Thread by @AttacAustria

Schramböcks gestriger #ZIB2-Auftritt zur #Patentfreigabe fällt beim Faktencheck von Attac und @MSF_austria durch.

Thread. #TRIPSWaiver

Ihr Verweis auf den EU-Antrag für Zwangslizenzen ist ein reines Ablenkungsmanöver, um die Freigabe der Patente in der WTO verhindern.

Warum reichen Zwangslizenzen nicht aus?

1) Zu langsam: Ein potenzieller Lizenznehmer müsste mit Patentinhabern für jedes einzelne Patent ein Abkommen ausverhandeln – und das weltweit. Das dauert im besten Fall Monate. Für die Herstellung eines COVID-19 Impfstoffes benötigt man aber mindestens 2 bis 3 Dutzend Patente.

Daher müssten in mehreren Ländern gleichzeitig Zwangslizenzen beantragt und durchgesetzt werden – ein kaum leistbarer Zeit- und Koordinationsaufwand. Da Präzedenzfälle fehlen, gibt es viele rechtliche Details, die erst ausjudiziert werden müssten.

2) Zu teuer: Zwangslizenz bedeutet nicht entschädigungslos. Hohe Lizenzgebühren würden die Produkte erheblich verteuern. Zwangslizenzgeber können durch überhöhte Lizenzgebühren staatliche Vermittlungsverfahren erforderlich machen und so den Prozess verschleppen.

3) Unzureichend: Um die Produktion rasch auszubauen, müssen zusätzlich zu Patenten viele weitere geistige Eigentumsrechte ausgesetzt werden - darunter Geschäftsgeheimnisse, Forschungsergebnisse, Urheberrechte.

Der EU-Vorschlag berührt all diese Bereiche nicht.

Der #TRIPSWaiver hingegen würde alle relevanten geistigen Eigentumsrechte aussetzen – und zwar anders als von Schramböck behauptet – auf begrenzte Zeit und nicht „für immer“.

Er würde den Staaten rasche und umfassende Rechtssicherheit in der Pandemiebekämpfung ermöglichen.

Entgegen den Aussagen von Schramböck wurden die Impfstoff-Hersteller bereits mit Milliardengewinnen kompensiert. Sie können die Preise beliebig gestalten - und das, obwohl die Impfstoffe öffentlich finanziert wurden.

Resümee: #Schramböck übernimmt 1:1 die Mythen der Pharmaindustrie, deren Interesse es ist, möglichst hohe Profite aus der Pandemie zu schlagen.

Das gefährdet Menschenleben, erhöht die Gefahr von Mutationen und verlängert die Pandemie.

Quellen: attac.at/news/details/s…