SCOTUS würde hier nur entscheiden, dass Abtreibungsanbieter überhaupt gegen SB8 klagen dürfen. In den Medien wird das als „SCOTUS stoppt SB8“ gefeiert werden - Teil der Image Kampagne, auf die der Extreme Teil des Gerichts es abgesehen hat.
Meine These: man will unparteiisch und moderat wirken, bevor es in Jackson v. Whole Women’s Health Roe v Wade an den Kragen geht. Außerdem haben Richter wohl bemerkt, dass die Logik von SB8 auch gegen das 2. Amendment angewendet werden könnte.
Bei SB8 geht es gerade nicht darum, ob es gegen die Verfassung verstößt, Abtreibung effektiv zu verbieten, sondern lediglich um Fragen bezüglich des Prozedere und der Durchsetzung. Dadurch gerät die eigentliche Beschränkung des Rechts auf Abtreibung in den Hintergrund.
Auch das dürfte ein Ziel der PR Strategie des extremen Teil der Gerichts sein, der in den letzten Monaten Kritiker angegriffen hatte und versucht, sich als unparteiisch zu inszenieren.

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1 Nov
Listen to scholars of Holocaust and Genocide studies, like @waitmanb: „Historically, this tactic has been part of the fascist playbook. Consider the case of Horst Wessel. Wessel was a 23-year-old college dropout and member of Hitler’s brownshirts, the SA, in Berlin…“
„He was a Nazi street brawler who had organized attacks against communists before he was shot dead in 1930.Despite Wessel’s checkered and less-than-heroic past,the Nazis, led by propaganda minister Joseph Goebbels, seized upon his death and elevated him to official martyr status“
„His funeral drew tens of thousands, and a song bearing his name became the official anthem of the Nazi party. Though a petty criminal, Wessel became a positive symbol of the aggressive violence of the regime and an “innocent victim” of the evil communists (shades of Babbitt).“
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31 Oct
An all die, die mir seit Nov/Dez letzten Jahres sagen, Trump sei weg und ich sei hysterisch: Schaut hin, was in den USA passiert. Trump ist nicht weg. Sein Griff um die Republikanische Partei ist ungebrochen. Er bereitet mit ihrer Hilfe einen zweiten, erfolgreicheren Coup vor.
Seit November letzten Jahres und selbst noch nach dem 6. Januar möchte man mir erklären, Trump habe gar keinen Staatsstreich geplant, weil keine Panzer vor dem Weißen Haus gestanden hätten oder es nicht funktioniert habe. Absoluter Quatsch. 2020 war ein Testlauf.
Detailliert aufgearbeitet habe ich das im letzten Kapitel von #AmerikasGotteskrieger, „Onwards, Christian Soldiers“ - auf Bundesstaatsebene beseitigen Republikaner gerade die Hindernisse, die den Staatsstreich 2020 haben scheitern lassen.
Read 6 tweets
31 Oct
Die Blockade des demokratischen Prozesses im Kongress durch die Republikaner hat System: So können sie behaupten, dass die Demokratie nutzlos für „die normalen Amerikaner“ sei und das System nicht zu retten: Stattdessen müsse ein starker Mann her, der aufräumt.
Deswegen propagieren rechte Think Tanks, die zum Netzwerk der Religiösen und Politischen Rechten in den USA gehören, das Prinzip des „Cäsarismus“ und betonen, die USA seien eine Republik, keine Demokratie. Denn dann lässt sich die Parallele zum Alten Rom leichter herstellen.
Das klingt dann etwa so: „Auch schon im Alten Rom war die Republik, wie auch bei uns, langsam geworden, bequem und korrupt. Nichts ging mehr. Die Eliten nutzten nur sich selbst. Man brauchte einen klaren Bruch, einen Einzelnen, der Ordnung wiederherstellt.“
Read 4 tweets
11 Oct
Ui, @PBahners unterstellt mir „exorzistische Routine“, sagt, die Aussage, es gäbe keinen Rassismus gegen Weiße, sei ein „abergläubisches Ritual“ und meine Denke weise Parallelen zu Querdenkern auf. Kannste dir nicht ausdenken.
Der von ihm angeführte Artikel unterstützt übrigens meine These und sagt eben nicht das aus, was Bahners behauptet. Aber wie gesagt, das wäre ja Inhaltliches.
(Liebe auch sehr die spöttische Übersetzung meines Twitter handles ins Deutsche. Sehr edgy, Verzeihung, kantig!)
Read 5 tweets
10 Oct
Hier arbeitet sich jemand misogyn an mir ab, dass sich die Balken biegen - ab wann gilt das als obsessiv? Ab dem dritten, vierten Tweet, in dem ich erwähnt und beleidigt werde? Verpisst euch doch einfach, ihr erbärmlichen Trolle. ImageImageImageImage
Immer dieselben Profile: rechtslibertäre Bubble, „weder links noch rechts“, irgendwas mit Pepe/national in der Bio, Incels, MAGA Fans, anti-CRT Pöbler, Esoteriker, Nazimist.
Und ja, 99% blocke ich kommentarlos. Aber ich sehe nicht ein, dass man einfach Rotze über jeden Tweet kippen kann und sich sicher ist, es wird schon keiner was dagegen sagen. Und bei manchen der quote tweets zeigen sich doch erschreckend viele mutuals.
Read 4 tweets
10 Oct
Das "Rassismus gegen Weiße" wieder trendet: Es gibt ihn nicht. Mit "Weiß" ist nicht das Farbadjektiv gemeint, sondern ein soziologisches Konstrukt. Heißt: z.B. in den USA wurden irische Einwanderer lange diskriminiert. Sie hatten zwar helle Haut, man nahm sie aber u.a...
auf Grund ihres Glaubens nicht als Weiß wahr. Wer meint, "Weiß" sei eine reine Farbbezeichnung, hat nicht verstanden, was sich hinter dem Konzept "race" verbirgt. So wurden in den USA z.B. auch slawische Einwanderer trotz heller Haut lange nicht als "Weiß" gezählt.
"Umgekehrter Rassismus" existiert nicht, weil die Unterdrückten und Diskriminierten nie die institutionelle, systemische Macht der dominanten Gruppe erreichen können. Es besteht ein Unterschied zwischen "racism" und "racial prejudice":
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