Thread by @BjrnPeters3

Kohle verbrennen. Das ist die Antwort der @Die_Gruenen in der Bundesregierung auf die Kritik an ihrem inkompetent zusammengestöpselten "Prüfvermerk". @cducsubt hatte meine Analyse aufgegriffen und eine Kleine Anfrage gestellt. Die Antwort ist hier: dserver.bundestag.de/btd/20/014/200…

Kurz zur Geschichte: Robert Habeck hatte kurz nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine im Frühstücksfernsehen eine "ideologiefreie" Prüfung der Energiepolitik versprochen (ab 4:20, konkret dann ab 5:30).
tagesschau.de/multimedia/vid…

Statt einer ideologiefreien bekam er vom @BMUV dann aber eine expertenfreie Prüfung.

https://twitter.com/BjrnPeters3/status/1505899889837981698

Wir hatten den Prüfvermerk
bmwk.de/Redaktion/DE/D…
analysiert und viel zu viele Fehler gefunden:
peterscoll.de/?page_id=158

Unsere Schlussfolgerung: Die Zuständigkeit für Kernkraft muss aus dem Umweltministerium herausgelöst werden. Zu viele Aktivisten, zu wenig BMUV-Kompetenz in diesem wichtigen Politikbereich.
deutscherarbeitgeberverband.de/Artikel.html?P…

Die Kleine Anfrage der @cducsubt-Opposition in ähnlicher Stoßrichtung wurde nun also mit etwas weniger heißer Nadel beantwortet. Dennoch werden wieder eigene Wahrheiten produziert, die einer Überprüfung nicht standhalten.

1.) Das @BMUV behauptet, die "Prüfung" gemeinsam mit Experten des @BMWK vorgenommen zu haben. Dort wurde allerdings der zuständige Abteilungsleiter nicht involviert, wie wir mit einem einfachen Anruf in Erfahrung bringen konnten.

2.) Angeblich habe es auch detaillierte Gespräche mit den Betreibern über eine Laufzeitverlängerung gegeben. Die Pressestelle eines der Betreiber schrieb mir aber: Eine Laufzeitverlängerung wurde „zwar kurz thematisiert, aber nicht weiter vertieft […], ...

...da klar war, dass ein Weiterbetrieb der KKW seitens der beiden Ministerien nicht in Betracht kam.“ Also wurden die Bedingungen für eine Laufzeitverlängerung auch nicht erörtert.

Im @BMUV werden gewählte Mitglieder des Bundestags also auch schon mal glatt angelogen, wenn es den parteipolitischen Zwecken der 'Grünen' dient. Das sollten die MdB nicht akzeptieren!

https://twitter.com/BjrnPeters3/status/1517107569034211329

3.) Auf die große Kreativität der 'Grünen' im Hinblick auf Verfassungsrecht kann ich hier nicht eingehen, dafür ist Twitter nicht das richtige Medium. Allerdings fällt auf, dass munter Diskussionsebenen gewechselt werden und politisches mit rechtlichem Handeln gleichgesetzt wird.

4.) Dass eine Periodische Sicherheitsüberprüfung im Wesentlichen Schreibtischarbeit ist und entgegen dem @BMUV kein Hinderungsgrund für einen Weiterbetrieb darstellt, haben die Experten schon lange öffentlich gemacht.
zeitung.faz.net/fas/wirtschaft…

5.) Brennstoffbeschaffung: Das @BMUV verschweigt, dass die Bundesregierung ein Angebot von Westinghouse erhalten hat, innerhalb von neun Monaten Brennelemente nach Deutschland zu liefern, wie Media Pioneer im Tech Briefing vom 21. April schrieb.

Interessant wird es in Frage 10, die nach der Versorgungssicherheit. Statt Gas könnte Kohle und Heizöl verbrannt werden. Selbst stillgelegte Kohlekraftwerke sollen zurückgeholt werden. Mehremissionen könnten in Kauf genommen werden.

Weitere Lösungen des BMUV: "Energieeffizienz, Ausbau der erneuerbaren Energien, Elektrifizierung, Aus- und Umbau der Wärmenetze, Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft." Alles Maßnahmen, die frühestens in zehn Jahren messbare Absenkungen von CO2-Emissionen bringen.

Wir brauchen aber JETZT Maßnahmen zur Verbesserung der Versorgungssicherheit. Die Energiewende hin zu nachhaltigen Energien kann nur mit #Kernkraft gelingen, aber nicht mit Kohle. (Das weiß man auch in allen zivilisierten Ländern, nur nicht in Deutschland.)

Die Ignoranz von Klimapolitik bei @Die_Gruenen ist abenteuerlich. Die @fdpbt sollte ihren Parteitagsbeschluss vom Wochenende (cicero.de/innenpolitik/a…) ernst nehmen und auf die @spdbt zugehen, um gemeinsam die Verkrampfungen bei @Die_Gruenen zu lösen helfen. #KernkraftstattKohle