Thread by @br_data

Wo speichert die Polizei eigentlich meine Daten z.B. nach einem Verkehrsverstoß?

Das sind Daten, die in einer der polizeilichen Datenbanken landen. Diese Datenbanken sollen in Bayern mit Software der umstrittenen US-Firma Palantir zusammengefügt werden können.

Die Recherche 🧵

Bei der Polizei in Hessen und NRW wird sie schon länger eingesetzt: Die Analyse-Software #Gotham von Palantir, von der Kritiker sagen, es sei nicht sicher, ob Daten an US-Geheimdienste abfließen könnten.

Auch sollen Datenbanken wie das Ausländerzentralregister, das sensible Daten wie sexuelle Identität o. politische Einstellung von z.B. Geflüchteten enthält, integriert werden können. Kritiker befürchten eine unzulässige Profilbildung. Weil Bayern jetzt ..

einen Rahmenvertrag geschlossen hat, können nun auch andere BL und der Bund (z.B. die Bundespolizei) die Software nutzen und eine flächendeckende Nutzung ist möglich. Unsere BR-Umfrage zeigt: Einige BL prüfen jetzt den Einsatz, andere sind konkret interessiert an der Software.

Wieder andere BL setzen auf eigene Software-Lösungen. Dass Polizeiarbeit digitaler und vernetzter werden muss, ist klar. Jürgen Bering @JuergenBering, Jurist und Datenexperte von der Gesellschaft für Freiheitsrechte @freiheitsrechte sagt: „Also das große Problem ist, dass ..

mit dem Rahmenvertrag Palantirs Marktposition im deutschen Markt gefestigt wird. Und eigentlich sollen ja gerade Vergabeverfahren sicherstellen, dass es einen Wettbewerb gibt und keine Abhängigkeiten entstehen.“

Der Rahmenvertrag zementiere diese Abhängigkeit, so Bering. Dies sei ein „Dammbruch“.

Die ganze Geschichte findet ihr hier: tagesschau.de/investigativ/b…

Danke an @braunweiss für die tolle Zusammenarbeit! @br_data, @BR_AILab, @br24, @robschoeffel @nierlev, @hatr 💪💪💪