1/ Habe eben das #UrteilDerSchande gelesen. Das BVerfG hat die Sachverständigen nicht gefragt, ob die Impfpflicht einen geeigneten Fremdschutz bietet. Keine der Sachverständigen behauptet einen dauerhaften Fremdschutz. Das BVerfG schlussfolgert, eine ANNAHME eines Fremdschutzes
2/ zum Zeitpunkt der Verabschiedung des Gesetzes war vertretbar. Nachdem es versäumte, die entscheidenden Fragen zu stellen, schlussfolgert das BVerfG in Rn 237 des Urteils dann, es gäbe KEINE Entwicklungen, die diese ursprüngliche Annahme des Fremdschutzes durchgreifend
3/ erschüttern. Skandalös! Bei der Prüfung der Verhältnismäßigkeit der Maßnahme, für dessen Unwirksamkeit es wie beschrieben keine Erkenntnisse gäbe, wurde dann noch ein möglicher negativer Antigentest als weniger eingriffsintensive Maßnahme und gleichwirkendes
4/ Mittel gar nicht erst geprüft! Impf- oder Genesenennachweis ist alternativlos. Jedenfalls im Paralleluniversum des BVerfG. Juristische Grundsätze wurden über Bord geworfen um das passend zu machen, was gewünscht ist. Wir sollten alle Angst bekommen.
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