Thread by @jannibal_

Mal abgesehen von der etwas unangenehmen urdeutschen Vorliebe für Friedenskitsch wäre Andrij Melnyks Konzertabsage – ungeachtet, wie man dazu steht – ein gelegener Anlass, um über Steinmeiers Russland-Politik zu reden.

Im September 2005 beschließt Kanzler Schröder den Bau von Nord Stream 1. Sein damaliger Kanzleramtschef: Frank-Walter Steinmeier. Das Projekt fällt in den damaligen Gasstreit zwischen der Ukraine und Russland, das die vorteilhafte Preisbindung für Ex-UdSSR-Staaten gekappt hatte.

Bemerkenswert die zeitliche Nähe zwischen Entscheidungen: Zwei Monate nach der NS1-Verkündung löst Merkel Schröder als Kanzlerin ab, Steinmeier wird erstmals Außenminister. Im Dezember, keine 3 Monate später, wird Schröder Aufsichtsratschef von Gazprom.

Ebenfalls 2005 beklagt Putin in einer Rede den Zerfall der UdSSR. Der Wall Street Journal wird später schreiben, mit der Rede habe Putin das ukrainische Votum zur Unabhängigkeit 1991 in Frage gestellt. wsj.com/articles/SB100…

2006 vor dem Deutsch-Russischen Forum übernimmt Steinmeier Putins Wording, wonach dieser sich "zu gemeinsamen Wurzeln, gemeinsamer Kultur und gemeinsamer Zukunft" bekenne. Von "Vereinigung" Russlands und Europas ist die Rede. bundesregierung.de/breg-de/servic…

Steinmeier sagt, Russland brauche "Rückhalt" beim "schwierigen Weg hin zu Marktwirtschaft und Demokratie“, sei "in Europa willkommen" und für Deutschland "ein unentbehrlicher Partner". Letzteres wird er mehrmals wiederholen.

Auch bemerkenswert dieses Zitat: "Im Dreieck EU-Russland-Ukraine müssen die drei Seiten möglichst gleich lang sein [...] Die Voraussetzung ist allerdings, dass alle Seiten aufhören, in traditionellen Einflusssphären und in Kategorien geopolitischer Rivalität zu denken."

2007: Steinmeier spricht sich gegen ein Raketenabwehrsystem der NATO in Osteuropa aus. Man solle "vorher mit Russland reden", da sich der Kreml von der Stationierung von Abwehrsystemen in Osteuropa provoziert fühlen könne.

2007: Steinmeier distanziert sich von Kritik des Kanzleramts an Russland, bescheinigt "hohes Maß an Stabilität". Deutschland müsse mit Russland ein gedeihliches Verhältnis entwickeln. Medwedew stehe mehr als andere für "westliche Orientierung und wirtschaftliche Modernisierung".

2008: Rede in Jekaterinenburg "für deutsch-russische Modernisierungspartnerschaft". Im gleichen Jahr beginnt Russland Übungen im Asowschen Meer und will mit Polen über eine Teilung der Ukraine verhandeln (rb.gy/jlr0j7). 3 Monate später bricht der Georgien-Konflikt los.

2009, Steinmeier in Moskau: "Heute können wir sagen: Die Zeiten gegenseitiger Verklärung und Dämonisierung sind ein für allemal vorbei", "strategische Partnerschaft trägt Früchte". auswaertiges-amt.de/de/newsroom/09…

2013: Zweite Amtszeit als Außenminister. Eine Einladung von Klitschko, auf dem Maidan zu sprechen, schlägt Steinmeier aus. Es überfordere das Land, "wenn es sich zwischen Europa und Russland entscheiden muss."

2014 und 2015 herrscht Krieg. Normandie-Format, Weimarer Dreieck, Gesprächsformate der Spitzendiplomatie. Steinmeier findet klare Worte, es werden Sanktionen verhängt, nur blöd, dass der Kreml jetzt Tatsachen schafft.

2016: Deutsch-Russisches Forum. Steinmeier plädiert, "wieder stärker auf Dialog zu setzen", die Krim-Sanktionen zu lockern. Derweil bricht Russland mehrmals Waffenruhe in Ostukraine. Kiew zeigt sich zunehmend frustriert. auswaertiges-amt.de/de/newsroom/16…

2016 führt die Nato Truppenübungen an der Ostflanke durch, für Steinmeier "symbolische Panzerparaden". Der Außenminister weiter: "Was wir jetzt nicht tun sollten, ist durch lautes Säbelrasseln und Kriegsgeheul die Lage weiter anzuheizen."
sueddeutsche.de/politik/nato-i…

2017: Steinmeier reist zu Putin. In einem Interview erwähnt er die Annexion der Krim, sagt aber auch, es gehe darum, "Wege aus der Negativspirale von Konfrontation, Vertrauensverlust und Vorwürfen zu finden." Das einzige, was helfe, sei "reden". tagesspiegel.de/politik/bundes…

2018: Der Giftanschlag auf den russischen Ex-Agenten Sergej Skripal sei besorgniserregend. "Aber mindestens ebenso muss uns die galoppierende Entfremdung zwischen Russland und dem Westen besorgen, deren Folgen weit über diesen Fall hinausgehen." deutschland.de/de/topic/polit…

Interessant auch diese von Wulf Schmiese überlieferten Anekdoten über die Reise von Steinmeier und Merkel nach Samara 2007: cicero.de/aussenpolitik/…

2021: Steinmeier nennt Nord Stream 2 die "fast letzte Brücke zu Russland", spricht sich gegen einen Baustop aus. Weil "mehr als 20 Millionen Menschen der damaligen UdSSR" im Krieg fielen, dürfe man "das größere Bild nicht aus dem Blick verlieren." bundespraesident.de/SharedDocs/Red…

Im Juni 2021 will Steinmeier dem 80. Jahrestag des Überfalls auf die UdSSR gedenken. Aus "Sicht der Ukrainer ein Affront" (Melnyk), "bedauernswert und befremdlich zugleich", weil undifferenziert Kontinuitäten zwischen UdSSR und Russland gezogen würden. rbb24.de/politik/beitra…

2022 überfällt Russland schließlich die Ukraine. Steinmeier bescheinigt "Recht auf ein Leben ohne Angst und Bedrohung", "Selbstbestimmung", "Souveränität". Putin solle die Stärke der Demokratien nicht unterschätzen. Man stehe an der Seite der Ukraine.

Das Problem an dieser ganzen Haltung: Jeder ist sich einig, dass Reden besser als Schweigen und Verhandeln besser als Schießen ist – wenn diesen vermeintlichen Konsens aber nur eine Verhandlungsseite teilt, wirkt das rückblickend wie Vorführung auf diplomatischen Parkett.

Deshalb ist dieses merkwürdige Konzert nur das Symptom einer, vorsichtig gesagt, unglücklichen Russlandpolitik, die sich über Haltung und Symbolismus definiert – aber jahrelang wirtschaftliche Vorteile über berechtigte Sorgen der EU-Oststaaten gestellt hat.