Thread by @BrianCSchmidt

Delphin-Challenge: die Ebenen im ÖVP/BMF „Studien“-Skandal richtig erfassen.

1. manche sind schlicht handwerklich schlecht (und ja. witzig). Schon wenn sowas trotzdem (teuer!) bezahlt wird, muss das zivil-, dienst- und ggf strafrechtliche Konsequenzen haben.
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https://twitter.com/wilfriedembach1/status/1486708214288695296

2. Es besteht aber auch der dringende Verdacht, dass unter dem Deckmantel auch ganz andere Leistungen (für die ÖVP) vom BMF bezahlt wurden („in die Studie packen…“) - da sind wir nochmal wildere Stufe, insb im Strafrecht.

3. manche Studien sind handwerklich ok - aber nicht in Interesse des BMF, sondern offensichtlich der ÖVP. Und wieder: Strafrecht, Dienstrecht, Parteifinanzierung…

https://twitter.com/jurgenklatzer/status/1486412141037076485

4. BMF hat auch Studien offengelegt, die eh fürs BMF passen - und von VP-Bezirkspolitikern gemacht wurden. Gilt aufzuklären, weshalb jemand so zum Zug kommt (Vergaberecht; auch hier könnte dienst- und ggf strafrechtlich relevantes sein…)

https://twitter.com/Josef_Redl/status/1486374827841699841

Und daneben steht bei allen: Politische Verantwortung. Das aufzudröseln ist zT schwierig - zum Glück sind in unserem von WKStA, RH und #OevpUA bis zu den Medien verschiedene Institutionen genau damit beauftragt.

Also komplett ok, wenn ihr einfach mal Delfinschmähs macht.
5/5

Bonuslevel (Auge @pablodiabolo):
Wäre Rückzahlung durch ÖVP das wichtigste? Nein.
Scheint es vielen verständlich und ist daher eingängig? Offenbar.
Wäre damit alles erledigt? Oh hell no - im Gegenteil.
1/2

Zahlung bräuchte Rechtsgrundlage: Eingeständnis, dass VP auf Kosten des BMF (uns allen) bereichert wurde. Das wäre auch Beitrag für weitere Ermittlungen.

Aber - Überraschung - die ÖVP ist dazu weiter nicht bereit. Dann halt auf die harte Tour. Beweise sind eh erdrückend. 2/2

https://twitter.com/skaltenbrunner/status/1486775881951502341