Im #Tiergartenmord Prozess bleibt die Anklage dabei: Der Täter habe im Auftrag staatlicher Stellen in #Russland gehandelt. Der Angeklagte sei #FSB-Offizier im Rang eines Oberst.
2/6 Eine Tat aus pol. Motiven, die einer Hinrichtung gleichkomme, so das Fazit der Bundesanwaltschaft im #Tiergartenmord-Prozess. Der Angeklagte habe mit Fangschuss auf den am Boden liegenden Kh. gezeigt, dass er dessen "Vernichtung" angestrebt habe. tagesschau.de/inland/tiergar…
3/6 Forschner warf der russischen Führung eine "radikale Missachtung rechtsstaatlicher Prinzipien" vor. Durch die Tat auf deutschem Boden seien #Souveränität und #Gewaltmonopol der Bundesrepublik infrage gestellt worden.
4/6 Der Mord am helllichten Tag im belebten Kleinen Tiergarten habe das Sicherheits- und Gerechtigkeitsgefühl der Menschen in Deutschland erschüttert. Die Zeugenaussagen vor Gericht ein Jahr nach der Tat hätten verdeutlicht, dass viele damals Anwesende noch traumatisiert seien
5/6 Mit der Tat sei zudem beabsichtigt worden, den in Deutschland lebenden Tschetschenen und anderen Staatsbürgern Russlands die Sicherheit zu nehmen, dass sie vor dem russischen Staat sicher seien.
6/6 Folgt das Gericht der Argumentation der Bundesanwaltschaft, wird die neue Bundesregierung vor der Herausforderung stehen, eine angemessene politische Antwort zu finden.
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