Thread by @jutta_lang1

Guten Morgen, gleich geht's los! #Waldhäusl Prozess #Drasenhofen 5.Verhandlungstag am LG St.Pölten

Keine Maskenpflicht, wir sahen uns alle zum ersten Mal so richtig.
1.Zeugin: B. Leiterin der Kinder-und Jugendanwaltschaft
Kam aufgrund einer anonymen Beschwerde,wg des Stacheldraht u Medienberichten nach Drasenhofen. Die LR war über ihren Besuch informiert.Ihr Bericht liegt vor

Frau B. sprach mit einem Jugendlichen, er durfte keinen Kontakt zur anderen Personen haben,grobe Mängel im Haus,Jugendliche durften lt eigenen Aussagen nur in Begleitung hinaus,Security war vor Ort, kein Betreuungskonzept..
Der Bericht ging an die zuständige Fachabteilung, BH

Die Zeugin B schrieb den Bericht aus der Sicht der KInderrechte. Ähnliche Beschwerden oder Berichte gab es noch nie über Unterkünfte.
Frage StA:Welchen Eindruck hatten Sie insgesamt?
Zeugin: Ich war entsetzt über den Stacheldraht.Vertrauensbildende Maßnahmen fehlten

Kritik an dem Bericht gab es keine.
Frage Lorenz: Beeinträchtigt das Gericht ihre Wahrnehmung? (Anm: die Zeugin kann sich an vieles nicht erinnern, was im vorgelegten Bericht steht)
Ihre Aufgabe: Monitoring der Kindererchte, aber kein Überprüfungsrecht

Fragen Ainedter:Warum können Sie sich an so vieles nicht erinnern?
Zeugin: Alles steht in meinem Bericht, so etwas Furchtbares habe ich noch nie gesehen
Ainedter: Gab es Demonstranten vor dem Haus?
Nein

Verteidigung versucht den Wahrheitsgehalt des Berichts in Zweifel zu ziehen.
Zeugin: Ich habe mich an R.W. im Rahmen meiner Tätigkeit gewandt.

Waldhäusl: Es gab nie Standards für Unterkünfte, daher waren die Fachabteilungen zuständig ,nicht ich.
Frage Zanger: Aber der Stacheldraht war schon Ihre Idee?
Waldhäusl: Ja
R.W.: Ich habe den Bericht nie bekommen...Und, die Zeugin hätte ja den Zaun eh wegräumen können.

Weiter gehts mit der nächsten Zeugin, Bereichsleiterin der Abteilung Jugend-und Soziales. Sie wurde gebeten bei der Besichtigung durch die Kinder-und Jugendanwältin von Drasenhofen mituzkommen.
Ihre Aufgabe:Beratende Funktion
Ihre Wahrnehmung: Security,Baustellenzaun,Stacheldraht

kaum Einrichtung, keine Kästen,kein Aufenthaltsraum. Entsprach nicht einer Unterkunft, die für Jugendliche in NÖ Standard war. Selbst 2015/16, als viele Quartiere schnell eröffnet werden mussten, wurden Unterkünfte besser ausgestattet. Ein Jugendlicher beschwerte sich,

wirkte frustriert. Dem Quartie fehlte alles um als Unterkunft für Fluchtwaisen geführt zu werden.
Normalerweise wird ein sozialpädagischer Plan für Jugendliche mit Problemen erstellt, ein Verschieben in eine andere Einrichtung sei keine Lösung. 3 der Jugendlichen

fielen in ihrer Verantwortlichkeit, über deren VErlegung wurde sie nicht informiert.
Die Betreuerin bestätigte vor Ort, dass die Jugendlichen nur mit Security das Haus verlassen dürfen.
Beschäftigung, Tagesstruktur gab es nicht.
Fachlich fundiertes Konzept fehlte,

Ainedter fragt nach Demos vor dem Haus, warum sie den Zaun nicht wegräumte u warum denn 3 Jugendliche verschwinden konnten.
Ser Zaun wird wird jetzt zum Haupthema, Zaunexperten hier?

Ainedter: Zuständig war aber die BH Mistelbach,und nicht Sie. Die BH Mistelbach stellte keine akute Kindeswohlgefährdung fest, Sie sind also nicht zuständig (ich denke das sehen manche anders)

Zweitangeklagte R.W. sieht die Zeugenaussge als nicht verwertbar.Alles nicht wahr. Naja, die Zeugin sagte immerhin unter Wahrheitspflicht aus. Jetzt wirds spannend

Lt.R.W. war keiner der Jugendlichen in Bildungskonzept.
(Stimmt nicht, Pflichtschulabschluss, Schule,..)
R.W. betont, dass einige illegal in Österreich waren, nicht motivierbar waren,. uff, hart wenn man die Jugendlichen persönlich kennt und weiß dass Schule wichtig war

nächste Zeugin: Die Jugendlichen wurden abgeholt ohne sie vorher zu informiern, die Situation war schwierig, die Jungendlichen waren entsetzt, das erste woran sie dachten war Abschiebung. Ein Jugendlicher machte einen Selbstmordversuch.

Die Einrichtungen der Jugendlichen waren nicht über die Verlegung informiert u waren auch nicht einverstanden.
Die Anordnung für Drasenhofen kam "von oben".
Die Zeugin hat mit den Jugendlichen gearbeitet, sie hat keinen Grund gesehen, die Jugendlichen zu verlegen

Ainedter interesiert sich für die Tätigkeiten einer Sozialpädagogin, er sieht das nicht so als "Arbeit", eher als Ansprechperson. (Ist ein RA nicht auch sowas?)

R.W. Stellungnahme: Zusammenfassend inhaltlich u tonmäßig: Betreuer sitzen nur im Büro, die Jugendlichen waren illegal und Drogendealer

High Tech im Gerichtssaal: zib2 Interview

mit LR Waldhäusl wird eingespielt

Waldhäusl ziemlich in Rage,LHF Mikl-Leitner hat falsch entschieden Drasenhofen zu schließen, Rücktritt ausgeschlossen.

Überraschend früh Schluss heute.
Nächster Termin 20.Juni mit einer prominenten Zeugin .
Danke fürs Mitlesen, bis zum nächsten Mal