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18 Dec, 13 tweets, 5 min read
Ich hasse es, wenn eine Bundesministerin einen solchen Unsinn verbreitet. Und nach diesem von mir auf Twitter verbreiteten #Hass bin ich gespannt, ob ich es - wie von ihr angedroht - nun "mit der Polizei zu tun" bekomme. Um es vorwegzunehmen: Ganz sicher nicht!
#Art5GG!
Was mich besonders nachdenklich stimmt: Das ist nicht irgendein Fehler, der aus Versehen passiert ist. Die BM des Innern ist Volljurist. Sie weiß also, dass das was in ihrem Tweet steht Unsinn ist. Und das bedeutet, sie verbreitet bewusst eine falsche Darstellung. Schon "heftig".
Nachdem auf den Ausgangstweet (neben sachlchl. Komm.) auch einige der unten Angesprochenen reagiert haben, hänge ich nachfolgend ein paar Anm. anderer Juristen zu dem Tweet der BM an. Die Angespr. sollten einmal in Ruhe darüber nachdenken.
Bevor nun die angekündigten Tweets folgen (weitere Hinweis sind nat. willkommen) bitte ich die zuvor Angesprochenen den hier angefügten Tweet zu lesen und auch darüber einmal darüber nachzudenken. Wohlbemerkt: Nur eine Anregung. Steht Ihnen nat. frei.
@Ralf_Hoecker:
@RA_Conrad
@RAStadler
@RA_SerkanKirli
@PatzigProf
@RainerVenino
@BaumannProf
@RABrennecke
Oben fehlt leider die angekündigte Anregung. Ich bitte um Entschuldigung. Gemeint war das:

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4 Jan
Der Account von @ben_brechtken wurde gesperrt. Wieder einmal. Und dieses Mal endgültig. Zurückzuführen ist es wohl wie so oft auf Meldungen von #Netzdenunzianten. Das ist inakzeptabel @TwitterDE.
Dazu ein kurzer Thread 1/7
#TwitterSperrt
@Loeffel_Abrar
Einige werden nun über diese Sperre jubeln – schlicht weil ihnen die Ansichten von @ben_brechtken nicht passen. Das steht ihnen natürlich frei. Demokraten sind das allesamt nicht. Meinungsfreiheit ist ein Menschenrecht. Sie ist elementar für eine freiheitliche Demokratie. 2/7
Und bevor wieder einmal behauptet wird, dass es Twitter freisteht, wen das Unternehmen sperrt, verweise ich (wieder einmal) auf den Thread des Kollegen @winfriedveil. Sie finden hier Rechtsprechung insbes. zur mittelbaren Drittwirkung der Grundrechte. 3/7
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28 Jul 20
Eine kleine Geschichte zum Thema „Erben ist keine Leistung, keine harte Arbeit und kein Verdienst“ in einem kurzen Thread.
Sie handelt von den Familien A und B. Beide Familien haben das gleiche Einkommen aus Erwerbstätigkeit und die gleiche Kinderzahl.
Familie A fährt jedes Jahr zwei Wochen in Urlaub in ferne Ländern, geht mit den Kindern oft essen, macht Wochenendausflüge und vieles, vieles mehr. Alle zehn Jahre wird ein neues Auto erworben.
Familie B geht fast nie in Urlaub – die Eltern nur fünf Mal im ganzen Leben. Sie geht nie essen, macht zwei Mal im Jahr einen Ausflug. Ein neues Auto gibt es alle 25 Jahre. Am Wochenende wird im Garten an- oder im Haus gebaut. Werktags folgt man „Nebenjobs“.
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21 Dec 18
Journalistin bei der ZEIT hatte in e. Text ein Interv. mit mir suggeriert, das es nie gab. Meine Recherchen gab sie als ihre aus u. war sogar zu blöd zum Abschreiben. Die Wiener Zeitung löschte den (wortgl.) Text, entschuldigte sich. ZEIT änderte nur "Interviewteil". #sagenwasist
Bild 1 zeigt die Originalfassung ("sagt"). Bild 2 zeigt den "auf Beschwerde hin" überarbeiteten Text. Hier wird nun dargelegt, dass das Zitat aus einem meiner Beiträge stammt. #sagenwasist
Nachfolgendes Bild 1 zeigt den Originaltext. Bild 2 zeigt den Zeit-Artikel. Man beachte das Wort "Massengesellschaft"!
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25 Jul 18
Da sich dieser 👇Tweet, in dem zwei völlig unterschiedl. Kategorien verglichen werden, sehr stark verbreitet hat und wohl leider weiter verbreitet:

Den u.g. 700 islamist. Gefährdern stehen lt Bt Dr. 18/1136 (ca.)

-22-

Gefährder der PMK-rechts ggü.

(Genauere Infos im Anhang!!)
Die vollständigen Zahlen

PMK religiöse Ideologie
Gefährder: 586
Relevante Personen: 374

PMK-links:
Gefährder: 4
Relev. Pers.: 124

PMK-rechts
Gefährder: 22
Rel. Pers.: 104

PMK ausländ. Ideol.
Gefährder: 6
Rel. Pers.: 59

Vorsicht! Bt-Dr. 18/1136 ist vom v. 3.3.17! #Änderungen
Noch ein Hinweis aus BT-Dr. 18/1136:

"Dem islamistisch-terroristischen Personenpotenzial in Deutschland bzw. mit deutscher Staatsangehörigkeit lassen sich aktuell ca. 1 600 Personen zuordnen."

Wohlbemerkt: Das stammt vom 3.3.2017. #Erhöhung!
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