Manche mögen das für juristische Haarspalterei halten, in der Diskussion um eine #Impfpflicht sollte man aber begrifflich korrekt differenzieren.

Eine Pflicht im öffentlich-rechtlichen Sinne ist eine normative Verhaltensvorgabe, deren Missachtung durch eine förmliche Strafe
1/
geahndet oder deren Einhaltung durch Verwaltungszwang (Zwangsgeld, Ersatzvornahme oder unmittelbarer Zwang) durchgesetzt werden kann.

Eine Obliegenheit ist eine normative Verhaltensvergabe, die gerade nicht selbständig durchgesetzt werden kann, deren Erfüllung aber
2/
Voraussetzung für den Erhalt oder die Inanspruchnahme von Rechten erforderlich ist.

Bezogen auf eine Impfung kann man daher rechtlich eigentlich nur von einer Impfpflicht sprechen, wenn die Impfung auch mit förmlichen Strafen oder Befehl und Zwang durchgesetzt werden könnte.
3/
Das, was verbreitet als indirekte Impfpflicht bezeichnet wird, ist daher eine Impfobliegenheit, weil sie gerade nicht selbständig durchsetzbar ist und nur dem Rechtserhalt dient.

Wer eine Impfoflicht im Rechtssinne fordert, muss daher auch wollen, dass diese im Zweifel
4/
durch (wiederholte) Bußgelder, Geld- bzw. Freiheitsstrafen oder (wiederholte) Zwangsgelder oder gar unmittelbaren Zwang durchgesetzt werden. Geldbußen, -strafen und Zwangsgelder können dabei letztlich auch Haft bedeuten.
5/
Das alles ist kein Plädoyer für die eine oder andere Ausgestaltung. Aber man muss die Debatte um Impflicht (im engeren Sinn) oder Impfobliegenheit (3G oder 2G) ehrlich führen.
6/6

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19 Aug
Warum haben die deutschen #Verwaltungsgerichte jahrelang viele #Asylbewerber aus #Aghanistan abgelehnt?

Ein Erklärungsversuch in einem Thread
1/
Immer wieder hat man in den letzten Jahren mitbekommen, dass vielen afghanische Asylbewerber trotz der Umstände in ihrer Heimat von deutschen Verwaltungsgerichten kein Schutzanspruch zugebilligt wurde. Viele dieser Menschen und ihrer Unterstützer haben das nie verstanden und
2/
verstehen es bis heute nicht. Ich will versuchen, das einmal zu erklären, wobei mir im Zurückschauen selbst immer größere Zweifel kommen.

Zudem bin ich schon länger nicht mehr aktiv in Afghanistan-Sachen, sodass ich die letzten Jahre nur als Beobachter verbracht habe.
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Read 18 tweets
16 Aug
So, Du Verteidiger Deiner Heimat, die Du dem gemeinen Afghanen an Stolz, Mut und Vaterlandsliebe ja so haushoch überlegen bist, dass Du Deine Heimat natürlich verteidigt hättest. Übertragen wir mal die Situation in #Afghanistan in Worte und Bilder, die Du vielleicht verstehst.
1/
Du stehst also da in Ost-Dortmund meinen Deinen Kumpels von der Nord. Ihr habt letzte Woche gehört, dass der Feind bereits Berlin, Leipzig und Kassel eingenommen hat. Du wolltest natürlich kämpfen. Das Problem ist nur, dass der Feind schon die ganze Zeit neben Dir
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auf der Nord stand. Da waren neulich ein paar Typen, die schon länger nicht mehr da waren und plötzlich wieder aufgetaucht sind. Die sahen zwar aus wie Du und Deine Kumpels. Aber irgendwas war anders. Blöd ist übrigens auch, dass unter der Tür des Hauses, in dem Du mit
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Read 12 tweets
15 Aug
Bevor ich jetzt versuchen werde, etwas zu schlafen, noch ein kurzes persönliches Statement. Ich habe beruflich und (wenn auch weniger) privat sehr viel mit Flüchtlingen aus Afghanistan zu tun gehabt. Deshalb hat mich dieses Wochenende extrem aufgewühlt (habt Ihr wohl gemerkt).
1/
Als Richter oder Beamter ist man an Recht und Gesetz gebunden, dazu faktisch auch an die ständige Rechtsprechung. Deshalb steht am Ende manchmal nicht das, was man sich persönlich wünschen würde. Aber das ist die #RuleOfLaw und gelebte Demokratie und Gewaltenteilung.
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Unberührt lässt mich das nicht. Über manche Entscheidungen zu afghanischen Menschen bin ich nun umso froher, andere werde ich hinterfragen müssen und nochmal andere muss ich nun mit mir selbst ausmachen.

Umso wichtiger ist es nun, dass wir die Augen nicht vor dem Elend
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Read 4 tweets
9 Aug
Wenn man das Prinzip des derzeitigen Wahlkampfes auf unsere Gerichtssäle übertrüge - eine Fiktion.

Richter (R): Herr Kläger (K), Sie wollen vom Beklagten (B) 4.000 Euro als Kaufpreis für einen Gebrauchtwagen? Warum?
...
K: Weil der B in der Schule abgeschrieben hat.
R: Was hat das mit dem Fall zu tun?
K: Es geht um den Charakter.
R: Und was hat das mit dem Kaufvertrag zu tun?
K: Fragen Sie doch B.
R: Das ist mir egal. Warum sollte ich Ihnen den Kaufpreis zusprechen?
...
K: Weil B im Falle eines Prozesssieges die Stadt niederbrennen würde!
B: Stimmt doch gar nicht.
K: Doch. Sagt die Mehrheit der Bevölkerung.
B Was hätte ich denn davon?
K: Weiß ich doch nicht, ist doch nicht mein Plan!
B: Das ist nicht mein Plan!
K: Beweisen Sie das mal!
...
Read 7 tweets
8 Jul
Wie man juristische Theorien erfindet - Klausurtechnik für Hochstapler

Ein Thread
Wer kennt es nicht? Man stößt in der Klausur auf ein Problem, zu dem man nichts weiß. Nun kann man einfach ein Ergenis behaupten (bringt wenig Punkte) oder man ist dreist und erfindet einen Theorienstreit in drei Schritten.
2/
Als erstes stellt man die Meinung dar, die dem Wortlaut oder der Systematik am ehesten entspricht.

Die Gegenauffassung stellt dann allgemeine Wertungen in den Vordergrund (Billigkeit dies das).

Am Schluss folgt man einer vorzugswürdeigen vermittelnden Auffassung.
3/
Read 4 tweets
8 Jul
Das @richterbaerli spricht hier etwas Entscheidendes an. Man muss beim Verwaltungsgericht mit allen Mitteln auf die richterliche Überzeugungsbildung (§ 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO) einwirken. Fehler an dieser Stelle kann man mit einem Rechtsmittel praktisch nicht mehr ausbügeln.
1/
Dazu muss man Überzeugung des Gerichts von Sachverhalt und Rechtslage möglichst gut kennen. Deshalb immer (auch wenn es Zeit kostet) den Sachbericht verlesen lassen. Das ist zu 95% der spätere Sachverhalt, den das Gericht seinem Urteil zu Grunde legt. Auf dieses Wissen...
2/
zu verzichten ist fahrlässig.
Wenn hier etwas falsch oder unvollständig ist, sollte man zu Protokoll darauf hinweisen und im Zweifel einen unbedingten Beweisantrag stellen. Nach ständiger Rspr ist ein Rechtsmittel kein Weg, eigene prozessuale Versäumnisse zu beseitigen.
3/
Read 6 tweets

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