Thread by @RaykAnders

Bisher wenig beachtet bei den #UberFiles: Die Rolle vom heutigen Kanzler Olaf Scholz. Er war damals Bürgermeister von Hamburg - zweitgrößte Stadt in Deutschland & wichtiger Standort für Ubers deutsche Expansion. 1/8 🧵

Zunächst zur Einordnung: Otto Fricke (der heutige haushaltspolitische Sprecher der FDP im Bundestag) organisierte Treffen mit deutschen Politikern zu Uber. In der Union gab es anscheinend Sympathie für das Milliarden-Startup, dem oft rücksichtslose Ausbeutung vorgeworfen wird:

FDP-Mann Fricke traf in Sachen Uber mehrere "Parlamentarische Staatssekretäre, einen Abteilungsleiter im Verkehrsministerium und sprach mit Jens Spahn"; der damalige Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) besuchte 2015 sogar persönlich die Uber-Zentrale in den USA.

Mit dabei war Dorothee Bär (CSU). Laut den #UberFiles "soll sich die Politikerin angeblich damit einverstanden gezeigt haben, das Personenbeförderungsgesetz sukzessive zu ändern" - zu Gunsten von Uber. Fragen der tagesschau dazu beantwortet Bär nicht. Hmm. tagesschau.de/investigativ/n…

Nun zu Scholz in Hamburg: Anders als bei FDP und Union machte Uber hier eine gänzlich andere Erfahrung: "An Olaf Scholz, damals Bürgermeister von Hamburg, habe sich Uber dagegen die Zähne ausgebissen. Er soll darauf gepocht haben, dass die Fahrer den Mindestlohn bekommen."

Das berichtet diese Woche das @handelsblatt. Der @guardian ergänzt, ein Uber-Topmanager habe Scholz sogar als "einen wahren Komiker" bezeichnet - offenbar im Unverständnis, dass sich Spitzenpolitiker Scholz vehement für die kleinen Leute einsetzte.

Warum fasse ich das zusammen? Die ewigen Meldungen über Verstrickungen zwischen Lobbyisten und Politikern sind frustrierend; sie befördern Politikverdrossenheit und untergraben das Vertrauen zwischen Regierenden und Regierten. Doch auch die andere Seite ist wichtig:

Zahlreiche Politiker spielen eben NICHT mit & ziehen rote Linien. Auch das gehört zur Realität und sollte nicht unerwähnt bleiben. So etwas sollte miterzählt werden, um nicht nur das Bild wirtschaftshöriger Lobby-Politiker zu befeuern.