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Jul 13 17 tweets 7 min read
Laut dem Bund der Steuerzahler (#BdSt) arbeiten heute „ab 11:28 Uhr […] die Bürger wieder für ihr eigenes Portemonnaie.“ Eine Erklärung warum der #Steuerzahlergedenktag irreführend und ein Mythos sowie unsolidarisch ist im🧵/1 vorwaerts.de/artikel/steuer…
Zuerst zur Berechnungsmethode. Der BdSt bezieht sich hier auf Umfragen des hauseigenen deutschen Steuerzahlerinstitut (DSi) sowie auf die „Laufende Wirtschaftsrechnungen 2020“ aus DSi E-Mail-Korrespondenzen mit dem Statistischen Bundesamt was sich extern kaum nachprüfen lässt. /2
Ein Vergleich mit den öffentlich zugänglichen Zahlen des @BMF_Bund verwundert. Dort sind die Steuer- und Sozialbeitragseinnahmen des Staates für 2020 mit 41% angegeben im Gegensatz zu 50% vom Bund der Steuerzahler. /3
Von den 41% entfallen dabei 18,1% auf Sozialbeiträge (also Versicherungsleistungen) und 23% auf Steuern. Wenn man von den Zahlen ausgeht, wäre für Steuern der Gedenktag am 25. März, für Abgaben am 7. März und zusammen am 30. Mai. /4 bundesfinanzministerium.de/Monatsberichte…
Der Steuerzahlergedenktag steht auf methodisch wackeligen Füßen. Das Ergebnis ergibt sich aus intransparenten Umfragen, die selbst durchgeführt sind und aus nicht öffentlich nachprüfbaren Mail-Korrespondenzen, während die offiziellen Zahlen des @BMF_Bund nicht erwähnt werden /5
Die Implikation des Steuerzahlergedenktages sind hoch problematisch. Innerhalb der Fiskalregeln (Schuldenbremse) ist der Staat auf Steuereinnahmen, besonders aus Steuern, angewiesen, um öffentliche Güter und Dienstleistungen bereitstellen zu können von denen alle profitieren. /6
Ohne Steuern keine Entlastungspakete, Schulen, Schienen, Klima- und Katastrophenschutz etc. Ohne Sozialbeiträge keine Rente, Krankenversicherung & Unterstützung bei Arbeitslosigkeit. /7
Doch ist es das was der BdSt wirklich will? Es heißt: "Politisches Ziel muss sein, die Belastungsquote unter die 50-Prozent-Marke zu drücken." Ausgehend von den eigens errechneten 51% und den 41% des BMF. Scheint aber alles nicht so schlimm zu sein, oder? /8
Die prominenteste Forderung, um die Bürger zu entlasten, ist die Abschaffung der Kalten Progression (KP). Das ist allerdings derzeit keine gute Idee wie @Achimtruger schön erklärt. merkur.de/wirtschaft/inf… Weiteres unter steuermythen.de/mythen/mythos-… @KatjaRietzler /9
1. Oft wird gesagt, der Staat darf nicht an der Inflation verdienen darf und deswegen die KP abgeschafft werden muss. Doch ist angesichts höherer Zinskosten und Inputpreise sowie ungewisser Lohnentwicklung gar nicht klar, dass dieser Effekt überhaupt besteht. /10
2. In einer sowieso schon angespannten Haushaltslage (Schuldenbremse🙄) eine Steuersenkung durchzuführen ist kein gute Idee /11
3. Die Abschaffung der KP kommt zu 2/3 den reichsten 20% zugute während die unteren 30% leer ausgegeben, da sie quasi keine Einkommenssteuer zahlen. Dazu noch der gute alte Wal in der Wanne. @SBachTax /12
Der int. Vergleich kommt beim BdSt gar nicht vor, allerdings hatten im Jahr 2019 von 24 Europäischen Ländern, 10 eine höhere Abgabenquote als Deutschland:🇧🇪🇩🇰🇫🇮🇫🇷🇮🇹🇳🇴🇳🇱🇸🇪🇱🇺🇦🇹 bundesfinanzministerium.de/Monatsberichte… /13
Was ebenfalls nicht vorkommt sind die Milliarden, die dem Fiskus jährlich durch Steuervermeidung und -hinterziehung entgehen – besonders von den Reichsten. /14
Anstatt fragwürdige Steuerzahlergedenktage auszurufen, wäre es doch mehr der Auftrag des BdSt darauf aufmerksam zu machen, wie unsolidarisch es ist, dass es mit steigendem Einkommen immer leichter ist prop. weniger Steuern zu zahlen. Vielleicht ja was für nächstes Jahr. /15
Außerdem scheinen beim BdSt irgendwie nur Männer Steuern zu zahlen. Scheint irgendwie unfair🤔 Nächstes Jahr dann vielleicht den solidarischen Steuerzahler*innentag? Vielleicht gibt es ja noch mehr Ideen? /end

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