Und hier kommt das versprochene Video zur Rechtmäßigkeit einer #Impfpflicht in Zeiten von #Omikron.
Kernaussagen:
1. Bei akut drohender Überlastung der ITS ist fast jede Maßnahmen angemessen, die Entlastung schafft.
2. Kommt die Impfpflicht jedoch erst...
...nach Ende der Omikron Welle kommt es wissenschaftliche Prognosen an.
3. Soweit alleine Vermeidung von schweren Verläufen und Tod das legitime Ziel ist, könnte es mildere Mittel geben und die Angemessenheit wäre wegen Selbstbestimmungsrecht fraglich.
4. In dem Fall wäre...
wegen Art. 3 GG eine Altersdifferenzierung geboten.
5. Eine sofort wirksame Impfpflicht ließe sich über § 20 IFSG schon jetzt realisieren. Rechtliche Bedenken (Abgrenzung, Gefahrbegriff) dazu sind lösbar.
6. Nach durchgelaufener Omikron-Welle können mildere Mittel über finanzielle Steuerungswirkungen wirksam sein. sueddeutsche.de/politik/quebec…
7. Menschenwürde Art. 1 GG ist nicht verletzt, da keine gezielte Schädigung oder Objektivierung des Menschen.
8. Gesetzesvorhaben ist komplex und fehleranfällig. Ohne Hilfe aus dem @BMG_Bund werden konstruktive Gruppenanträge mindestens viel Zeit brauchen.

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12 Jan
Demnächst beginnt der Prozess gegen den mutmaßlichen NSU 2.0 Erfinder Alexander M. in Frankfurt. Anlass für Beginn der Bedrohungsserie war die Erfahrung, dass Bedrohungen wirksam und lange folgenlos bleiben, weil Justiz und Telekom Täter schützt...
fr.de/politik/rechte…
...Prototyp für die Serie war nämlich die Bedrohung eines Würzburger Anwalts anlässlich des Prozesses von Anas "Merkel-Selfie" Modamani gegen Facebook. Die @deutschetelekom hatte sich geweigert, ihre Angaben zum Wohnort des Anschlussinhabers schriftlich statt nur mündlich...
... zu übermitteln, da das TKG nur "die Anschrift" verlangt, nicht den Ort der Wohnung. Würzburger Justiz hatte daher die Anklage mangels Beweisen abgelehnt. Der betroffene Anwalt damals war ich. @mainpost
Read 5 tweets
11 Jan
Die Ampel scheut davor zurück, die allgemeine #Impfpflicht rechtzeitig durchzusetzen, obwohl sie es könnte.* Die geplant Verzögerung führt dazu, dass sie erst nach der Omikron Welle kommen kann, wenn sie nicht mehr akut wirkt und dann an Verhältnismäßigkeit scheitert....
Rechtzeitige Umsetzung würde erfordern:
- Gesetzesentwurf der Regierung
- Termine für Debatte und Abstimmung in BT und BR
- Sondierung mit Opposition
- Öffentliche Ankündigung zum Stichtag für Impfvorbereitung
- Vorbereitung der Durchsetzung
Statt dessen gibt es:
- Nichts davon.
Read 7 tweets
9 Jan
Ich konzipiere ein analytisches juristisches Video zum Thema:
"An diesen Gründen könnte die Impfpflicht vor Gericht scheitern."
Bitte nennt mir noch fehlende juristisch nutzbare mögliche Einwände.
1. Unzumutbarkeit wegen Mangel an Impfstoff für alle.
2. Fehlende Geeignetheit, da Impfung nicht ausreichend wirksam gegen Omikron.
3. Unmöglichkeit von Herdenimmunität durch Impfung
4. Ungleichbehandlung von altersbedingter Gefahr
5. Unzumutbar wegen unbek. Nebenwirkungen.
6. Fehlende Erforderlichkeit durch mildere Mittel insbesondere mehr Kapazitäten, Anreize, andere Schutzmaßnahmen, Verspätung
7. Angemessenheit wegen gesellschaftlichen Schäden
8. Art. 1 GG
Read 7 tweets
6 Jan
Wissenschaftlicher Dienst des @Bundestag sagt: #Impfpflicht kann verfassungskonform gestaltet werden. Die grundsätzlichen Bedenken werden recht knapp abgehandelt. Bedingungen sind überschaubar: (1/x) bundestag.de/resource/blob/…
Impfpflicht für Minderjährige spielt bei den Ab-18-Entwürfen natürlich noch keine Rolle. Eine Stellungnahme dazu gab es schon im Sommer, die an die Masern Rechtslage anknüpft. (2/x)
Für Genesene müsse es eine Ausnahme von der #Impfpflicht geben, wobei man dazu erst einmal wissen müsse, wie lange die Immunität durch Erkrankung anhält. Gut möglich, dass der Genesenenstatus aus Delta-Zeiten nicht weit reicht. (3/x)
Read 10 tweets
28 Dec 21
#BVerfG hat entschieden. Gesetzgeber muss die #Triage endlich gesetzlich regeln, um Menschen mit Behinderung gegen Fehlentscheidungen zu schützen. Dieses Video erklärt den status quo.
Die DIVI-Richtlinien zur Triage sind nicht ausreichend, da sie sogar ein Einfallstor zur Benachteiligung werden können. Das macht die Lage für Ärzte noch schwieriger, da Überlebenswahrscheinlichkeit nicht alleine Grundlage sein darf.
bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Ent…
Vielleicht muss künftig eine hypothetische Überlebenswahrscheinlichkeit unter Herausrechnung der behinderungsbedingten Komorbidität berechnet werden, wobei sie zum Teil doch wieder berücksichtigt werden darf.
Read 6 tweets
18 Dec 21
Servicetweet, um Slogans von jur. Definitionen zu unterscheiden:
- Hass kann Meinung sein
- Tatsachenbehauptungen sind keine Meinung
- Zahlenangaben sind Tatsachenbehauptungen und daher keine Meinung
- Behauptung '5.000 #Impftote' ist nicht v Meinungsfreiheit geschützt
#LisaFitz
Anders hingegen Freedom of Speech / Redefreiheit, die auch (falsche) Tatsachenbehauptungen schützt. Beim Aufsetzen des Grundgesetzes hatte man sich gegen das US-Modell entschieden und mit viel Mühe Kriterien für die Abgrenzung entwickelt.
Zur Frage nach Kunstfreiheit:
Auf die Freiheitsrechte kommt es ja erst an, wenn ein Eingriff stattfindet. Da #LisaFitz aber durch Lügen kein anderes Recht verletzt hat, wird sie ja auch nicht in Anspruch genommen. Ansonsten gilt praktische Konkordanz:
Read 7 tweets

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