Thread by @lijusolid

Heute vor 18 Jahren gab's ein besonderes Geschenk der rot-grünen Bundesregierung:
Hartz 4!
Armut per Gesetz und Schikane durch die Jobcenter.
''Fröhliche'' Weihnachten oder so.

PS: Bald heißt es einfach Bürgergeld, die Sanktionen bleiben aber!

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Wenn die meisten von uns an Geschenke denken, dann haben sie Sachen im Kopf, die ihnen selbst oder ihren Liebsten eine Freude bereiten wie zum Beispiel einen Urlaub nach Kuba.
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Doch Anfang der 2000er hatten SPD und Grüne wohl ganz andere Vorstellungen davon, was es bedeutet, Freude zu verschenken, denn am 24.12.2003 beschlossen sie die letzte und gleichzeitig wichtigste Änderung bei der Reform des Arbeitslosengeldes durch die Hartzkommission:
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Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe wurden damit zum Arbeitslosengeld II (Hartz IV) zusammengeführt.

Mit dieser neoliberalen ‘’Reform’’ der rot-grünen Bundesregierung wurden Millionen Menschen in die Armut und unter das Existenzminimum getrieben.
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Zuständig für die Durchführung der Grundsicherung waren von nun an die Jobcenter, welche zum Ort wurden, an dem wir die soziale Spaltung der Gesellschaft schmerzhaft mit ansehen konnten.
Damit sichergestellt ist, dass niemand ‘’unberechtigerweise’’ Gelder bezieht..
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setzt die Bundesregierung auch auf staatliche Überwachung. So müssten Antragsstellende ihre Konten offenlegen, müssen Hausbesuche akzeptieren (bei denen kontrolliert wird, ob nur die gemeldete Personenzahl auch wirklich dort wohnt)
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und dürfen nicht ohne Genehmigung des Amtes ortsabwesend sein, und wenn dann auch nur maximal 21 Tage im Jahr.
Wer gegen die sogenannten Mitwirkungspflichten verstößt, muss mit Repressionen rechnen wie ‘’Leistungs’’kürzungen.
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Ein Verstoß liegt übrigens schon dann vor, wenn man vergessen hat, die 60 Euro Weihnachtsgeld der Oma für das Kind beim Jobcenter als Einkommen anzugeben.
Zudem dürfen Beziehende des ALG II auch nicht frei über ihren Wohnort entscheiden und umziehen,
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... sondern müssen sich VORAB eine Genehmigung beim zuständigen Jobcenter holen.
Nicht nur, aber auch eben dadurch wurden und werden Menschen in Klassen eingeteilt und herabgewertet, denn in unserer Gesellschaft heißt es:
Wer nicht arbeitet, ist nichts wert.
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Und von wegen Weihnachten:
Bis 2005 erhielten Sozialhilfeempfänger:Innen noch eine sogenannte Weihnachtsbeihilfe zum Kauf von Geschenken. Seit der Hartz-IV-Reform gibt es diese jedoch nicht mehr.

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Doch fast 20 Jahre später möchte auch die neue Regierung Hartz IV nicht überwinden und endlich abschaffen, sondern nur weiter reformieren und es umbenennen zum Bürgergeld.
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Doch wie genau diese Reform aussehen und wie hoch vor allem das Bürgergeld sein soll, kann die herrschende Klasse auf Nachfrage nicht mal selbst beantworten.
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Für uns ist klar: Im Sozialismus hätt’s das nicht gegeben!
Wir stehen für eine sanktionsfreie Mindestsicherung, auf die jeder Mensch einen Anspruch hat.
Jede:r soll zudem frei sein, dort zu leben wo er:sie möchte und nicht wo der Staat es ihnen erlaubt.
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