🎫 Das 9-Euro-Monatsticket im Nahverkehr droht zu scheitern, weil sich Bund und Länder bei der Finanzierung nicht einigen können. Darum geht es beim Streit im Detail:
💰 2,5 Mrd. Euro sollen die Länder vom Bund bekommen, um Einnahmeausfälle durch die geplanten verbilligten Monatstickets auszugleichen. Darüber hinaus sollen noch 1,2 Mrd. Euro hinzukommen für Ausfälle wegen der Pandemie. Insgesamt also 3,7 Mrd. Euro Zuwendungen durch den Bund.
🗣️ Die Länder vertreten den Standpunkt: Die zugesagten Pandemiegelder für den Nahverkehr reichen nicht. Statt 1,2 Mrd. Euro fordern sie deshalb 1,6 Mrd. Euro - 400 Millionen Euro mehr.
🫰 Die Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz Maike Schaefer fordert zudem eine Art "Nachschusspflicht" für den Fall, dass die Kosten des 9-Euro-Monatstickets die zugesagten 3,7 Milliarden Euro übersteigen.
⚡️ Außerdem wollen die Länder weitere Regionalisierungsmittel in Höhe von 1,5 Mrd. Euro für den Nahverkehr, begründet mit höheren Kosten bei Personal, Bau und Energie.
❌ Bundesverkehrsminister Volker #Wissing (FDP) lehnt diese Forderungen bislang ab, verweist auf den geplanten "Tankrabatt" und dass im Zeitraum des verbilligten Monatstickets keine pandemiebedingten Mindereinnahmen entstehen würden. (Q: dpa)
⛽️ Subventionen wie der "Tankrabatt" erschweren Klimaschutz, weil sie den Verbrauch von fossilen Energien befördern und die Abhängigkeit von ihnen steigern.
🚗 Zudem verursacht der Verkehrssektor die dritthöchsten Emissionen in Deutschland und ist über die vergangenen Jahre kaum gesunken (Q: @Umweltbundesamt).
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