Anwaltstalk mit dem Pflichtverteidiger des Würzburger Attentäters Hanjo Schrepfer: "Bei hohen rechtlichen Anforderungen an Unterbringung und fehlenden Dolmetschern bei Anamnese entsteht ein Vakuum".
#Würzburg
Wir sprechen über die Rolle des Pflichtverteidgers: "Das beste rausholen oder Verfahren sichern?" und was passiert bei Schuldunfähigkeit? Was verdient man durch Pflichtmandate? Was empfindet er für Opfer?
Hier ist die Audio-Version als MP3 zum herunterladen für die Podcast-Fans.
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5 Oct
Was genau nehmt ihr ernst, #WestinLeipzig? Dass ein deutscher Jude es wagt, mit Davidstern einzuchecken? Noch immer kein Grund für eine Entschuldigung? Halten Sie Hr. Ofarim derzeit für einen Lügner? Image
Unternehmen verweisen häufig auf "laufende Untersuchungen". Ja, bei komplexen Sachverhalten und unwichtigen Angelegenheiten kann man sich Zeit nehmen. Eine Stellungnahme des Mitarbeiters müsste aber längst vorliegen. Jede Stunde, die das Hotel zögert, ist eine Zumutung.
Das Hotel hat den Sachverhalt nicht bestätigt, was evtl. bedeutet, dass der Mitarbeiter ihn auch nicht eingeräumt hat. Gilt für Herrn W. die Unschuldsvermutung? Ja, und trotzdem wäre das Hotel berechtigt, bei einer schweren Verfehlung eine sog. Verdachtskündigung auszusprechen.
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3 Oct
Werden Menschen, die nicht geimpft und auch nicht getestet sind unzulässig diskriminiert? Das wäre dann der Fall, wenn sie im gleichen Umfang allgemeine Rechtsgüter gefährden. Da Ungeimpfte/Ungeteste aber häufiger infektiös sind, sind sie ungleich, sagt BayVGH:

#IchBinEinMensch
Was aber:

1. Auch Geimpfte können infektiös sein wie Ungeimpfte.
Ja, es ist jedoch inzwischen erwiesen, dass dies viel seltener ist, wodurch sie also nicht gleich sind. Impfdurchbrüche machen Geimpfte nicht gleich. Sterile Immunität ist nicht der Maßstab für Gleichheit.
2. Es ist doch eine freie Entscheidung, sich nicht testen zu wollen.
Das Grundgesetz gewährt Freiheiten, garantiert aber gerade nicht, dass man mit jeder freien Entscheidung auch die gleiche Behandlung erhält. Das wäre ein engstirniges Missverständnis des Freiheitsrechts.
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2 Oct
Lieber Kollege @Steinhoefel!
Ich kann in vielen Punkten mitgehen (Overblocking Facebook, #Pimmelgate, Unkonkretheit Begriff Hassrede).

Widersprüchlich erscheint mir jedoch, dass Sie einerseits anprangern, dass @LamyaKaddor Strafanzeigen erstattet (1/x)
...wodurch ein "Klima von Dünnhäutigkeit wegen marginaler Beleidigungen" entstehe, andererseits aber verschicken Sie Abmahnungen für angebliche Persönlichkeitsverletzungen und ziehen mit Ihrem Mandanten durch zwei Instanzen um etwa...(2/x)
..dieses Video gerichtlich verbieten zu lassen, indem kein falsches Wort gesagt oder geschrieben wird. LG Nürnberg und OLG Nürnberg haben die Rechtmäßigkeit des Videos vorläufig bestätigt... (3/x)
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2 Oct
Wir können nach der Spiegel Recherche darüber diskutieren, ob die Staatsanwaltschaft alle Erkenntnisquellen ausgeschöpft hat, um die Glaubwürdigkeit von #Anioli und #Mockridge zu überprüfen, (1/x)
#Unschuldvermutung
aber kein Mensch kann heute wissen, wie das Ergebnis ist.

Die Unschuldsvermutung schließt den Tatverdacht nicht aus. Zusammen mit der erfolgten Selbstöffnung auf Insta ist auch die öffentliche Diskussion über Schuldwahrscheinlichkeit zulässig. (2/x) instagram.com/p/CS2OvdWgU3N/
Wer aber jetzt aber pauschal #konsequenzenfürluke fordert und die Vorwürfe als Tatsachen darstellt, verletzt wiederum Persönlichkeitsrechte. Eine gerichtliche Klärung wäre noch möglich. (3/x)
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20 Sep
Wie kommt man auf die Idee, dass man ein "Zeichen setzt", indem man einen Kassierer, wegen Maskenpflicht erschießt?

1. Indem man Masken als Misshandlung bezeichnet,
2. indem man Notwehrrechte behauptet,
3. indem man zum Widerstand aufruft.

#QuerdenkerSindTerroristen
Im letzten Sommer hatte #Querdenken Argumentationsleitfänden herausgegeben, wie man als Maskenverweigerer Kassierer mit Notwehrrechten, Diskriminierungsverboten und Nötigungsvorwürfen bedroht. Etliche #Querdenker sind davon überzeugt, dass sie sich aus Notwehr wehren dürfen.
Der Umstand, dass dies nach langer Zeit und vielen Wiederholungen zu Gewalt führt, ist ein Gesetz der Mathematik. Man nennt das stochastischen Terrorismus.
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18 Sep
Hat sich Söder nach § 108a StGB strafbar gemacht, als er ernsthaft/scherzhaft empfahl, unentschlossene Wähler über den Wahltermin zu täuschen? Ich habe es geprüft und komme zum Ergebnis:

Nein.

Ich erkläre, warum das nicht der Fall war.
(1/x)
§ 108a StGB (Wortlaut kam vom Bot) ist enger, als die Überschrift vermuten lässt. Strafbar ist nicht die Täuschung bei der Willensbildung des Wählers, sondern nur die Täuschung beim Wahlakt selbst. Täter muss quasi in der Kabine oder neben dem Briefwahlschein stehen. (2/x) Image
Denkbar ist aber auch, dass eine Täuschung beim Wahlvorgang fortwirkt, etwa wenn ein Wähler den Schein glaubt unterschreiben zu müssen, was zu ungültiger Wahl führt.

Das Nichtwählen kann auch umfasst sein:
(3/x)
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