Thread by @Docs4Choice

Wir begrüßen den Gesetzesentwurf des @bmj_bund zur Abschaffung des §219a StGB sehr! Endlich #wegmit219a! Hier unsere ausführliche Stellungnahme dazu:

doctorsforchoice.de/2022/01/stellu…

An §219a StGB ist viel problematisch, denn er verhindert keine Werbung, sondern ärztliche Aufklärung + sachliche Information. Er verhindert, dass ungewollt Schwangere einfach + niederschwellig Informationen erhalten, sowie Ansprechpersonen finden können.

Das ist nicht zeitgemäß und wurde verstößt gegen internationale Menschenrechtskonventionen der WHO und UN (CEDAW). Deutschland hat es bisher versäumt, diese Forderungen umzusetzen.
Insofern ist die Abschaffung des §219a StGB längst überfällig.

Die Aufhebung des §219a StGB allein wird jedoch nicht die Versorgungslage in Deutschland verbessern. Es gibt weitere Probleme, z.B.:

Ärzt*innen müssen weiter mit Diffamierungen und Anfeindungen durch Abtreibungsgegner*innen sowie sog. "Mahnwachen" vor ihrer Praxis rechnen. Dies wird manche Ärzt*innen davon abhalten, Abbrüche anzubieten oder sich öffentlich listen zu lassen.

Abtreibungsgegner*innen können weiterhin auf ihren Webseiten bewusst Falschinformationen zum Thema #Schwangerschaftsabbruch veröffentlichen. Dies wird auch im Gesetzentwurf kritisiert, doch ein Lösungsvorschlag bleibt aus. Warum machen wir es nicht so wie in Frankreich?

Die Paragraphen §218 und §219 StGB bleiben erhalten: damit auch die Kriminalisierung, die verpflichtende Beratung und Wartezeit. Das widerspricht jeglicher wissenschaftlicher Evidenz und verstößt gegen Menschenrechtskonventionen.

Die Kriminalisierung hält die Tabuisierung aufrecht, verzögert die Aufnahme in die medizinische Aus-/ Weiterbildung und Forschung, und verhindert die Kostenübernahme durch die Krankenkassen. Es schreckt Ärzt*innen und medizinisches Personal ab und belastet ungewollt Schwangere.

Die Versorgungssituation hat sich in den letzten 20 J zunehmend verschlechtert, denn seitdem hat sich die Anzahl der Praxen, die Abbrüche durchführen, fast halbiert. Alle 3 Monate werden es 5 Einrichtungen weniger. Jede 3. Schwangere nach der 14.SSW muss in die Niederlande fahren

Das gesellschaftliche Tabu ist ungebrochen. Studien zeigen, dass der verurteilende Umgang im Bekanntenkreis, die Stigmatisierung und die Notwendigkeit zur Geheimhaltung für ungewollt Schwangere psychisch belastend sind.

Wer also wirklich nachhaltig reproduktive Rechte und Gesundheit schützen und sicherstellen möchte, wer Frauenrechte wahren und Gleichstellung herstellen möchte, muss weitreichendere Maßnahmen planen. Wir hoffen, dass die 🚦-Parteien dies berücksichtigen.

Oder um @patrihecht noch einmal zu zitieren: "Freie Information ist ein hohes Gut. Das Recht auf den eigenen Körper aber gibt es noch immer nicht."
taz.de/Streichung-des…

Die Forderungen aus unserer Stellungnahme sind nicht neu. Wir haben diese damals zur Gründung des Vereins 2019 schon festgehalten und Lösungsvorschläge gemacht, falls noch Inspirationen benötigt werden: doctorsforchoice.de/ueber/forderun…