🧵#Hungerstreik
Der Hoyerswerdaer Pfarrer Jörg Michel, der sich seit Jahren für Asylsuchende und deren Rechte eingesetzt, tritt heute vor dem Landratsamt Bautzen in den Hungerstreik.
Grund: der Vize-Landrat und CDU-Landratskandidat Udo Witschas 1/14
Der Hoyerswerdaer Pfarrer Jörg Michel, der sich seit Jahren für Asylsuchende und deren Rechte eingesetzt, tritt heute vor dem Landratsamt Bautzen in den Hungerstreik.
Grund: der Vize-Landrat und CDU-Landratskandidat Udo Witschas 1/14
Gegen Witschas, dem für Ausländerangelegenheiten zuständigen Beigeordneten, hatte Michel im Januar eine Dienstaufsichtsbeschwerde eingereicht, welche bis heute nicht nur unbeantwortet blieb. 2/14
Gegenüber dem Kreisrat hat Landrat Harig sogar den Eingang der Beschwerde schriftlich abgestritten obwohl diese per Einschreiben ans Landratsamt zuging. 3/14
Daraufhin erneuerte Michel seine Beschwerde per Mail an Landrat Harig mit Frist zur Beantwortung bis zum 20.05.22. Auch auf diese Mail gab es keine Antwort oder wenigstens eine Eingangsbestätigung vom Landrat.
Mit Verstreichen dieser Frist folgt nun der Hungerstreik 4/14
Mit Verstreichen dieser Frist folgt nun der Hungerstreik 4/14
Für die Dienstaufsichtsbeschwerde(n) gibt es zwei Anlässe: In einem Fall wurde ein Asylsuchender aus Hoyerswerda zu einem Termin bei der Ausländerbehörde in Kamenz vorgeladen. Er konnte die fälligen Fahrtkosten jedoch nicht aufbringen. Den Versuch das Anliegen telefonisch zu 5/14
klären, wies die Behörde zurück. Der Betroffene erhielt in der Not ein Darlehen von einem Verein, um nach Kamenz fahren zu können. Der Verein, der sich seit Jahren für Asylsuchende einsetzt, bat daraufhin mehrfach schriftlich um Erstattung dieses Betrages. 6/14
Auch diese Schreiben ignorierte das Landratsamt, hier in Person des Vize-Landrates Udo Witschas. Keine Antwort, keine Eingangsbestätigung. 7/14
Ein zweiter Grund ist ein Verstoß der Ausländerbehörde gegen den Datenschutz. Auch hier ist der Beigeordnete Udo Witschas erneut beschuldigt. Die Behörde soll persönliche Daten einer asylsuchenden Familie an unbeteiligte Dritte weitergegeben haben. 8/14
Bereits 2017 sorgte Witschas bundesweit für Aufsehen, weil er sich in vertraulichen Chats mit einem NPD Vorsitzenden über Geflüchtete aus dem Landkreis Bautzen austauschte. welt.de/politik/deutsc… 9/14
Zwischen dem Pfarrer und Witschas ist es nicht die erste Auseinandersetzung. In der Pandemie 2020 versuchten der Pfarrer und verschiedene Vereine Witschas von einer dezentralen Unterbringung von älteren Asylsuchenden und Familien zu überzeugen 10/14
In den Massenunterkünften waren die Geflüchteten einem riesigen Ansteckungsrisiko ausgesetzt. Social Distancing war nicht möglich. Gesunde Kinder durften ihre Schulen nicht besuchen, weil sie aufgrund ihrer Unterbringung ein zu großes Risiko für deutsche Kinder darstellten 11/14
Witschas wies die Forderung auf die denkbar kälteste und unmenschlichste Art zurück. Eine dezentrale Unterbringung würde Abschiebungen erschweren. Das war seine einzige Priorität. Der Pfarrer reagierte damals mit einem offenen Brief: tolerantes-sachsen.de/buergerbuendni… 12/14
Insgesamt zeichnet sich ein bedenkliches Bild des Landratsamtes, Landrat Harig und den Beigeordneten Witschas, beide CDU. Asylsuchende werden menschenunwürdig behandelt und Hilfsorganisationen werden nicht als ehrenamtliche Partner sondern als Störer behandelt und ignoriert 13/14
Alle Nachweise und weitere Informationen unter: hoyerswerda-hilft-mit-herz.de/Aktuelles/mobi…
Hier findet ihr auch eine Bankverbindung um den Verein mit Spenden zu unterstützen. 14/14
Hier findet ihr auch eine Bankverbindung um den Verein mit Spenden zu unterstützen. 14/14
Witschas befindet sich aktuell im Wahlkampf um den Landratsposten. Supportet seinen Gegenkandidaten Richter @theile_alex, damit der Landkreis nicht an diesen rechten CDUler oder die #noAFD verloren geht!
https://twitter.com/theile_alex/status/1528694483759644672?t=cB-vLXS5knnIz_y1agj8AQ&s=19
"Udo Witschas ist der Bewerber seiner Partei. Dass eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen ihn ausgerechnet in dieser Zeit im CDU-geführten Landratsamt „verloren geht“, wirft kein gutes Licht auf die Beteiligten"
https://twitter.com/szbautzen/status/1528774642181316610?t=yS_B8FbOiuiWp_mT3KmDbw&s=19
Rund um die Geschichte um den Pfarrer im Hungerstreik wurde ein weiterer Skandal öffentlich. Der CDU-Landrat hat den Kreisrat belogen und eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen seinen Parteifreund verheimlicht.
https://twitter.com/aushoywoy/status/1528999581048004608?t=cR5843UpMIPtOVqmknFj1g&s=19
• • •
Missing some Tweet in this thread? You can try to
force a refresh
