Thread by @efesce

1/6 Schnelleinschätzung Klimaschutz und Verkehr im Koalitionsvertrag.

The Good, the Bad, and the Gini in the Bottle.

2/6 Sehr wichtig um städtischen Klimaschutz endlich zu ermöglichen: #StVO wird so angepasst, dass auch "die Ziele des Klima- und Umweltschutzes, der Gesundheit und der städtebaulichen Entwicklung berücksichtigt werden, um Ländern und Kommunen Entscheidungsspielräume zu eröffnen".

3/6 Klima- und Umweltüberprüfung des Bundesverkehrswegeplans ist wichtig für langfristige Ziele: Infrastrukturen bedingen Verkehrsströme. Sehr wichtig.

4/6 digitale Parkraumkontrolle klingt wie ein Detail, könnte aber wichtig werden, um den Straßenverkehr sicherer und fairer zu machen. Vision Zero ist im Koalitionsvertrag - wichtig.

5/6 The bad: CO2-neutrale Fahrzeuge in 2035 ist sehr gut. Aber CO2-Flottengrenzwerte werden nur für Nutzfahrzeuge weiterentwickelt, nicht für PKWs. Das lässt wenig Fortschritt in den nächsten Jahren befürchten.

6/6 Gini in the Bottle: Wissing als neuer Verkehrsminister. Herbe Enttäuschung für die Grünen, die mit Hofreiter und Özdemir erhebliche Expertise hatten. Wofür wird Wissing stehen?

5b/6: 15 Millionen EVs in 2030 würden <1/3 der Flotte entsprechen. Nice but not nice enough. Auch wichtig: eine Reduktion der Autoverkehrsleistung ist mit steigendem Wohlergehen kompatibel.

5c/6 Keine Anhebung des CO2-Preises im Verkehrssektors. Damit wird relativ klar sein, dass der Verkehrssektor das Klimasorgenkind Deutschlands bleiben wird.

3b/6 Weiterführung des Bundesverkehrswegeplans bis 2040, mit Fokus auf Klimaziele, das ist auch sehr wichtig und gut.