BÄM! Das @BMG_Bund mit @Karl_Lauterbach hat eine bahnbrechende Änderung an der #CoronaImpfVO vorgenommen! Damit sind jetzt #Offlabel #Impfungen unter Haftungübernahme des Bundes nach § 60 InfSchG möglich! Im Einzelnen 👇🏻 Pls RT #medTwitter #medBubble 1/
Mit Wirkung zum 18.12.2021 wurde die Coronavirus-Impfverordnung dahingehend geändert, dass in § 1 Abs. 2 S. 1 die Wörter „im Rahmen der arzneimittelrechtlichen Zulassung oder im Rahmen nichtkommerzieller klinischer Studien," gestrichen u nachfolgenden Sätze ergänzt werden: 2/
"D Verabreichung d Impfstoffes soll grundsätzlich iRd arzneimittelrechtlichen Zulassung erfol-
gen. Eine davon abweichende Verabreichung kann erfolgen, wenn sie n d Stand d Wissenschaft medizinisch vertretbar ist o i Rahmen nichtkommerzieller klinischer Studien erfolgen" 3/
gen. Eine davon abweichende Verabreichung kann erfolgen, wenn sie n d Stand d Wissenschaft medizinisch vertretbar ist o i Rahmen nichtkommerzieller klinischer Studien erfolgen" 3/
Das bedeutet, dass Ärzt*innen künftig nicht abrechenbar nach der CoronaImpfVO u18jährige mit Auffrischungsimpfungen und u5 Kindern mit Grundimmuninität versorgen, sondern v.a. 4/
dass der Bund die Haftung für diese Impfungen nach § 60 Abs. 1a übernimmt, da es sich bei der (Änderung der) Corona-Impfverordnung um eine VO iSv. § 20 i Abs. 3 S. 2 Nummer 1a SGB 5 handelt.
Das ist ein F*CKING Meilenstein! Lobet und preiset @Karl_Lauterbach! 5/
Das ist ein F*CKING Meilenstein! Lobet und preiset @Karl_Lauterbach! 5/
Und wieso redet keiner über die Haftungsüberahme des Bundes von Corona offlabel Imfpfungen?! @tazgezwitscher @olafstampf @spiegelonline @zeitonline That's fucking awesome!! 6/
Thx to @Chrissip81, der die Änderung mitbekommen hat. 7/7
Args! Quelle vergessen. Also, den Bundesanzeiger. Here we go: bundesanzeiger.de/pub/publicatio…
Es war zu befürchten. Das @BMG_Bund wollte die umfassende Änderung selbst gar nicht. Sie steht dort aber nun. Nach dem Wortlaut ist die Haftungsübernahme eindeutig umfasst. Sollte das @BMG_Bund durch die Kolleg:innen prüfen lassen.
https://twitter.com/BMG_Bund/status/1472939255236280326?t=9fDurQ_jm40bjrt2lXM1_A&s=19
Die Aussage des @BMG_Bund ist dazu falsch. STIKO und PEI waren und sind juristisch komplett irrelevant. Grundsätzlich. Und erst recht, wenn wie hier die Haftung durch den Bund übernommen wird. Das @BMG_Bund sollte sich dringend mit der Rechtslage befassen. 
Es wäre so bezeichnend, wenn das @BMG_Bund nun eine erneute Änderung veranlasst und die Haftungsübernahme wieder rausnehmen lässt und erklärt, das wäre ein "Fehler" gewesen.
Aber gut. Was hab ich in der Pandemiepolitik eigentlich auch erwartet.
Aber gut. Was hab ich in der Pandemiepolitik eigentlich auch erwartet.
• • •
Missing some Tweet in this thread? You can try to
force a refresh
