Was hat eigentlich die #CDU-#FDP-Regierung #NRW so geleistet in den Jahren 2017 bis 2022, weswegen sie wiedergewählt werden möchte?

Ein kleiner Hashtag-Kalender:

06/2017 #Medienminister #HolthoffPförtner
07/2017 #Stabsstelle #Umweltkriminalität #SchulzeFöcking #Biesenbach

1/
02/2018 #Polizei soll gewaltfähiger werden #Reul
03/2018 #Hackeraffäre #SchulzeFöcking
09/2018 #HambacherForst #Vorwand #RWE #Reul #Scharrenbach
12/2018 #PolGNRW #Reul
12/2018 #Amad A. #Kleve #Reul
06/2019 #Haba Digital #Gebauer
07/2019 #Mindestabstand #Windenergie #Pinkwart

2/
08/2021 #Lügde #Höxter #Kindesmissbrauch #Reul
12/2021 #VersGNRW #Reul
04/2022 #Mallorcagate #HeinenEsser #Scharrenbach

Ohne Anspruch auf Vollständigkeit.

Nur #Wüst hat bisher gar nichts geleistet. Schon als Verkehrsminister nicht.

Am 15.05. ist Wahl.

#ltnrw22

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Oct 23, 2021
Europas Klimakiller Nr. 1 #RWE ist das Paradebeispiel, dass Vertrauen in Innovation nicht funktioniert. RWE weiß spätestens seit Kyoto 1997, dass das eigene Tun verboten ist, hat aber nichts anderes im Sinn, als sich eine Verlängerung nach der anderen zu ermogeln.

#Luetzerath
Europas Klimakiller Nr. 1 #RWE hatte die Ergebnisse von COP3 (Kyoto-Protokoll 1997), die eine massive #CO2-Reduktion vorsahen, nur genutzt, um die eigene, hoch klimaschädliche #Braunkohle-Förderung bis 2013 auf neue Höchststände zu treiben.

#Luetzerath #Klimakatastrophe
Bis Mitte 2016 hatte sich #RWE mit seinem zukunftslosen Dreckstrom-Geschäftsmodell (#Braunkohle und Atom) bereits bis fast an die Pleite heranmanövriert. Aber sie machen immer weiter.

faz.net/aktuell/wirtsc…
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Oct 3, 2021
Was gern übersehen wird: In #Luetzerath fällt nicht nur die 1,5-Grad-Grenze des völkerrechtlich verbindlichen #ParisAgreement, sondern auch das #Grundgesetz. Enteignungen dürfen nur unter engen Voraussetzungen vorgenommen werden, die in Lützerath nicht mehr gegeben sind.

1/
Die #Garzweiler-#Braunkohle ist nicht unverzichtbar zur Verwirklichung eines Gemeinwohlziels von hoher Bedeutung (sichere Stromversorgung), vor allem nicht perspektivisch in den kommenden Jahren. Im Gegenteil. Nach dem #ParisAgreement ist das sogar völkerrechtlich verboten.

2/
#RWE und #NRW haben schon 2018 das Eilverfahren um den #HambacherForst verloren, weil beide schon damals nicht darlegen konnten, dass die #Braunkohle für überwiegende Gemeinwohlinteressen erforderlich sei. Betriebliche Gründe von RWE sind jedenfalls kein Grund.

3/
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Jul 11, 2021
Wir amüsieren uns, #Laschet habe kein #Wahlprogramm oder ein solches bestehe in #Genderverbot. Das ist natürlich irrig. Laschet baut nach außen harmlose Fassaden auf. Dahinter wird knallharte Politik gemacht für die Interessen, die er wirklich vertritt.

Ein Thread.

1/
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Ein paar Episoden wollen wir uns im Folgenden mal ansehen.

2/
#Laschet sagt: "Wir regieren #NRW so, wie ich es mir auch für den Bund vorstellen würde." Das ist ernst zu nehmen, und er meint es auch genau so. Ein Blick nach NRW ist deswegen hilfreich, um zu sehen, was Laschet auch als Kanzler vorhat.

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Jun 15, 2021
Wie sieht #Laschet-Politik konkret aus? Er schickt unter einem Vorwand mehr als 30.000 Polizisten durch den #HambacherForst, damit #RWE diesen abholzen kann. Das Gericht verbietet das. Anschließend stellt Laschet sich hin und sagt "ich habe den Wald gerettet".

#LaschetVerhindern
Wie sieht #Laschet-Politik konkret aus? Die #Kohlekommission sagt: "keine neuen Kohlekraftwerke mehr". Laschet bringt sofort das Riesenkohlekraftwerk #Datteln4 ans Netz und ruft laut "Klimaschutz" und "eins zu eins umgesetzt".

#LaschetVerhindern

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Wie sieht #Laschet-Politik konkret aus? Er haut den #Windkraft-Ausbau kurz und klein, dass fast nur noch 10% übrig sind, und wenn die Branche trotz aller Hindernisse den Hauch einer Trendwende erkämpft, ruft Laschet sofort: "NRW ist die Nummer 1 beim Ausbau der Windkraft".

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Jun 12, 2021
Wie wird man(n) eigentlich Kanzlerkandidat der #CDU?

#Laschet. Ein Lebenslauf. Schauen wir mal genauer hin.

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#Laschet blieb in der 9. Klasse sitzen. Er machte mit fast zwanzigeinhalb Abitur. Mit achtzehn trat er in die #CDU ein.

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Oct 16, 2020
@WirtschaftNRW @a_pinkwart @zukunftsrevier @EANRW @landnrw Schauen wir mal, wie es wirklich war: Im Juni 2018 trat die #Kohlekommission zusammen, ein Gremium, das wegen seiner unausgewogenen Zusammensetzung schon vor der Arbeitsaufnahme die Kritik auf sich zog (Industrie-, #CDU-, Männer-, Ü50-lastig).

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klimareporter.de/deutschland/da…
@WirtschaftNRW @a_pinkwart @zukunftsrevier @EANRW @landnrw Gleichwohl umfasste der Bericht der #Kohlekommission folgende Punkte:
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- #Datteln4 geht nicht ans Netz
- Erhalt des #HambacherForst

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