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22 Jul, 18 tweets, 3 min read
Linke Gruppierungen und Gewerkschaften in Frankreich (u.a. CGT) erklären nun in einem offenen Brief warum sie sich den Protesten gegen den Pass Sanitaire anschließen. Übersetzung:
"Der Gesundheitspass wird das Leben von Millionen Franzosen beeinflussen, erst recht wenn der PCR-Test nicht mehr kostenlos ist. Diese Entscheidung wurde jedoch in einer autoritären, undemokratischen Art und Weise getroffen, in einem Rahmen von undurchsichtigen Beratungen,
die von einem einzigen Mann geführt wurden: dem Präsidenten der Republik, der lediglich den Verteidigungsrat einberief. Sie umgehen jede echte Diskussion im Parlament. Die Demokratie darf nicht geopfert werden, und sie ist für uns mehr denn
je der Schlüssel, um aus dieser Krise herauszukommen. Vor weniger als einem Monat sprachen sich Emmanuel Macron, der Gesundheitsminister, die Mehrheit der Abgeordneten, wie der Präsident der Gesetzeskommission, der sogar einen Änderungsantrag eingebracht hatte, um die
Unmöglichkeit einer öffentlichen Impfpflicht im Gesetz zu verankern, gegen den Gesundheitspass im Namen der individuellen Freiheiten aus. Obwohl alles darauf hindeutet, dass wir mindestens noch Monate mit dem Virus zu leben haben, können wir nun nicht in eine autoritäre
Gesellschaft der allgemeinen Kontrolle eintreten, die die Regierung der Bevölkerung auferlegen will. Wir prangern die von der Regierung angewandte Methode an, die starke Spannungen erzeugt und die inmitten einer epidemischen Krise schädlich ist. Die ersten Hebel, die aktiviert
werden sollten, sind eine große demokratische Debatte, umfassende Information, sich während der Arbeitszeit impfen zu lassen, Prävention, insbesondere durch kostenlose Masken, eine viel größere Abdeckung der Impfzentren und umfangreichere damit verbundene Ressourcen.
Die Korrelation zwischen Impfung und Einkommen bedeutet, dass der Gesundheitspass in seinem jetzigen Zustand unsozial ist. Seit Beginn der Pandemie wurden die von den Gewerkschaften und Verbänden des Gesundheitswesens geforderten finanziellen und personellen Ressourcen,
um die öffentlichen Krankenhäuser wieder auf die Beine zu stellen und eine angemessene Versorgung zu gewährleisten, nicht gewährt. Schlimmer noch, mancherorts sehen wir sogar, dass die Zerschlagung der öffentlichen Krankenhäuser weitergeht.
Unterdessen wehrt sich Frankreich zusammen mit der Europäischen Union weiterhin gegen die Aufhebung von Patenten im Rahmen der WHO, obwohl nur so Impfstoffe in armen und Schwellenländern massenhaft hergestellt und verteilt werden können. Dies ist eine Frage der internationalen
Solidarität, der öffentlichen Gesundheit und der Effizienz. Denn solange die Pandemie nicht auf globaler Ebene gelöst ist, wird sie nirgendwo gelöst werden.
Autoritarismus und Sozialabbau gehen Hand in Hand. Die regressive Reform der Arbeitslosenversicherung soll zum 1. Oktober ratifiziert werden, wodurch die Dauer und die Höhe der Leistungen für Arbeitslose drastisch reduziert werden. Und Emmanuel Macron hat seinen Wunsch bekräftigt
das gesetzliche Rentenalter und das Ende aller Sonderregelungen hinauszuschieben. Während das akkumulierte Vermögen der 500 reichsten Menschen in Frankreich im Jahr 2020 um 30% gestiegen ist, will die Regierung die Arbeitslosen und Rentner für die Krise zahlen lassen. Wir
fordern, dass die multinationalen Konzerne und die sehr Reichen viel stärker besteuert werden als heute, zugunsten der Solidarität. Wir fordern eine ehrgeizige Sozialpolitik, mit qualitativ hochwertigen öffentlichen Dienstleistungen und mehr sozialen Rechten.
Aus diesem Grund, im Namen der langfristigen Wirksamkeit gegen die Epidemie und um unsere Freiheiten zu bewahren, widersetzen wir uns dem neuen Gesetz, sowie den unsozialen Maßnahmen, die darauf abzielen, die Arbeitswelt die Rechnung für die soziale Krise zahlen zu lassen.
Zu diesem Zweck freuen wir uns auf die Mobilisierungen in den kommenden Wochen und Monaten. Wir distanzieren uns von all jenen, die ihren Frontalopportunismus gegen Impfstoffe in ein verschwörungsorientiertes Ventil verwandeln, und wir verurteilen entschieden jede Gleichsetzung
der Impfstrategie mit der Shoah. Wir werden diese Menschen aktiv bekämpfen. Um diese Pandemie zu bekämpfen, ist eine breite und massive Impfung notwendig, beginnend mit der Abdeckung der am meisten gefährdeten Personen.
Unterzeichnet von Antirassistischen Gruppierungen, Gewerkschaften, Klimagruppierungen und ja auch die Feuerwehr hat unterschrieben und mobilisiert.

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