Thread by @SunriserMa

Hr @MpStephanWeil beschwert sich, dass er für die Einschränkung von Grundrechten genau belegen muss, welche Maßnahmen getroffen werden & diese durch das Parlament getroffen beschlossen werden müssen. zB Belastung GS

Sorry,aber ist das ein MP oder Verfassungsfeind?

Genau das 1/

https://twitter.com/ndrnds/status/1504798017681039364

war das kleine 1x1 der jurist. Möglichkeiten vor 2020, um Grundrechte überhaupt einschränken zu dürfen.

Es ist unfassbar, dass er diese Aussagen überhaupt treffen kann & dort selbstfällig sitzt & ihm scheinbar niemand widerspricht.

Ich bin schockiert, andererseits wieder nicht

So gesehen kann ich nur staunen.. die @FDP hat das durchgesetzt, wie es üblicherweise sein sollte und von der Verfassung vorgesehen ist.

Wenn das so bleibt, chapeau @MarcoBuschmann @_MartinHagen @f_schaeffler @olafinderbeek @fdpbt

„Wir müssen konkrete Gefahren durch das Virus nachweisen, das Virus muss also gefährlich sein, was bei Omikron nicht der Fall sei." Oder es müsste eine Überlastung des Gesundheitssystems festgestellt werden - jeweils vom Landtag für einen bestimmten Hotspot.“ sagt @MpStephanWeil