was in anderen Ländern passiert.
Für Kinder und Eltern entstehen so rechtliche Unsicherheiten. Vor allem aber Ungerechtigkeit. Da das Thema im Koalitionsvertrag von Union und SPD nicht vorkam, ist in den vergangenen vier Jahren nichts verändert worden.
Noch immer dürfen die Krankenkassen lediglich für verheiratete Mann-Frau-Paare einen Teil der Kosten übernehmen (auch hier gibt es Ausnahmen). Unverheiratete Paare, lesbische und queere Familien und Singles werden in der Reproduktionsmedizin diskriminiert.
Wer beim Kinderkriegen medizinische Hilfe braucht, braucht in Deutschland zudem viel Geld. Diese Regelungen sprechen eine recht deutliche Sprache, wessen Kinder erwünscht sind und wer keine bekommen sollte. Eine für mich unerträgliche Haltung.
Wie auch beim letzten Thema: Die Union hat bislang kein Wahlprogramm. Da das unionsgeführte Gesundheitsministerium das Thema Kinderwünsche in dieser Legislatur nicht behandelt hat, steht vermutlich auch in diesem Programm dazu nichts drin. (Thread Ende)
Achso, schlussfolgernd noch: Mit der Union in der Regierung wird es bei reproduktiver Gerechtigkeit keine Fortschritte geben. Und zweifelhaft, dass bei Schwarz-Gelb die FDP ausgerechnet dieses „kleine“ Thema gut verhandeln würde. Da sind Prioritäten vermutlich anders.
Die Union wird absehbar die Privilegierung von Mann-Frau-Ehen nicht aufgeben. Laschet dürfte diesbezüglich eher noch konservativer als Merkel sein.

• • •

Missing some Tweet in this thread? You can try to force a refresh
 

Keep Current with teresa bücker

teresa bücker Profile picture

Stay in touch and get notified when new unrolls are available from this author!

Read all threads

This Thread may be Removed Anytime!

PDF

Twitter may remove this content at anytime! Save it as PDF for later use!

Try unrolling a thread yourself!

how to unroll video
  1. Follow @ThreadReaderApp to mention us!

  2. From a Twitter thread mention us with a keyword "unroll"
@threadreaderapp unroll

Practice here first or read more on our help page!

Did Thread Reader help you today?

Support us! We are indie developers!


This site is made by just two indie developers on a laptop doing marketing, support and development! Read more about the story.

Become a Premium Member ($3/month or $30/year) and get exclusive features!

Become Premium

Too expensive? Make a small donation by buying us coffee ($5) or help with server cost ($10)

Donate via Paypal Become our Patreon

Thank you for your support!

Follow Us on Twitter!

:(