Thread by @jjssto

1/ Können wir bitte Aufhören den Bundesrat dafür zu feiern, dass er nach vier (4!) Tagen sich endlich dem internationalen und öffentlichen Druck gebeugt hat? Damit hat der Bundesrat nämlich garantiert kein Rückgrat bewiesen!

#NichtMeinBundesrat #StandWithUkrain

2/ Der Entscheid des Bundesrats entspringt vollständig dem rückgratlosen Opportunismus welcher in der Schweiz immer schon tonangebend war, wenn es um die Regulierung des Finanzmarkts ging.

3/ Wie immer hat der BR zuerst auf Zeit gespielt um dann, wenn der internationale Druck zu groß wird, das absolute Minimum an Maßnahmen einzuführen, welches von der internationalen Gemeinschaft gefordert wird.

4/ Der Bundesrat beugt sich nun den EU-Forderungen aber weigert sich auch nur einen Milimeter über diese hinauszugehen.

5/ Darauf angesprochen ob angesichts der Schweizer Rolle im Rohstoffhandel nicht zusätzliche Sanktionen in diesem Bereich sinnvoll wären, versteckt sich der Bundesrat feige hinter einer (angeblich) fehlenden Gesetzesgrundlage!

6/ Der Bundesrat tut dabei so als wären die Gesetze gottgegeben, dabei könnte er problemlos beim Parlament eine Gesetzesänderung beantragen (falls diese zum ergreifen von Sanktionen tatsächlich nötig ist)!

7/ Zusammengefasst hat es im Bundesrat also mitnichten ein Umdenken gegeben. Der Bundesrat betreibt stattdessen eine rückgratlose, oportunistische Politik, welche die schlimmsten Klischees bestätigt.

/end

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