CN: Transsexuellengesetz / TSG

Gesetz über die Änderung
der Vornamen und die Feststellung
der Geschlechtszugehörigkeit
in besonderen Fällen (Transsexuellengesetz - TSG)
Wie dieser veraltete Name schon erahnen lässt ist das TSG verdammt alt. Wie alt genau? Erlassen 10. September 1980, inkraft seit 1. Januar 1981.
Das TSG ist seit 41 Jahren in Kraft.
41 Jahre rechtliche Diskriminierung, Beweislast, Zwang zur völligen Offenbarung intimster Details des eigenen Lebens, bürokratischer Aufwand und hohe Kosten.
Immer wieder hatte das Bundesverfassungsgericht deutlich gemacht, dass die im TSG gestellten Bedingungen gegen Grundrechte verstoßen, aber noch immer wird es angewendet.
Hier in aktueller Form:
gesetze-im-internet.de/tsg/TSG.pdf
Geschichte:
Das Bundesverfassungsgericht hat 1978 entschieden, dass trans Menschen rechtlich anerkannt werden müssen. Ihnen muss es möglich gemacht werden, ihr rechtl. Geschlecht & ihren Vornamen ändern zu lassen. Diese Entscheidung hat der Gesetzgeber durch das TSG umgesetzt.
Das Gesetz haben wir also nicht, weil die Regierung damals so super nett zu uns sein wollt, sondern weil sie gezwungen waren eine gesetzliche Regelung zu finden.
Im TSG wurde definiert, unter welchen Bedingungen trans Personen ihren Vornamen und Geschlechtseintrag ändern dürfen.
Dazu gehören u.a.:

- Gutachten von zwei Sachverständigen.
Den genauen Wortlaut möchte ich ungerne wiedergeben. (§ 4 Abs. 3 TSG)

- Sie durften dafür nicht verheiratet sein und mussten sich ansonsten scheiden lassen. (§ 8, Abs. 1, Nr. 2 TSG)
- Sie mussten fortpflanzungsunfähig sein und sich sterilisieren lassen. (§ 8, Abs. 1, Nr. 3 TSG)

- Sie mussten sich Operationen an ihren äußeren Geschlechtsmerkmalen unterziehen. (§ 8, Abs. 1, Nr. 4 TSG)
Das BVerfG hat inzwischen die meisten Vorschriften des TSG für verfassungswidrig erklärt. Es hat geurteilt, dass diese Vorschriften massiv gegen die Grundrechte von trans Personen verstoßen. Art. 1 GG, Art. 2, Abs. 1 sowie Art. 2, Abs. 2.
Das TSG sieht kein Mindestalter vor, ab dem eine trans Person die Änderung ihres Vornamens und ihres Geschlechtseintrags beantragen kann.
Das ist eine wichtige Info, denn eine fehlende Altersgrenze wird oft als Scheinargument gegen ein #SelbstBestG verwendet.
Seit 2008 ist der Scheidungszwang und seit 2011 ist der Sterilisationszwang durch jeweils Beschlüsse des BVerfG entfallen.
Neben den ca 2000 € an unnötigen Kosten bleibt § 4 Abs. 3, die Zwangsbegutachtung.
Gutachten nach TSG unterliegen keinerlei Regulierungen folgen keinen medizinischen Standards und unter den Begutachtenden selbst wird inzwischen verstärkt vertreten, die Begutachtungspflicht abzuschaffen.
Die Zwangsbegutachtung ist ein Überbleibsel dessen, als man trans Personen noch als psychisch Krank einstufte. Daher auch der Sterilisationszwang.
Einen guten Grund für diesen Sterilisationszwang gab es nicht. Fruchtet vermutlich aus dem "Gesetz zur Verhütung erbkranken Nachwuchses" von 1933.
Aber mit Theorien dazu möchte ich mich jetzt nicht lange aufhalten.
Zurück zur Zwangsbegutachtung nach dem TSG

June 2015

Zeitschrift für Sexualforschung 28(02):107-120

DOI:10.1055/s-0035-1553083

Authors:
Bernd Meyenburg
(University Hospital Frankfurt), Karin Renter-Schmidt, Gunter Schmidt

Zitat mit !B: Screenshot eines aus dem Paper kopierten Abschnittes.  "
Die Gutachten dienen heute gar nicht mehr wirklich der Feststellung der Geschlechtszugehörigkeit. Das ist in dem Rahmen einer Gutachtensitzung auch gar nicht möglich. Sie dienen lediglich als Entscheidungshilfe für das zuständige Gericht.
Auch mit negativem Gutachten kann einem Antrag vor Gericht stattgegeben werden.

Gründe für nicht erfolgreiche Verfahren nach TSG:
- Formelle Fehler in der Antragsstellung
- Zurückziehung des Antrages
- (teilweise) Ablehnung vor Gericht
Das ein Antrag vor Gericht abgelehnt wird ist sehr sehr selten, wenn es sich um einen binären Wechsel des Geschlechteintrages handelt.
Was genau macht die Gutachten also so problematisch wenn sie doch irgendwie gar nicht wichtig sind?

Sie sind absolut willkürlich.
Die Begutachtung für ein Verfahren nach TSG sind unwirksam. Sie unterliegen absolut keiner Regulierung. Sie haben keine medizinische und wissenschaftliche Grundlage.
Es geht einzig darum, ob wir die begutachtende Person davon überzeugen können unser Geschlecht zu haben.
That's it. Wir haben 1-3h Zeit unser Gegenüber davon zu überzeugen ob wir das Geschlecht haben was wir haben.
Etwas von dem nur wir wissen können das es so ist.
Die Begutachtende Person ist aber in dem Zwang das zu beweisen.
Die Methodik die einige dafür eigens entwickelt haben machen mich fassungslos.
Ich fange mit dem richtig krassen Scheiß an, weil ich die vermeintlich harmlosen Sachen und deren Folgen genauer erklären möchte.
Hier an dieser Stelle möchte ich den trans Personen die das TSG angewendet haben die Möglichkeit geben zu berichten.
Wer möchte kann auf diesen Tweet hier direkt antworten.

Weiter geht es im Thread. (max. Threadlänge hier erreicht)
⬇️⬇️⬇️
CW: TSG Begutachtung

Das Krasseste sind mit unter die mehrfachen Berichte über Pädophilietests, indem Betroffenen Bilder von nackten Kindern und Kleinkindern gezeigt wurden und beantworten mussten wie sehr sie der Anblick erregt.
CW: TSG Begutachtung

Betroffene mussten sich nackt ausziehen um zu beweisen ob sie Hormone nehmen. Dabei teilweise fragwürdige Tests machen wie auf einem Bein hüpfen oder auf einer Linie laufen.
Es gibt sogar berichte von Fotos die gemacht wurden.
CW: TSG Begutachtung

Betroffene sind Nötigungen und sexuellen Übergriffen gnadenlos ausgeliefert. Sie trauen sich selten das öffentlich anzusprechen oder es strafrechtlich verfolgen zu lassen. Sie lassen es über sich ergehen, denn sie wollen das positive Gutachten so sehr.
CW: TSG Begutachtung

Sehr häufig werden Betroffene nach sexuellen Vorlieben, sexueller Orientierung und nach ihrer Unterwäsche befragt.
Wie in den vorherigen 4 Tweets damit ein Geschlecht bestätigt werden kann ist mir ein Rätsel.
Grundlegend laufen Gutachten die weniger problematisch sind wie die zuvor beschriebenen aber so ab, dass es quasi ein Bingo mit Geschlechtsstereotypen ist.
Du erscheinst als trans Frau nicht im Kleid, trägst kein Make Up und hast evtl. keine langen Haare und potentiell bedeutet das viele Minuspunkte.
Nagellack als trans Mann ein absolutes NO GO. Und wehe das Hemd ist bunt!
Als betroffene Person die sich nicht als binär verordnet sind die Chancen auf ein positives Gutachten sehr gering.
Weiteren Berichten nach mussten Betroffene einen Pullover überziehen und wieder ausziehen.
Dabei wird darauf geachtet ob die Person dieses Kleidungsstück typisch männlich oder typisch weiblich auszieht.
Oder mitten im Gespräch wird unangekündigt ein Gegenstand, meistens Ball zugeworfen und darauf geachtet ob Betroffene diesen typisch männlich oder typisch weiblich fangen.
Es gibt bestimmt noch viel mehr was mir gerade nicht einfällt. Ich hoffe wir bekommen einige Erfahrungsberichte zusammen.
Was ist das Problem daran?
Wir werden in stereotypisches Verhalten und Auftreten gedrängt und werden im Nachhinein von transfeindlichen Personen so dargestellt als sei unser Geschlecht eben nur diese Performance von Stereotypen.

Das wird uns nicht gerecht.
Das ganze Verfahren ist uns gegenüber nicht gerecht.
Wir können nur verlieren und sind dabei immer auf das Wohlwollen unseres Gegenüber angewiesen.
Zu allem Überfluss müssen wir für diese nicht selten traumatischen Erlebnisse auch noch sehr viel Geld bezahlen.
Aus diesem Grund hängt so viel an dem #Selbstbestimmungsgesetz welches das #TSGAbschaffen ersetzen soll.

Es geht nicht nur darum es einfacher zu machen. Es hilft uns unsere Würde bewahren zu können.
Ich habe aus Notwehr ein Verfahren nach TSG abgelehnt, denn ich wollte nicht der Willkür von Gutachten ausgeliefert sein.

Fragen nach meinem Masturbationsverhalten, meiner Unterwäsche und ob ich Sperma mag haben nichts mit meinem Geschlecht zu tun!

#Selbstbestimmung2022
Ich möchte euch natürlich nicht vorenthalten, dass ein Gutachten auch total problemlos und ein netter kurzer Plausch mit einer kompetenten Person sein kann, die dann einfach einen vorgefertigten Text nimmt damit das Gericht befriedigt wird.
Weil die begutachtende Person selber der Meinung ist dass die Gutachten abgeschafft gehören.
Selten, aber kommt vor.

Für viele ist es doch eher ein lukrativer Nebenverdienst.

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Apr 10
Servicetweet:

Es heißt trans Frau, trans Mann, trans Person.

Trans ist ein nicht deklinierbares Adjektiv und wird daher als eigenständiges getrenntes Wort geschrieben!

Trans ist eine vom vielen Eigenschaften die uns beschreiben.
Wir bleiben in erster Linie Mensch, Frau, Mann!
Die deutsche Rechtschreibung ermöglicht es die zusammengeschriebene Variante zu verwenden.
Hier erkläre ich euch wieso ihr es nicht machen solltet:

Es wird von transfeindlichen Personen verwendet um uns zu othern.
Von Othering spricht man, wenn eine Gruppe oder eine Person sich von einer anderen Gruppe abgrenzt, indem sie die nicht-eigene Gruppe als andersartig und fremd beschreibt. In diesem Fall trans Frauen nicht als Frauen und trans Männer nicht als Männer.
Read 8 tweets
Apr 10
Wieso gab es gestern Abend solch einen Aufschrei als bekannt wurde jemand von der SPD lädt Chantal Louis und Till Randolf Amelung ein, um über das TSG zu reden?

Erklärung:
Das TSG (kurz für Transsexuellengesetz) regelt aktuell den Wechsel des Vornamen & des Geschlechteintrages von trans Personen.
Dieses Gesetz ist Menschenunwürdig und wurde in der Vergangenheit mehrfach vom Bundesverfassungsgericht teilweise außer Kraft gesetzt aus diesen Gründen.
Die Regierung ist seit vielen Jahren dazu aufgefordert worden eine Reform zu erarbeiten.

Die Union hat dies in Form einer Verschlimmerung vorgeschlagen.
So sollten z.B. eingetragene Ehepartnerpersonen darüber mitentscheiden dürfen.
Read 26 tweets
Apr 9
TERF überschlagen sich gerade mit Falschinformationen weil wir zu Recht kritisieren wenn eine bekannte transfeindliche Person und die bekannteste konservative trans Person von teilen der SPD aus Neuköln eine Plattform angeboten bekommen.
Wir canceln nicht die Meinung und Meinungsfreiheit von Frauen zum #Selbstbestimmungsgesetz.
Chantal Louis hat eine große Plattform auf der sie ihre Ideologie und Strohmänner verbreiten kann und auch schon lange macht.
Eine Plattform die wir nicht haben!
Wir kritisieren die einseitige Berichterstattung und einseitige Betrachtung zu dem Thema.
Nicht mehr, nicht weniger.
Read 7 tweets
Apr 9
Die SPD lädt Chantal Louis & Till Randolf Amelung zu Diskussionen zum Selbstbestimmungsgesetz ein, aber keine Vertreter*innen von Organisationen die tatsächliche Expertise vorweisen könnten.

Wohin die Reise mit der @spdbt in Sachen #SelbstBestG geht dürfte damit geklärt sein.
Am 31.März (#TransDayOfVisibility) haute die SPD noch diesen Tweet raus:

Ich möchte mich übergeben.

@SPDqueer Es liegt an euch!
Read 5 tweets
Apr 9
CN: CSD / Pride / kink

#Kinkshaming entsteht aus eigener Unsicherheit und führt zu Abgrenzung / Othering in der Hoffnung als "Normal" toleriert zu werden.
Ich weiß das, weil ich nach meinem C. O. genauso drauf war.
Das gilt allen Gruppierungen gegenüber innerhalb der Community.
Der Wunsch nach Akzeptanz ist stets so stark, dass Verantwortliche gesucht werden.

Beispiele:

Für einige cis gays ist es die Transbewegung. "Wir hatten bereits alles, bis ihr gekommen seid!" [sic]
Für einige trans Personen sind es nicht binäre Personen, fluide oder agender Geschlechtsidentitäten. Kurz alles was aus der strengen Binärität ausbricht.
"Ihr macht es zu kompliziert und das sorgt für Unverständnis!" [sic]
Read 7 tweets
Apr 8
Ich habe mal in den #Rammstein Hashtag geschaut.

Zitat:
"Ist die Frau im Mann nicht froh
Alles ganz weg, sowieso"

Es verbreitet natürlich Narrative über trans Frauen auf die ich gar nicht weiter eingehen möchte Rammstein möchte nur provozieren, wie immer.

Aber...
CW: Operationen

Der Song soll eine Kritik nach dem Streben immer weiterer Schönheitsoperationen sein. Ob das gelungen ist möchte ich hier nicht urteilen.

Operationen dieser Art sind nur bedingt vergleichbar mit Schönheitsoperationen. Aber auch hier gibt es eine Gefahr:
CW: Operationen

Die "Wenn ich erst, dann"-Falle.
Einige trans Personen rennen einem Idealbild hinterher, die Lösung scheint einfach. Noch eine weitere geschlechtsbestätigende OP.
Die Ernüchterung dem eigenen Idealbild nicht entsprechen zu können kann sehr schmerzhaft sein.
Read 7 tweets

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