Als Jesuit und Katholik möchte ich mich ausdrücklich von dem Beifall distanzieren, den Herr Scholz bei seinem unsäglichen Vergleich erhalten hat. Dabei ist der #Klimakanzler derjenige, der ausgebuht werden muss, da er immer noch den Klimanotfall leugnet.
Ich möchte ausdrücklich auch darauf verweisen, dass Scholz nicht notwendig einen Nazi-Vergleich beabsichtigt haben muss. Er kann auch den Schwarze Block gemeint haben. Aber das machts auch nicht viel besser, denn die Kritik an seiner Politik bleibt berechtigt und gerechtfertigt.
Weil es hier im Thread angesprochen wird: Ich habe Scholz nicht gewählt. Robert Habeck zeigt zudem, wie man deutlich souveräner mit solchen Situationen umgehen kann. Und: Habeck steht unter mindestens so viel Druck wie Scholz, d.h. er hätte auch das Recht, dünnhäutig zu sein.
Hier meine Stellungnahme zur Einstellung der Ermittlung wegen besonders schwerem Diebstahl durch die Staatsanwaltschaft: Sie ist politisch motiviert und verstößt gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung. Deshalb behalte ich mir dagegen rechtliche Schritte vor. Im Wortlaut:
"In Ihrem Einstellungsbescheid spricht die Staatsanwaltschaft davon, dass an der Strafbarkeit des ‚Containerns‘ keinerlei Zweifel an sich bestünden. Die Staatsanwaltschaft hat gleichwohl das gegen mich geführte Verfahren aus tatsächlichen Gründen eingestellt, weil eine
hinreichende Umgrenzung der Taten angeblich nicht möglich sei. Diese Begründung überrascht, weil die Entnahme der Lebensmittel aus den Containern durch Lichtbilder dokumentiert, der Tatort und die Tatzeit bekannt sind und ich ein Geständnis abgegeben habe. Vor diesem Hintergrund