3. Weg gewinnt vor VG Chemnitz. "Hängt die Grünen" bleibt. Die Begründung der Richter unter Berufung auf das #BVerfG ist fadenscheinig. Menschenwürde ist nicht abwägungsfähig, daher dürfen mit "Grüne" keine Menschen gemeint sein. 100m Abstand reichen dann.
Lesenswert dazu BVerfG zu einem verbotenen NPD Wahlplakat. "Polen Invasion stoppen"
bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Ent…
und dem ebenfalls verbotenen "Migration tötet!"
bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Ent…
Die letzte Entscheidung wurde offenbar dahingehend fehlgedeutet, dass im Zweifel zu Lasten der Menschenwürde entschieden werden müsse, wenn mehrere Deutungsformen im Raum stehen.
Inzwischen liegt der Volltext vor:

Die 100 Meter sind dafür gedacht, um Plakate der Grünen lesen zu können:
🤷‍♀️
junit.de/media/Beschlus…
Richtig führt das Gericht aus, dass Eindruck von Ernstlichtkeit reicht, auch wenn was anderes gemeint war. Da kommt es aufs Kleingedruckte an. Offenbar geht man davon aus, dass dieses teilweise verdeckt war durch Grünen-Plakate.
Ich persönlich finde übrigens "Hier könnte ein Nazi hängen" auch nicht hilfreich für den menschwürdigen Diskurs. Auch Nazis sind Menschen - keine Ironie, keine Pointe. Mord ist keine Unterhaltung.

• • •

Missing some Tweet in this thread? You can try to force a refresh
 

Keep Current with Chan-jo Jun

Chan-jo Jun Profile picture

Stay in touch and get notified when new unrolls are available from this author!

Read all threads

This Thread may be Removed Anytime!

PDF

Twitter may remove this content at anytime! Save it as PDF for later use!

Try unrolling a thread yourself!

how to unroll video
  1. Follow @ThreadReaderApp to mention us!

  2. From a Twitter thread mention us with a keyword "unroll"
@threadreaderapp unroll

Practice here first or read more on our help page!

More from @Anwalt_Jun

10 Sep
Was für eine Frechheit. Früher kamen auf jede nichtssagende Stellenanzeige 80 Bewerbungen, heute oft gar keine. AnwältInnen müssen sich auf einmal anstrengen, um Person anzuwerben und zu halten; gar Wertschätzung zeigen.
Selbst ein üppiges Gehalt hilft nicht, wenn das wichtigste Grundbedürfnis vernachlässigt wird: Wertschätzung. Das ist mehr als eine Floskel. In diesem Video kommen einige meiner Mitarbeiterinnen zu Wort. (Julia kennt ihr noch von der Impfung).
Wer möchte, dass MitarbeiterInnen selbständig denken und mutige Entscheidungen trifft, braucht eine konstruktive Fehlerkultur, bei der keiner Angst vor überzogenen Sanktionen bei folgenlosen Fehlern hat.
Read 4 tweets
4 Sep
Analyse: Welches Parteiprogramm ist das Beste für die Bekämpfung von Hasskriminalität und dem Schutz von Opfern digitaler Gewalt? Vergleichen wir die Programme von Union, SPD, Grüne, FDP, AfD. Ein Thread (1/x)
Vorab: Gut oder schlecht hängt nicht davon ab, ob man Hass in sozialen Netzen bekämpfen oder ob lieber ein paar mehr Straftaten in Kauf nehmen will. Eine gute Lösung wendet funktionierende Mechanismen für den Ausgleich zur Meinungsfreiheit an. (Details im Video, das folgt).
CDU/CSU ist ungewöhnlich unspezifisch in diesem Bereich, will nur behutsame Regulierung im AGB-Recht, aber keine neuen harten Regulierungen gegen Unternehmen. Das ist verständlich, da die Union Digitalisierung eher eindimensional im Sinne von digitaler ist besser betrachtet.
Read 11 tweets
1 Sep
Peter #HalloMeinung Weber hat bisher jede Instanz verloren:
2 x Strafgericht
1 x Zivil gegen Ganserer et al.
2 x Zivil gegen mich im eV Verfahren.
Negative Feststellungsklage wurde erst erhoben.
Dass er sich im Recht sieht, mag man psychologisch nachvollziehen; dass er jedoch...
...ernstlich glaubt, Gerichte würden sich auf sein menschenverachtende und selbstgerechte Seite schlagen und ihm Recht geben, ist beinahe liebenswert naiv. Dabei hatten wir ihm doch erklärt, dass der Tagessatz von 80 € ein Geschenk des Gerichts mit kurzem Haltbarkeitsdatum war.
Weber hatte sich gebrüstet, dieses milde Urteil auszuschlagen und war erfolglos gegen mein freundliches Video vor Gericht gezogen.
Read 6 tweets
13 Aug
Ist es schon Impfzwang, wenn ich einer Mitarbeiterin, die Angst vor Nadeln hat, anbiete zur Impfung mitzukommen und ✋zu halten? #ganzesTeamGeimpft Image
Julia sagt: Wenn das jetzt so viele sehen, kannst du ja wenigstens meinen Insta-Account verlinken. instagram.com/jlbckr_?utm_me…
Julia: Ich habe schon 5 neue Follower.
Ich: Aber das ist ja gar nicht der Account von den gehäkelten Oberteilen. instagram.com/my.gloeckli/ Image
Read 5 tweets
10 Aug
Wie die Rechtslage aussieht? Ein Thread:
1. Zivilrecht
Arbeitnehmer haften für Schäden, die sie zu Lasten des Arbeitgebers vorsätzlich verursachen. (Grenz-)Kosten der Ersatzimpfungen: Zwischen 30 bis 150 EUR, womit also ein SchErsAnspr von ca. 250 T bis 1,3 Mio. entsteht (1/3)
2. Strafrecht
Jede Spritze ist zunächst eine gefährliche Körperverletzung § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB, die nur dadurch gerechtfertigt wird, dass der Patient einwilligt. Eine abweichende Behandlung ist von dieser Einwilligung jedoch nicht umfasst. Strafbarkeit entstünde durch... (2/3)
...mittelbare Täterschaft, da der impfende Arzt/Pfleger vermutlich vorsatzlos handelte. Genaue Tatumstände müssen noch ermittelt werden. Verursachung von Infektionen ist als Körperverletzung auch als Versuch denkbar. (3/3)
Read 5 tweets
4 Aug
Der Mutigmacher e.V. setzt eine 10k Belohnung aus für die Identität der Person, die die Sperrung angeordnet hat. Die Aktion zielt offenkundig darauf ab, Aufmerksamkeit zu erzeugen, ist illegal und wird #Schiffmann vermutlich weit mehr schaden als nutzen. (1/3)
Die Aktion zielt auf die Offenlegung von geheimen internen Vorgängen bei PayPal. Die Erlangung auf derartige Verhaltensweisen verstößt gegen § 4 Abs. 2 Nr. 2 GeschGehG. Strafbarkeit ergibt sich aus § 23 GeschGehG bei Nutzung zu Gunsten eines Dritten (#Schiffmann) (2/3)
Wäre die Aktion mit #Schiffmann abgesprochen oder veranlasst, würde es jeden Versuch konterkarieren, gegenüber PayPal Vertragstreue zu behaupten oder nachzuweisen. Wenn es vorher keinen Grund für die Vertragsbeendigung gab, läge er jetzt vor ohne dass es auf AGB ankäme (3/3)
Read 4 tweets

Did Thread Reader help you today?

Support us! We are indie developers!


This site is made by just two indie developers on a laptop doing marketing, support and development! Read more about the story.

Become a Premium Member ($3/month or $30/year) and get exclusive features!

Become Premium

Too expensive? Make a small donation by buying us coffee ($5) or help with server cost ($10)

Donate via Paypal Become our Patreon

Thank you for your support!

Follow Us on Twitter!

:(