Thread by @m_grill

Exklusiv: Wurde die Zahl der freien Intensivbetten in Deutschland seit November von Kliniken künstlich klein gerechnet, um an Zuschüsse zu kommen? Dafür gibt es seit gestern neue Hinweise. Sie finden sich im 1. umfassenden Bericht des Rechnungshofes über die Corona-Politik (1/x)

In dem druckfrischen Bericht geht es v.a um die Geldverschwendung des Gesundheitsministeriums bei Masken durch Apotheker und um Freihaltepauschalen für Kliniken. Der Bericht ist noch nicht öffentlich, liegt #NDRWDRSZ aber vor: tagesschau.de/investigativ/n… (2/x)

Jetzt aber zu den Intensivbetten: Hier findet sich der Hinweis auf ein bisher unbekanntes Schreiben des RKI ans Gesundheitsministerium mit der Vermutung, dass Kliniken "weniger intensivmedizinische Behandlungsplätze meldeten als tatsächlich vorhanden waren". (3/x)

Grund für die künstliche Kleinrechnung könnten finanzielle Motive sein. Denn Voraussetzungen für Ausgleichszahlungen an Kliniken waren seit 18.11., dass regional weniger als 25% freie Intensivbetten vorhanden waren (neben dem Kriterium, dass die Inzidenz über 70 liegt) (4/x)

Das ist insofern skandalös, dass die Bundesregierung ihre Corona-Einschränkungen immer auch damit begründet hat, dass die Kapazität auf den Intensivstationen knapp sei und vor einer Überlastung geschützt werden muss (5/x).

Ein weiterer Kritikpunkt des Rechnungshofes: Der Bund zahlte 2020 für jedes neu geschaffene Intensivbett 50.000 Euro an die Kliniken. Aus diesem Programm wurden fast 700 Mio. Euro abgerufen. Das ergibt rechnerisch 13.722 Intensivbetten. Doch diese Betten sind unauffindbar (6/x)

Auf S. 39 steht: "Der Bundesrechnungshof hat beanstandet, dass das BMG bis heute nicht in der Lage ist, die Zahl der tatsächlich aufgestellten Intensivbetten verlässlich zu beziffern." Z.Teil wurden für 50.000€ einfach LowCare-Intensivbetten zu HighCare-Betten umgewandelt. (7/x)

Insgesamt sei "nach dem Gieskannenprinzip" Geld über die Kliniken ausgeschüttet worden, dazu kommen "unerwünschte Mitnahmeeffekte" - und das alles bei deutlich weniger Patienten als im Vorjahr (8/8)