Thread by @wokreisel

Als #Lokalmedium im ländlichen Raum sind wir heute beim 1. #ParlamentderDörfer der #Dorfbewegung Brandenburg zu Gast - Start einer neuen Kommunikationsebene zwischen Dorf und Landespolitik? Mit dabei sind Kommunal-, Kreis- und Landespolitiker aus #dahmespreewald

Initialzündend wirkte die Akademie der #Dorfhelden in #Trebnitz durch Netzwerken, Erfahrungsaustausch, Formulieren gemeinsamer Anliegen, Konzipieren gemeinsamer Projekte uvm. Aus dem #Spreewald ist Dominik, der jüngste Teilnehmer, mit vor Ort am Seddiner See.

Der Vorteil von Gremien wie dem #ParlamentderDörfer: Dort versammeln sich Menschen, die sich engagiert ein- und Erfahrungen zusammenbringen - und die von gewählten Abgeordneten zu ihren Sichtweisen befragt werden können, sagt Ulrike Liedtke, Präsidentin des @Brandenburg_LT

Wird das #ParlamentderDörfer zur Konkurrenz für Institutionen wie den @stgbbrandenburg? Nein, sagt Minister @Vogel_Axel auf dem Podium: Wir brauchen diese Bündnispartner! Welche polit. Bedeutung hat es aber?, fragt Grit Körmer von der #Dorfbewegung...

"Wir müssen die Menschen wieder überzeugen, dass sie teilhaben können", sagt Grit Körmer. Dazu brauche es keine neue polit. Ebene, sondern wieder das Gespräch vor Ort. Die #Enquetekommission z Zukunft länd. Räume Brbg. war vor Ort, das sei von den Menschen geschätzt worden.

Vom Podium und aus dem Publikum gab es konkrete Anliegen an die Landesregierung und den @Brandenburg_LT, der mit einigen Abgeordneten vertreten ist, u.a. @CKniestedt, Sprecherin f länd. Räume der @GrueneLTBB:

- Stärkung d Mitsprache der Ortsvorsteher in der Kommunalverfassung

- stärkere Berücksichtigung d Identität der Dörfer ("sprechen Sie von Dörfern, nicht von Ortsteilen")
- Evaluierung der Gemeindegebietsreform
- Überarbeitung der Bestimmungen für das Bauen im länd Raum (Bauen in 2.Reihe, Ausbau von Scheunen)
- Förderung der Sanierung von Wohnraum

- Überarbeitung der Kriterien zur Festlegung von grundfunktionalen Schwerpunkten
- Vereinfachung der Förderprogramme/Kombinierbarkeit
- Überarbeitung der Zusammensetzung / Mitsprache bei Regionalen Planungsgemeinschaften (nicht nur nach EW-Zahl, sondern auch nach Fläche)

- zentraler Ansprechpunkt für länd Raum in der Landesregierung statt Verteilung auf mehrere Ressorts.
Fazit: Es gibt viel zu besprechen. Das #ParlamentderDörfer ist ein Experiment für neue Aushandlungsprozesse, sagt Grit Körmer

In thematischen Ausschüssen werden Empfehlungen und Forderungen in Richtung Politik erarbeitet:
- Stärkung der Rechte der #Ortsvorsteher / #Ortsbeiräte
- #Gesprächskultur vor Ort
- #Ortsteilbudget
- Erhaltung von Wahlurnen vor Ort
- Wirtschaftsstandort Dorf

Der Ausschuss #Ortsteilbudget lobt die Neuerung der Brbg. Kommunalverfassung und schickt Fragen und Vorschläge zur Umsetzung zum @Brandenburg_LT:
- Zuschuss zum Ortsteilbudget durch das Land
- Lösung für Dörfer ohne Ortsbeirat
- mögliche Zusammenlegung mehrerer Jahre oder Dörfer

Der Ausschuss Wahlordnung hat das Für und Wider großer und kleiner Wahlkreise erörtert. Er wünscht sich mehr Fortbildung für die Ortsteilarbeit - z. B. in einem kommunalpolitischen Bildungswerk

Der nächste Ausschuss beschäftigte sich mit den Rechten der #Ortsvorsteher (OV). Diese sollen gestärkt werden, indem eine verbindliche Kommunikation / Information praktiziert wird, durch Akteneinsicht der OV wie und aktives Teilnahme-(nicht: Stimm)recht an der Gemeindevertretung

Neben der Forderung, Dörfer stärker an den Steuereinnahmen zu beteiligen, schlägt der Ausschuss Finanzen eine AG #Finanzen innerhalb des #ParlamentderDörfer vor, das neue Modelle der Gemeindefinanzierung oder Veränderungen des bestehenden Systems erarbeitet.

Der fünfte Ausschuss zur Gesprächskultur stellte fest, dass die wichtige Vernetzungs- und Kommunikationsarbeit häufig nur ehrenamtlich geleistet wird. Er erarbeitete ein konkretes Modell zur Kommunikation aus dem #ParlamentderDörfer in Richtung @Brandenburg_LT und Landesregierung

Was nimmt die Landespolitik mit? Sascha Philipp aus #dahmespreewald, für die @ostkurve im Landtag, fasst zusammen:
- die Ortsbeiräte/Ortsvorsteher in eine Position bringen, die ihrer würdig ist
- Ortsteilbudgets so gestalten, dass man damit arbeiten kann ("keine Kleckerbeträge")

@CKniestedt stimmt zu und schränkt ein: So wie sie und Sascha Philipp es sehen, sehen es längst nicht alle in den Fraktionen des Landtages. Daher sei es wichtig, dass sich das #ParlamentderDörfer vielstimmig als große Gestaltungsmacht artikuliert.