Die De-facto-Abschaffung der PCR-Tests in Schulen in NRW - des letzten überhaupt noch verbleibenden Schutzes gegen die Durchseuchung der in den Präsenzunterricht gezwungenen Schüler:innen - ist ein politischer, gesellschaftlicher und moralischer Dammbruch. 1/
Aber sie ist eingebettet und wird toleriert von einer Bundespolitik, die vor der Pandemie längst kapituliert hat. Damit setzt sich nun in dem sehr großen Teil der Bevölkerung, der sich zwei Jahre lang vorsichtig und solidarisch verhalten hat, sukzessiv die Einsicht durch, 2/
dass zentrale Akteur*innen der Pandemiebekämpfung schlicht resigniert haben, während andere ganz gezielt und gegen den Willen der meisten Betroffenen auf Durchseuchung hinarbeiten - um die Pandemie mit Gewalt zu beenden, weil es nach Abzug aller Nebenkosten 3/
klientelpolitisch und ökonomisch opportun scheint. Für die oder den Einzelne:n läuft es indes letztlich auf das Gleiche hinaus: Rette sich, wer kann. Eine Gesellschaft aber, die ihre Mitglieder derart demonstrativ-hilflos Partikularinteressen opfert, nimmt notwendig Schaden. 4/
Es ist mittlerweile für immer mehr Menschen unübersehbar, dass sich die neue Bundesregierung genau wie ihre Vorgängerin unter dem Druck zweifelhafter Meinungsbilder u. vermeintlicher Interessenskonflikte in inkonsistente, inkohärente, immer erratischere Symbolpolitik flüchtet; 5/
dass scheinbar niemanden mehr ernsthaft kümmert, wie mit der dramatischen aktuellen Entwicklung umgegangen werden könnte; und dass zu allem Überfluss nun auch noch offen kontraproduktive Maßnahmen ergriffen werden - 6/
Quarantäneverkürzung und -einschränkungen, Begrenzung von PCR-Tests, weitgehende Aufgabe der Nachverfolgung etc. Alle diese “Maßnahmen” reagieren auf offensichtlich defizitäre, unterfinanzierte Infrastrukturen, aber statt auch nur den Versuch zu machen, 7/
diese schnell und beherzt auszubauen oder pragmatische Alternativen zu entwickeln „lässt man es einfach laufen“ und verweist allerseits - vom Bundeskanzler über die Gesundheitsämter bis zu den Schulklassen und Arbeitsplätzen - immer nachdrücklicher auf „Eigenverantwortung“. 8/
Der Horizont politischen Handelns ist damit längst auf die Verhinderung von worst case scenarios eingeschrumpft; der Rest ist zynisches, neoliberales Staatsversagen. 9/
Die Konsequenz allerdings ist, dass immer mehr Menschen nicht lediglich das Vertrauen in die Politik verlieren, sondern auch ihren inneren Gesellschaftsvertrag aufkündigen und sich radikal auf den Schutz der eigenen Gesundheit und die Bedürfnisse des 10/
engsten familiären Kreises konzentrieren, soweit dies nach sozialer Lage und Risikofaktoren möglich ist. Man tut jetzt halt, was man für sich und die eigenen Angehörigen für vernünftig hält; Dritte oder höhere Güter spielen in dieser Gleichung immer seltener eine Rolle. 11/
Aber es bleibt nicht folgenlos, wenn man diejenigen, die das Prinzip “Solidarität” aus Überzeugung ernst genommen haben, nun fallen lässt wie heiße Kartoffeln, nachdem gesamtgesellschaftliche Kosten geschätzt, Kollateralschäden abgewogen und für vertretbar befunden wurden. 12/
Im Ergebnis führt diese entpolitisierte Politik der Gleichgültigkeit, des Aussitzens und Nichthandelns, und führt vor allem die Aufgabe des obersten Zweckes des Staates, Schaden von seinen Bürger:innen abzuwenden, zu einem gesellschaftlich fatalen Vertrauens- und 13/
Legitimitätsverlust, zur Korrumpierung sozialer Beziehungen und einer Unterspülung des Gemeinsinns. Der auf diese Weise forcierte Egoismus der ganz auf sich gestellten Vereinzelten wird uns noch lange verfolgen: 14/
Diese Politik gefährdet nicht lediglich die Gesundheit und das Leben vieler Menschen, sondern auch den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Fundamente unseres Gemeinwesens. 15/15
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