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15 Jan, 6 tweets, 2 min read
‼️VG Stuttgart kassiert Allgemeinverfügung gg #Spaziergänge ‼️
Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat 1 Eilantrag gg 1 Verbot nicht angemeldeter Versammlungen stattgegeben.Auch für solche Versammlungen gg die Corona-Schutzmaßnahmen würden die Verfassungsvorgaben zur Versammlungs-..
-freiheit gelten,teilte das Gericht am Freitag in Stuttgart mit (Az.: 1 K 80/22). Der bloße Verstoß gg die Anmeldepflicht sei noch keine unmittelbare Gefährdung der öffentl. Sicherheit.
stuttgarter-zeitung.de/inhalt.eilantr…
1 Allgemeinverfügung der Stadt Bad Mergentheim gg"Corona-Spaziergänge"
fehle eine tragfähige Gefahrenprognose, beschied das Gericht.
Das Gericht stellt hier zwei grundsätzliche Dinge klar, die wir Anwälte bereits seit Monaten vor Gericht monieren, obwohl diese längst höchstgerichtlich geklärt waren.
1. Es reicht eben nicht aus,eine Versammlung mit..
dem Verweis auf eine fehlende Anmeldung zu verbieten bzw. die vor Ort für illegal zu erklären.
2. Spaziergänge sind Versammlungen i. S.d. Art.8 GG u unterliegen damit dessen Schutzbereich. Folglich sind auch die Teilnehmer geschützt,die nicht sanktioniert werden dürfen.
Leider..
wenden viele Amtsgerichte derzeit die Grundsätze des Versammlungsrecht derzeit nicht an wie meine Erfahrungen zeigen.

Es bleibt zu hoffen,dass es weiterhin so klare Entscheidungen pro Versammlungsrecht getroffen werden.
Insbesondere müssen sämtliche Allgemeinverfügungen, die
pauschal #Spaziergänge mit Verweis auf die fehlende Anmeldung verbieten, gerichtlich angegangen werden.

Es besteht noch Resthoffnung wie dieses Beispiel zeigt.

Quelle:
t.me/RASattelmaier

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15 Jan
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Teil 2:
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#Nebenwirkungsberichte ‼️
Berichte aus dem Meldesystem für unerwünschte Ereignisse im Impfstoff. Unsere Standarddaten spiegeln alle #VAERS-Daten wider, einschließlich der „Nichtdomestik“-Berichte.
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14 Jan
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