Im letzten Politikteil Podcast der Zeit sprach die neue Korrespondentin @amraicoen über die Lage in den USA - und auch wenn ich froh bin, dass sie klarstellt, dass Trump die Republikaner fest in der Hand hat, wurden die Ursachen/Mittel nicht ausreichend analysiert.
Die Einschätzung der Demokraten und der Virginia-Wahl war ebenso oberflächlich - Trumps Motivationskraft liegt in seinem Pandering zu Christlichem Nationalismus, und nicht daran, dass er „Arbeitern den Stolz wiedergegeben hat“. Studien belegen, dass der Schlüssel…
zum Verstehen des „Phänomen Trump“ Christlicher Nationalismus ist - und der ist nicht neu. Er führt Rassismus, Religion, Ausgrenzung, rigide Geschlechtervorstellungen und Hyperkapitalismus zusammen. Trump hat nur als erster die Codierung ganz weggelassen.
Das Ausmaß der Voter Suppression und was das bedeutet - dass nur noch ein Jahr Zeit ist, eine Justizreform und wahlrechtsreform zu verabschieden, die Bedrohung durch Dark Money Gruppen, die seit Jahrzehnten die die Demokratie unterwandern, wurden ebenfalls nicht deutlich.
Zu argumentieren, die Demokraten würden sich selbst zerlegen und müssten nur genug „gute Politik“ machen, damit sie die Menschen überzeugen verkennt glaube ich, wie gespalten das Land ist und lässt die massiven Desinformationsnetzwerke der Rechten komplett außen vor
Wer davon überzeugt ist,dass die Demokraten die letzte Wahl gestohlen haben, wird nicht glauben, dass die Demokraten für die neue Brücke gesorgt haben, wenn ein Republikaner dafür den Ruhm einheimst. Wer glaubt, dass Gewalt ein mögliches polit Mittel sein könnte, diskutiert nicht
Beim Corona Hilfspaket war es bereits so, dass kein Republikaner dafür stimmte, aber sie später in ihren Wahlkreisen, wo das Paket beliebt war behaupteten, sie hätten es auf den Weg gebracht. Genauso wird es mit Infrastruktur auch sein - während man gleichzeitig…
Diejenigen aus der Partei jagt, die dafür gestimmt haben. Ist das unlogisch? Klar. Aber auf Logik kommt es ihnen nicht an. Hören wir endlich auf, nach etwas zu suchen, was nicht vorhanden ist.
Zu sagen, die Republikaner würden Trump nur aus angst Unterstützen verkennt, dass sie ihn - und zuvor Jahrzehntelang die Religiöse Rechte - benutzt haben, im Glauben, sie steuern zu können. Doch das ist spätestens seit den 90er Jahren vorbei.
Spätestens seit den 90er Jahren sind die Religiöse Rechte und die Republikaner synonym geworden - diese Entwicklung auszublenden führt zu einer falschen Ursachenanalyse.
Voter Suppression hat in der Republikanischen Partei Tradition,genau wie die Lüge vom Wahlbetrug - das kam nicht erst durch Trump. Trotzdem wird beides so aggressiv durchgeführt wie nie zuvor. Voter Suppression sind nicht „etwas unlautere Mittel“ sondern sabotieren die Demokratie
Ich habe im Jahresreport von @cemas_io über den alten Mythos vom Wahlbetrug geschrieben und wie er benutzt wurde - und immer noch wird! um das Wahlrecht von BPoC einzuschränken: cemas.io/publikationen/…
Den Mythos vom Wahlbetrug haben Republikaner, mit tatkräftiger Hilfe der Religiösen Rechten (zb durch die Heritage Foundation) schon vor Jahren verbreitet - mit dem Ziel, das Wahlrecht von BPoC einzuschränken. Die ideologische Grundlage für Trump war längst gelegt. #ShadowNetwork
Das Narrativ vom Wahlbetrug ist direkt verbunden mit White Supremacist Verschwörungsmythen wie dem „Great Replacement“. Im Artikel für @cemas_io beschreibe ich im Detail, wie die „Logik“ funktioniert:
Verschwörungsmythen geben die Legitimation für Gesetzgebung, die die demokratischen Grundrechte einschränkt.

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13 Nov
Der Rittenhouse Prozess. Ein Dumpsterfire bisher - aus verschiedenen Gründen. Die Berichterstattung darüber hat jedoch auch einiges aus dem Kontext gerissen. Schauen wir uns das mal näher an. Rittenhouse behauptet, in Notwehr gehandelt zu haben.
In Fällen, in der die Verteidigung auf Notwehr plädiert, ist es üblich, dass die Anklage nicht von "Opfern" spricht - weil bei dem Wort eben bestimmte Bedeutungselemente mitschwingen. Daher ist dieser aspekt, dass der Richter das verboten hat, nicht ungewöhnlich. Aber:
Dass er der Verteidigung erlaubt hat, (bei ausreichender Beweisführung, was auch immer das heißen mag), unter Umständen die Getöteten als "Rioters" und "Looters" zu bezeichnen, auch wenn er davon abraten würde, zeigt einen racial bias.
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4 Nov
Ein Texanischer Abgeordneter (R) erstellt eine Liste mit 850 Büchern, die Schülern „Unwohlsein“ verursachen könnten. Unter den gelisteten Titeln: „African American and Latinx History of the United States“ und „Hood Feminism“. npr.org/2021/10/28/105…
..eine bebilderte Geschichte der Menschenrechte sowie Bücher, die Sexualität, Abtreibung, Rassismus und Gender behandeln. Noch fordert er nichts - aber angesichts der „anti CRT“ Gesetze, die alles an Lehrstoff verbieten, was „Unwohlsein“ verursachen könnte, ist’s offensichtlich.
Auch das ist nur ein weiteres Beispiel von Bemühungen, Themen, die der Religiösen Rechten nicht passen, aus dem Curriculum zu streichen. Es ist immer dieselbe Strategie seit den 70er Jahren. Wenn Bücher verboten werden, wird bald auch anderes verboten.
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3 Nov
Dieser Kommentar zur Wahl in Virginia geht völlig am eigentlichen Kern vorbei. Stattdessen wird das Framing „Bildung“ sei ein Thema gewesen, und nicht nur ein Smokescreen für Rassismus nach altem Playbook der Religiösen Rechten, einfach übernommen. Absurd. tagesspiegel.de/politik/wahlen…
Davon, dass ausgerechnet die Parteilinke für McAuliffes Niederlage verantwortlich sei, fange ich gar nicht an, so absurd ist die Behauptung. Ein moderater Präsident, ein moderater Gouverneurskandidat - und zwei „moderate“ Demokratische Senatoren, die die komplette Agenda blocken.
Aber die Parteilinke ist schuld - ist klar. Dass Youngkin hier zu einem Nicht-Trumper verharmlost wird, ist einfach nur gefährlich - und falsch. Er bedient exakt dieselben Themen, wird von ihm unterstützt, bewirbt die Lüge vom Wahlbetrug etc. patreon.com/posts/glenn-yo…
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3 Nov
CRT ist die neue rassistische Dog Whistle der Republikaner. wie @JoyAnnReid es formuliert: „Das Thema war ‚Bildung‘ - oder, treffender: ‚Weiße Eltern mögen es nicht, wenn man im Unterricht über Race spricht‘“. Wäre schön, wenn das auch in den deutschen Artikeln erkannt würde.
Nachdem die völlig irrwitzige CRT-Panik, heraufbeschworen von einem rechten Aktivisten und verbreitet als angebliche Grassroots Protestbewegung von einem Netzwerk der Religiösen Rechten, Youngkin solchen Erfolg beschert hat, werden andere Republikaner auf den Zug aufspringen.
Super Möglichkeit, Panik und racial grievances zur Mobilisierung von Weißen Eltern zu nutzen, unter dem Deckmantel des „Schutzes der Kinder“ und dem Schutz vor angeblicher „staatlicher Indoktrination zum Selbsthass“. MAGA Themen, aber „respektabel“.
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2 Nov
Wie bekommt es eigentlich irgendjemand hin? zu arbeiten, und Wohnung sauber und aufgeräumt zu halten, einzukaufen, zu kochen, Wäsche und das ganze Gedöns zu regeln und arzttermine und sozialliberal und da sind noch nicht mal Kinder dabei seid ihr alle Superhelden oder wie
Gesendet aus einem Wäscheberg, in den ich zusammengesunken bin, und am liebsten nickerchen machen würde
Ich mein ihr seid doch auch alle permanent saumüde, oder?? Oder??
Read 5 tweets
2 Nov
SCOTUS würde hier nur entscheiden, dass Abtreibungsanbieter überhaupt gegen SB8 klagen dürfen. In den Medien wird das als „SCOTUS stoppt SB8“ gefeiert werden - Teil der Image Kampagne, auf die der Extreme Teil des Gerichts es abgesehen hat.
Meine These: man will unparteiisch und moderat wirken, bevor es in Jackson v. Whole Women’s Health Roe v Wade an den Kragen geht. Außerdem haben Richter wohl bemerkt, dass die Logik von SB8 auch gegen das 2. Amendment angewendet werden könnte.
Bei SB8 geht es gerade nicht darum, ob es gegen die Verfassung verstößt, Abtreibung effektiv zu verbieten, sondern lediglich um Fragen bezüglich des Prozedere und der Durchsetzung. Dadurch gerät die eigentliche Beschränkung des Rechts auf Abtreibung in den Hintergrund.
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