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Mar 19 4 tweets 3 min read
Hr @MpStephanWeil beschwert sich, dass er für die Einschränkung von Grundrechten genau belegen muss, welche Maßnahmen getroffen werden & diese durch das Parlament getroffen beschlossen werden müssen. zB Belastung GS

Sorry,aber ist das ein MP oder Verfassungsfeind?

Genau das 1/
war das kleine 1x1 der jurist. Möglichkeiten vor 2020, um Grundrechte überhaupt einschränken zu dürfen.

Es ist unfassbar, dass er diese Aussagen überhaupt treffen kann & dort selbstfällig sitzt & ihm scheinbar niemand widerspricht.

Ich bin schockiert, andererseits wieder nicht
So gesehen kann ich nur staunen.. die @FDP hat das durchgesetzt, wie es üblicherweise sein sollte und von der Verfassung vorgesehen ist.

Wenn das so bleibt, chapeau @MarcoBuschmann @_MartinHagen @f_schaeffler @olafinderbeek @fdpbt
„Wir müssen konkrete Gefahren durch das Virus nachweisen, das Virus muss also gefährlich sein, was bei Omikron nicht der Fall sei." Oder es müsste eine Überlastung des Gesundheitssystems festgestellt werden - jeweils vom Landtag für einen bestimmten Hotspot.“ sagt @MpStephanWeil

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Mar 20
Gute juristische Einschätzung des Juristen MP #Bouffier @RegHessen, wieso die „Hotspotregel“ Murks ist & wieso man eben nicht einfach ein ganze Bundesland als Hotspot erklären kann.

Der 2.4.22 wird es sein. Auch er sagt, es droht keine Überlastung des GS.

1/4
Weitere Ausschnitte hier:

Wieso das, was @Karl_Lauterbach sagt, totaler Quatsch ist.

2/4
„Das ist mehr, damit man sagen kann, die Länder könnten doch noch Maßnahmen ergreifen“

3/4
Read 4 tweets
Feb 4
Da mich das echt bedrückt,kurzer Erfahrungsbericht

Ungeimpfte Freundin hat sich nun scheinbar mit Corona angesteckt. Hat leichte Symptome (Gliederschmerzen) & wollte einen PCR test machen. War nicht so ganz fit zum fahren & hat auch niemanden,der Sie fahren würde

1/ thread
zur Teststelle. Hatte Angst, dorthin gar nicht mehr hinzukommen. Hat Kinder & einen Mann ohne FS.

Niemand hätte ihr geholfen. Hab ihr letztendlich angeboten sie hinzufahren. FFP2 Maske auf (ob’s was bringt?) & Fenster runter müssten ausreichen. Risiko ist überschaubar

2/
Sie war heilfroh & so erleichtert, dass ich es ihr angeboten habe. Hat es dann letztendlich selbst geschafft & ist alleine hin gefahren. PCR positiv.

Das erdrückende ist:

Sie war dann froh, dass Sie positiv war, damit Sie endlich nicht mehr vom gesellschaftlichen Leben

3/
Read 6 tweets
Feb 3
„Derzeit gibt es demnach Positivquoten von 0,43% (Schüler) sowie 0,39% (Lehrkräfte). Die beiden letzten Zahlen beziehen sich aber auf den Schulamtsbereich Wiesbaden/Rheingau-Taunus.“
„Eingedenk dessen, dass junge Menschen nur sehr selten schwer erkranken, darf der Grund, den die Lehrerin nennt, schon als ein wenig „putzig“ bezeichnet werden: „Die Jugendlichen haben geknutscht und geraucht, also alle an derselben E-Zigarette gezogen.“
„Präsenzunterricht findet also statt, wie er vom Kultusministerium gefordert und von den meisten Eltern gewünscht wird.“

„Alles läuft relativ normal“, sagt er. Klar: „Die ganzen Tests sind sehr aufwendig und nervig, aber wir sind froh über den Präsenzunterricht“, bekräftigt er.“
Read 5 tweets
Nov 17, 2021
Mal ein Bild aus meinem Umfeld:

Er & sie, beides Verkäufer im Supermarkt. Er verdient 1600€ Netto. Sie ist in Elternzeit, bekommt ebenfalls kaum etwas. Haben ein 2j. Kind.

Wohnen in einer 35qm DG Wohnung, ohne Balkon.

Sind aus einem bildungsfernen Haushalt.

(Ein Thread)

1/
Merke immer wieder, wie schwer es denen fällt, bürokratische Dinge wie einen Antrag auszufüllen. Fühlen sich damit überfordert. Die Hemmschwelle, soziale Leistungen aber anzunehmen, ist daher sehr groß.

Nun soll das Kind in die Kita, damit es mit anderen Kindern soziale

2/
Teilhabe erfährt. Aber auch, damit die Mutter wieder arbeiten gehen kann. Sie verdient dann ca. 1100€ Netto. Gemeinsam wären Sie dann bei 2700€.

Davon muss dann noch die Kita von ca. 300€ bezahlt werden.

Helfe ihnen dabei, Kitazuschuss zu erhalten, damit Sie finanziell

3/
Read 10 tweets
Nov 3, 2021
Um das hier mal klarzustellen & aufzuräumen:

- Ich sehe weder für mich persönlich eine grosse Gefährdung durch die Impfung, noch durch eine Infektion.
- Jeder muss für sich persönlich seine Risikoabwägung Pro/Contra machen
- Jeder ü60 sollte sich unbedingt impfen lassen

1/4
- Die Impfung schützt mehr als dass sie schadet (insb bei vulnerablen Gruppen)
-Ich sehe keinen Nutzen für u18
-Ich finde die Diskriminierung von Ungeimpften unwürdig unserer Gesellschaft & Demokratie
- Unsere Regierung & Politik hat komplett versagt in den letzten 18M

2/4
-Bei den Medien sehe ich bis auf den Springer Verlag keine kritische Presse mehr (Ausnahmen gibt es)
- Pro/Contra Impfpropaganda könnt ihr für euch behalten
- Ich bin für ein Ende der Grundrechtseinschränkungen, jeder hatte ein Impfangebot
- Impfstatus geht niemanden was an

3/4
Read 5 tweets
Nov 1, 2021
Liebe Kinder, ihr müsst noch ein wenig vorsichtig sein. Und am besten verzichtet ihr auf Halloween & den St.Martinsumzug.

Und wenn ihr nicht ganz artig seit, müssen wir leider eure Schulen schließen, damit wir euch schützen. ImageImageImage
Es ist vorbei. Die #pandemieende ist da. Leider nicht für euch liebe Kinder. Eure geimpften Omas & Opas durften nicht zu eurer Einschulung.

#FreedomDay
Read 6 tweets

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